Sie alle stehen – so unterschiedlich ihre Ziele auch sein mögen – für eine neue Form des politischen Protests. Eines Protests, der sich eines digitalen Waffenarsenals bedient, um zu mobilisieren, Meinungen zu bilden und etablierte Machtverhältnisse herauszufordern.

Ob sie nun wie Regimekritikerin Sarrah Abdelrahman dafür gekämpft haben, einen autoritären Staatschef aus dem Amt zu hieven; ob sie wie Palmer gegen ein Bahnhofsprojekt auf die Barrikaden gehen; ob sie wie Model aus Verdruss über Demokratie und Sozialstaat einen autonomen Staat ausrufen: Den neuen Rebellen stehen Instrumente zur Verfügung, um die sie die Aufständischen vergangener Tage beneidet hätten.

Digital vernetzt verbreiten sie ihre Vorstellungen, verabreden sich zu Protestmärschen oder gar zum bewaffneten Kampf. In Sekundenschnelle, dezentral und unter Umgehung staatlicher Zensur. Im politischen Spektrum befinden sich diese Rebellen mitunter links, mitunter rechts vom Mainstream. Mitunter ist es gar nicht leicht, sie in eine politische Schublade zu stecken.

Aber sind die neuen Gegenbewegungen wirklich erfolgreicher als ihre Vorgänger? Sind sie Ausdruck erstarkten Demokratiebewusstseins oder untergraben sie unsere demokratischen Fundamente? Nehmen sie dauerhaft Einfluss auf die Gesellschaft? Oder verpuffen sie so schnell wie sie gekommen sind? Und: Wie stellen sich die politischen Kasten ihren virtuellen Herausforderern entgegen?

Just als der Kurs des Franken von Hoch zu Hoch eilte, vervielfachten die Gemeinden ihre Fremdwährungskredite. Warnungen wurden überhört, Experten sind irritiert.

Wien. Es war im April 2010, als die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Kreditinstitute eine Warnung versandte: Angesichts des Wechselkursrisikos sollten an Private keine Kredite in ausländischer Währung mehr vergeben werden. Vielleicht hätte die Behörde ihre Warnung damals auf die Kommunen ausweiten sollen. Wie eine Statistik der Oesterreichi schen Nationalbank (OeNB), die dem Wirtschafts Blatt exklusiv vorliegt, zeigt, haben die Kommunen just in dem Zeitraum, in dem der Franken zum Höhenflug ansetzte, das Kreditvolumen in der Schweizer Währung massiv erhöht.

Hatten die Gemeinden 2009 noch 770 Millionen € in Franken ausgeborgt, waren es ein Jahr später bereits 1,9 Milliarden -die Summe hatte sich mehr als verdoppelt. Ein Teil dieses Zuwachses entfalle auf Wechselkurseffekte, hieß es dazu aus der OeNB, aber der Großteil seien Neuaufnahmen. Zum Stichtag 31. Mai 2011 entfallen von insgesamt 2,8 Milliarden €Fremdwährungskrediten rund 2,1 Milliarden auf die Gemeinden, der Rest auf die Länder. Angesprochen auf diese Entwicklung reagiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer überrascht: “Ich kann nur vermuten, dass die großen Städte für den Anstieg verantwortlich sind.”

Der Bund, der seinen Geldbedarf vornehmlich über Anleihen finanziert, ist in Aufstellungen des Staatsschuldenausschusses erfasst. Demzufolge gelang es dem Bund, die Fremdwährungsanleihen deutlich zu reduzieren: Konkret von 5,1 im Jahr 2009 auf 3,9 Milliarden €im Vorjahr.

Trotz aller Warnungen

Die Zahlen sind umso brisanter, als nicht nur die FMA vor den Gefahren der Fremdwährungskredite warnte, sondern auch der Gemeindebund in seinen Finanzrichtlinien 2009. Wie teuer es werden kann, den guten Rat auszuschlagen, muss gerade die Stadt Linz erfahren: Wegen riskanter Franken-Swaps droht der Stadt ein Verlust von bis zu 264 Millionen €, das ist fast das Doppelte der Kreditsumme, die mit den Swaps hätte abgesichert werden sollen. Die Stadt streitet mit der Bawag um eine Rückabwicklung. Die im März angekündigte Klage gegen die Bank wurde allerdings bis dato nicht eingebracht.

Betroffen ist auch die Stadt Wien: Laut Rechnungsabschluss 2010 beliefen sich die Währungsverluste aus Franken-Krediten im Vorjahr auf 205,7 Millionen €. Dabei hatte die Bundeshauptstadt ihren Anteil an Fremdwährungs finanzierungen seit 2005 von fast 85 Prozent auf aktuell rund die Hälfte reduziert.

Nur Buchverluste

“Es handelt sich nur um Buchverluste”, heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner. In den nächsten zwei Jahren stünden auch keine Tilgungen von Franken-Krediten an. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt zwischen 2001 und dem Vorjahr rund 220 Millionen €an Zinsersparnis lukriert habe.

Von der Kommunalkredit, Kreditgeber eines Großteils der Gemeinden, war keine Stellungnahme zu erhalten. Man benötige mehr Zeit, um die Daten zu analysieren, sagte eine Sprecherin.

Zusammen mit Alexander Hahn

“WirtschaftsBlatt” Nr. 3909/2011 vom 25.07.2011               Seite 2

WirtschaftsBlatt: Seit fast einem Jahr bekämpfen Sie das illegale Glücksspiel in Österreich. Wie geht es Ihnen damit?

Wilfried Lehner: Wenn ein neues Gesetz in Kraft tritt, versuchen die Betroffenen, alle Möglichkeiten und Lücken auszuschöpfen. Genau in dieser Situation befinden wir uns im Moment. So gut wie jede unserer Amtshandlungen wird von Lokalbesitzern und Automateneigentümern angefochten. Das ist natürlich sehr aufwändig. Wie Sie wissen, ist sehr viel Geld im Spiel. Die Stadt Wien beziffert ihre Einnahmen aus dem Glücksspiel mit 55 Millionen €.

Wie viele illegale Glücksspielautomaten gibt es in Österreich?

Wir gehen von zumindest 10.000 illegalen Spielautomaten aus. Schätzungsweise 600€ pro Monat und Automat an Glücksspielabgabe gehen dem Staat dadurch verloren: Das sind vorsichtig gerechnet sechs Millionen €im Monat.

Wie viel Steuern führen die Auomaten denn insgesamt an die Finanzämter ab?

Das ist sehr schwierig zu sagen, weil wir im Moment noch kein durchgehendes Monitoring haben. Deswegen warten wir schon ungeduldig auf die Anbindung aller Automaten an das Bundesrechenzentrum, wo die Umsätze dann automatisch übermittelt werden.

Wie viele Fälle konnten seit dem Inkrafttreten des Glücksspielgesetzes abgeschlossen werden?

Ich glaube nicht, dass ein Verfahren bereits gänzlich abgeschlossen wurde. Selbst ohne Rechtsmittel dauert das zumindest ein Jahr. Es geht ja in der Regel bei einem Fall zunächst um die Beschlagnahme von Geräten, dann um deren Einziehung und schließlich wird ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Das dauert.

Wie geht es denn der Rechtsmittelinstanz damit?

Einige unabhängige Verwaltungssenate hatten anfänglich nicht mit einer derartigen Fülle an Verfahren gerechnet. Ich bin mir aber sicher, dass sich das einspielen wird. Spätestens, wenn wir einige höchstgerichtliche Entscheidungen zu den wesentlichen Rechtsfragen in der Hand haben. Das wird allerdings sicher noch ein Jahr brauchen.

Wie sieht eine typische Kontrolle der Finanzpolizei aus?

Jede Kontrolle eines Glücksspielgerätes beginnt damit, dass wir dort “probespielen” und diese Testspiele fotografisch dokumentieren. Auch wenn ein Automat nicht gemeldet ist, können wir ihn nur dann beschlagnahmen, wenn er betriebsbereit ist, ein Glücksspiel darauf installiert hat und Gewinn in Aussicht gestellt wird.

Mit welchen Tricks wollen sich die Automatenbetreiber Ihrem Zugriff entziehen?

Was wir häufig erleben ist, dass die Betreiber sagen: Unsere Automaten sind gar keine Glücksspielgeräte, sondern bloß Eingabeterminals zu Geräten in der Steiermark. Daher sei auch die Rechtslage dort maßgeblich. Oder wir finden Automaten mit dem Aufkleber “Es erfolgt keine Gewinnauszahlung”, zugleich gibt es dort Anschläge mit dem zugrunde liegenden Gewinnplan, der den Aufkleber als Schutzbehauptung entlarvt. Schließlich gibt es Automatenbetreiber, die mit einer Lizenz aus Malta auftreten, die originellerweise überall in Europa gelten soll, nur nicht dort.

Das ist aber nicht legal?

Nein, ist es nicht. Zum Glück gibt es inzwischen eine klare EuGH-Rechtsprechung, die aufzeigt, dass derartige Offshore-Lizenzen nicht anzuerkennen sind. Allenfalls wäre eine solche Konstellation denkbar, wenn es in Österreich keine adäquate Regelung gäbe.

Eines der Argumente, das Glücksspielgesetz zu novellieren, war die Überlegung, dass mit einer neuen, besseren Rechtsgrundlage dem illegalen Glücksspiel der Boden entzogen würde. Ist das Ihrer Ansicht nach gelungen?

Vom Standpunkt des Vollzugs lässt sich nicht sagen, dass das bloße Erlauben von Automaten zum Verschwinden der illegalen Automaten geführt hätte. Letztlich ist die Kontrolle entscheidend. Wenn man nicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, erwischt zu werden, macht man weiter und zahlt die Steuer eben nicht.

Wie viele Ressourcen bindet das Glücksspiel in Ihrer Behörde?

Hier möchte ich mich bewusst nicht festlegen. Die Finanzpolizei will und muss unberechenbar bleiben.

Zusammen mit Petra Spescha

“WirtschaftsBlatt” Nr. 3911/2011 vom 27.07.2011

Für die Zeitschrift Progress

PROGRESS: Während sich die BürgerInnen in Stuttgart gegen den neuen Bahnhof mit Händen und Füßen wehren, zahlen die WienerInnen sogar Eintritt, um beim Bau eines neuen Zentralbahnhofs zuzuschauen. Sind die Menschen in Baden-Württemberg rebellischer als in Wien?
Palmer: Da kenne ich die Wiener Mentalität nicht gut genug. Soweit ich weiß, gibt es einen wesentlichen Unterschied verkehrstechnischer Art: Bei Ihnen werden zwei Bahnhöfe verbunden. Bei uns reißt man einfach einen ab und baut einen neuen hin. Das allein erklärt allerdings noch nicht die Dynamik der Bewegung.

Sondern?
Umfragen zeigen: Die Bürger ärgern sich vor allem über die Missachtung ihres Willens. Ein Bürgerbegehren, das fast 70.000 Leute unterschrieben haben, wurde einfach niedergebügelt. Die Bürger ärgert noch etwas: Die unzutreffende Information der Öffentlichkeit über die Kosten, aber auch über die Leistung des angeblichen Jahrhundertprojektes. Man fühlt sich schlecht und falsch informiert. Man fühlt sich übergangen.

Ist die Empörung in dieser Form etwas Neues?
Ja. Die Empörung ist neu. Weil sich die Vorgangsweise der Politiker über die Jahre ja nicht geändert hat. Da wird grundsätzlich nie gefragt: Was wollen die Leute eigentlich? Es läuft immer so ab, dass sich ein paar Entscheidungsträger zusammensetzen, um etwas festzulegen. Danach prüfen die Verwaltungsbehörden, ob und wie sie das durchziehen können oder ob es grob rechtswidrig ist. Rechtswidrig ist es aber eigentlich nie. Die Parlamente nicken am Ende nur die Entscheidungen ab. Das ist das bürgerfernste, das man sich vorstellen kann.

Wenn es immer schon so war: Warum revoltieren die Leute gerade jetzt?
Ich führe es auf die neue Informationsgesellschaft zurück. Um Protest zu organisieren, war man früher darauf angewiesen, Flugblätter zu kopieren und sie zu verteilen. Das war mühsam. Über das Internet mobilisiert man die Leute hingegen sehr einfach: Wenn ein Baumfällung verhindert werden soll, oder wenn es gegen ein autoritäres Regime geht.

Viele erfolgreiche Gegenbewegungen gab es allerdings lange vor Mobiltelefon, Facebook oder Twitter. In Österreich übernachteten 1984 Zehntausende mitten im Winter in der Hainburger Au, um den Bau eines Kraftwerks zu verhindern…
Das stimmt natürlich. Auch in Deutschland hatten wir erfolgreiche Protestbewegungen. Der Unterschied ist, dass die Leute heute besser informiert sind als früher. Deshalb haben sie mehr Möglichkeiten, über Vorgänge zu urteilen und sich einzumischen. Anders formuliert: Spätestens seit Tschernobyl ist es allgemein bekannt, dass Atomkraft gefährlich ist. Dafür oder dagegen zu sein, ist eine relativ einfache Entscheidung. Für Ja oder Nein-Antworten brauche ich kein Internet. Das lese ich auf einem Flugblatt oder auf einem Atomkraft-Nein-Danke-Aufkleber. Aber der Widerstand gegen ein Projekt wie Stuttgart 21 lässt sich nicht so weit vereinfachen. Er speist sich eben nicht aus der Ablehnung von Bahnhöfen, sondern aus einer differenzierten Erkenntnis, gewonnen aus Informationen, die ohne Internet nicht zur Verfügung gestanden wären.

Glauben Sie wirklich, dass alle, die in den vergangenen Wochen gegen Stuttgart 21 demonstriert haben, zuvor hunderte Seiten Pläne und Studien im Internet durchgeackert haben?
Es ist jedenfalls so, dass viele in der Bewegung mehr Originaldokumente gelesen haben als die Parlamentarier, die darüber abstimmen. Wer mehr weiß, will auch mehr mitreden. Das Argument: Ihr habt in der Frage nichts zu sagen, weil ihr nicht genug Bescheid wisst, gibt es nicht mehr. Das löst sich durch das Internet in Luft auf. Wer nicht erklären kann, warum es besser ist, einen Bahnhof abzureißen und für teures Geld neu zu bauen statt zu modernisieren, hat schlechte Karten. Ich glaube, dass die kommenden Landtagswahlen das bestätigen werden.

Inwieweit wird das unsere Demokratie verändern?
Auf mittlere Sicht ganz erheblich. Weil wesentlich komplexere Argumente möglich sind, so wird auch die Politik komplexer. Hoffentlich auch konstruktiver. Man ist nicht mehr einfach nur dagegen – sondern gezwungen, sich Alternativen zu überlegen.

Im Fall des Bahnhofsprojektes machen Sie sich für eine verbindliche Volksabstimmung stark. Gibt es für Sie eine Grenze für die Anwendung von Plebisziten?
Es gibt natürlich Projekte, die niemand haben will: Wenn ich irgendwo eine Müllverbrennungsanlage hinbaue oder eine Justizanstalt, werden die Anrainer nicht begeistert sein. Ich glaube, man muss die Anwendung dort beschränken, wo das Gemeinwohl bedroht ist. Es darf nicht sein, dass es unter Berufung auf die Bürgerdemokratie zu undifferenzierten Verweigerungshandlungen kommt.

Sie sind ja nicht nur Aktivist gegen Stuttgart 21, sondern tragen als Bürgermeister auch Regierungsverantwortung: Waren Sie in Tübingen mit derlei – wie sie meinen – fehlgeleiteten Verweigerungshandlungen konfrontiert?
Ich hatte mehrfach Aktivisten hier im Rathaus, die unter Berufung auf den Widerstand gegen Stuttgart 21 versucht haben, das eine oder andere Projekt zu blockieren. Einmal wurde sogar der Gemeinderat am Tagen gehindert. Das ist ein Unterschied! Ich würde mich niemals an einer Sitzblockade gegen ein Parlament beteiligen. Das ist etwas ganz anderes, als auf der Straße gegen die Entscheidung eines Parlaments zu demonstrieren.

Jüngst sorgte der Bau der Umfahrung von Bad St. Leonhard beim Landesrechnungshof für Kopfschütteln: Die rund vier Kilometer lange Straße kostete 56 Millionen €. Damit war die Straße-laut Rechnungshof -”eines der aufwändigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen an das Land in Angriff genommenen Projekte”. Beim Spatenstich 2009 wurde die Frequenz mit 4000 Fahrzeugen pro Tag beziffert. Heute sind aber nur 16 Prozent des Verkehrs auf der neuen Umfahrung unterwegs -der Großteil rattert nach wie vor durch den Ort.

Zu teure Projekte

Überdimensioniert, teuer, ohne den gewünschten Lenkungseffekt: Es sind Projekte wie diese, die dazu beitragen, dass das südlichste Bundesland seinen Ruf als ökonomisches Schlusslicht Österreichs nicht loswird. Und jede Prüfung durch eine Kontrollinstanz fördert weitere Schwachstellen zutage: Sei es das Kärntner Stadion, die Hypo Alpe Adria oder -wie zuletzt -Intransparenz bei den Pflegetarifen oder die Säumigkeit bei der Angleichung des Pensionssystems für die Landesbeamten. Und bei der Familienförderung verteilt das Land überhaupt Steuergeld mit vollen Händen: So zahlt Kärnten pro Kind sechsmal so viel an direkten Förderungen wie Salzburg. Neugeborenengeld, Schulstartgeld, Jugendstartgeld und Müttergeld summieren sich in Kärnten auf jährlich 14, 83 Millionen € an direkten Geldleistungen.

Zum Vergleich: Salzburg wendet dafür lediglich 2, 4 Millionen € auf. Dabei zeitigt diese Politik, wie demografische Daten zeigen, kaum Erfolg. “Die Zahl der Kärntner stagniert”, sagt Wirtschaftsforscher Raimund Kurzmann von Joanneum Research in Graz, unter Verweis auf die aktuelle Bevölkerungsprojektion der Statistik Austria.

Politische Zuckerln

Blickt man auf die wirtschaftlichen Eckdaten des Landes, wird es verständlicher, warum die Landespolitiker den Bürgern gerne etwas zuschießen; So rangieren die 560. 000 Kärntner laut Statistik Austria nicht nur beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte mit 19. 000 €an letzter Stelle. Auch war hier die Arbeitslosenquote mit 9, 3 Prozent im Krisenjahr 2009 und 9, 1 Prozent im Vorjahr am höchsten.

Schuldenkaiser

Nur auf den ersten Blick vergleichsweise niedrig erscheint der Schuldenstand des Landes. Zu den offiziellen Landesschuldn von 1, 16 Milliarden € im Jahr 2009 (ein Plus von 17 Prozent gegenüber Ende 2008) kommen die ausgegliederten Schulden der Krankenhausgesellschaft KABEG, die mit 1, 8 Milliarden € beziffert werden (ein Plus von 800 Millionen € gegenüber 2008).

Positiv: Die im Krisenjahr 2009 verlorenen Warenexporte ins Ausland (minus 15 Prozent) können laut Schätzungen heuer ausgeglichen werden. Damit liegt die Entwicklung im Österreich-Schnitt. Die Industrieproduktion im Land steigerte sich um plus 13, 8 Prozent im Vorjahresvergleich der ersten drei Quartale: Das ist die zweithöchste Dynamik aller Bundesländer hinter dem Burgenland. Österreichweit lag der Zuwachs bei lediglich 6, 2 Prozent.

Tourismus-Probleme

Problematisch allerdings die Entwicklung im Tourismus: 2010 verzeichnete Kärnten bei den Nächtigungen einen Rückgang von 3, 7 Prozent. Das ist die schlechteste Entwicklung aller Bundesländer. Vor allem ausländische Gäste bleiben aus. “Den Kärntnern gelingt es offenbar nicht, für ihre Gäste die richtige Mischung zu finden”, vermutet Kurzmann: “Der Wörthersee zieht eben nicht immer.”

Aus der Serie Stresstest Bundesland für das Wirtschaftsblatt

Mein erster Impuls war: Ärger. Befindet sich doch schräg vis-a-vis meiner Wohnung eine Postfiliale. Hätten mir die Briten mein Packerl auf konventionellem Weg geschickt, murrte ich, befände ich mich schon längst wieder daheim Hose probieren. Der folgende Spaziergang entschädigte mich jedoch für den Komfortverlust. Hatte ich doch Gelegenheit, über den Wandel der Welt nachzudenken. Und wie oft hat man das schon.

In diesen ereignisreichen Tagen erleben wir ja das Internet vor allem als Brandbeschleuniger revolutionärer Kräfte. Darüber vergessen wir allerdings leicht die primäre Auswirkung des Netzes: Die Beschleunigung von Konsum. Mussten wir kauffaule Menschen uns früher durch die Einkaufsstraßen quälen, ordern wir jetzt lümmelnd auf der Couch: Ein komplettes Sommer-Outfit bestellen, ist heute weniger aufwändig als die Bereitung einer Tasse Löskaffee. Allerdings: Man spart sich zwar den Gang durch die Geschäfte, nur spaziert man später durch den halben Bezirk, um das Packerl irgendwo abzuholen.

Irgendwo bedeutete in meinem Fall einen Handy-Shop. Zwischen Vitrinen mit Mobiltelefonen und Freisprecheinrichtungen, zwischen Regalen mit gebrauchten Monitoren und Koffern, lagern die Pakete. Als ich das Geschäft betrat, nickte der Geschäftsmann in Richtung seiner verschleierten Frau, die meinen FedEx-Zettel entgegennahm. “Jetzt müsste ich bitte noch ihren Ausweis sehen”, sagte sie, notierte Führerscheinnummer und meinen Namen, ließ mich unterschreiben und händigte mir die Hose aus.

Schlecht funktioniert hat das eigentlich nicht. Ich musste mich nicht anstellen, keiner drängte sich vor, das Service erfolgte prompt und – wie mir schien – äußerst gewissenhaft. Das ist sie also, die die neue Post, dachte ich.

Warum eigentlich nicht? Wer sagt, dass Einwanderer nur Toiletten reinigen dürfen und rund um die Uhr beim Bäcker Gül arbeiten? Jetzt übernehmen sie ebene Aufgaben, die einst pragmatisierte Postbeamte besorgten. Nur dass globalisierte Transportunternehmen ihren neuen Mitarbeitern Dumpingpreise  bezahlen, für die ein arrivierter Postler nicht ein Mal eine Briefmarke abgeleckt hätte.

Vielleicht muss man die Sache aber auch als gelebte Integration betrachten. Kommen doch im kleinen Handyshop Menschen alle Kulturen und Glaubensrichtungen zusammen, solange sie ihre Hosen im Internet kaufen jedenfalls. In diesem Sinn soll mir die neue Post nur recht sein.

Übrigens: Die Hose passte nicht. Ich musste sie zurückschicken.

Glosse für Extra, die Wochenendbeilage der Wiener Zeitung

Für die Wirtschaftskammer zeigen Fälle wie dieser den Reformbedarf in Salzburg. Für 2011 hat sich die Interessensvertretung das Motto “Gestalten statt Verwalten” auf die Fahnen geheftet. “Wir fragen Unternehmen, wo der Schuh drückt”, erklärt Franz Hirnsperger von der Wirtschaftskammer Salzburg, “die besten Ideen werden prämiert”. Im Kampf gegen unnötige Bestimmungen will Hirnsperger die Behörden als Partner gewinnen und gemeinsam Vorschläge für eine sinnvolle Entrümpelung der Gesetze erarbeiten. “Es ist immer schwieriger, etwas zurückschrauben als etwas neues zu erfinden”, räumt er ein, “und den Beamten wird dauernd ein neuer Rucksack an Vorschriften zur Vollziehung umgehängt”.

Die Notwendigkeit einer umfassenden, nachhaltig wirkenden Strukturreform, gerade auch vor dem Hintergrund ständig wachsender Schuldenberge, hat auch der Rechnungshof erkannt. Das Land kritisierte er etwa bei der Angleichung des Beamtenpensionsrechtes, wo Salzburg anders als etwa Vorarlberg, Steiermark, Burgenland und Kärnten säumig ist. Kritik übte der oberste Rechnungsprüfer auch bei der Anschaffung von medizinischen Gerätschaften durch die Landesspitäler, die nach undurchsichtigen Kriterien erfolgte. Schließlich ereignete sich in Salzburg mit der Affäre rund um die Bewerbung für die olympischen Winterspiele 2014 sogar ein handfester Skandal. Wie Rechnungshof, Landtag und Landesrechnungshöfe zu Tage förderten, gingen in dubiosen Rechnungskreisen und zwielichtigen Provisionszahlungen Millionenbeträge verloren. Der Zuschlag für die Spiele ging letztlich an das russische Sotschi.

Sieht man von derlei Schönheitsfehlern ab, steht Salzburg in wirtschaftlicher Hinsicht – nicht zuletzt auch aufgrund seiner starken Tourismusindustrie, nach Tirol ist dieses Segment in Salzburg am stärksten – nicht so schlecht da. Mit einem Bruttoregionalprodukt je Einwohner von 37.300 € und einem Durchschnittsjahresverdienst von 26.830 € liegen die Salzburger deutlich über dem österreichischen Durchschnitt.

Das Krisenjahr 2009 schlug zwar auch in Salzburg kräftig zu Buche – so schrumpfte das Wirtschaftswachstum um 4,2% – allerdings bewährte sich offenbar das Investitions- und Wachstumspaket in der Höhe von insgesamt 100 Mio. €: 2010 präsentierte sich die Salzburger Wirtschaft bereits wieder gut erholt. Nach Konjunkturabschwung, Steuerreform und Verschiebungen im Finanzausgleich erreicht allerdings auch Salzburg nicht mehr die Vorgaben aus dem Stabilitätspakt. 2011 soll die Neuverschuldung des Landes bei 128,3 Mill. € liegen.

Aus der Serie “Stresstest Bundesländer” für das Wirtschaftsblatt

Als der Tiroler Landesrechnungshof im Vorjahr den Haflingerzuchtverband unter die Lupe nahm, fand er allerhand Mist im Stall: Trotz Sonderförderungen in Höhe von mehreren 100. 000 €schrieb der Verband rote Zahlen. Die Prüfer bekritteln zweifelhafte personelle Verflechtungen: so schanzte sich der Geschäftsführer als Angestellter der Landwirtschaftskammer quasi selbst die Förderung zu, befreundete Politiker drückten beide Augen zu.

Die Prüfung des Zuchtverbandes mag Licht auf fragwürdige Praktiken werfen, wie sie auch in Tirol bisweilen vorkommen. Insgesamt schneidet das westliche Bundesland bei Überprüfungen durch staatliche Kontrollorgane allerdings relativ gut ab. Zumindest bis vor Kurzem: Im Ländervergleich über die Gebarung der öffentlichen Hand etwa, den der Rechnungshof für 2008 und 2009 anstellte, zählten die Tiroler zu den Klassenbesten. Während sich nämlich der Schuldenstand der Länder zwischen 2004 und 2010 von 6, 8 auf 10, 5 Milliarden € erhöhte und dabei in Niederösterreich und Kärnten die Finanzen zunehmend aus dem Ruder liefen, bilanzierten die Tiroler ausgeglichen. Deutlich tiefer in die roten Zahlen wird man allerdings mit dem Budget 2011 rutschen, wenn die Schulden im außerordentlichen Haushalt von 285 Millionen € auf 429 Millionen €anwachsen.

Dass Tirol relativ glimpflich durchs Krisenjahr 2009 gekommen ist, liegt nicht unwesentlich am Tourismus, der mit zwölf Prozent direktem Anteil an der Wirtschaft stabilisierend wirkt. Entfiel auf das Land im Sommer 2009 mit 17, 54 Millionen Gästenächtigungen rund ein Drittel aller Touristen, verzeichnete man im Winter 2008/09 sogar 25, 55 Millionen Nächtigungen: 40, 6 Prozent aller Nächtigungen in Österreich.

Die Orientierung auf Tourismus hat jedoch auch negative Auswirkungen. Während in Tirol das Bruttoregionalprodukt je Einwohner mit 34. 200 € deutlich höher als im österreichischen Durchschnitt liegt, sind die Durchschnittslöhne mit 22. 539 € (Brutto-Jahres einkommen) am niedrigsten -eine Folge des elenden Gehaltsniveaus in der Tourismus branche, wo rund 13 Prozent der unselbstständig Beschäftigten arbeiten. Verlierer sind laut Einkommensbericht des Rechnungshofs vor allem die Frauen: Sie verdienen in Tirol nur 60 Prozent eines mittleren Männereinkommens.

“Wir hatten nie eine große verstaatlichte Industrie wie die Steiermark oder Oberösterreich”, erklärt Stefan Garbislander von der Tiroler Wirtschaftskammer, “stattdessen haben wir uns mit Unternehmen wie Plansee oder Swarowski in Nischenbereichen etabliert.”

Seit den 1990ern versuche man außerdem, Tirol als Wissenschaftsstandort attraktiv zu machen und Pharma- oder Medizintechnikunternehmen ins Land zu holen. Was die Ausgaben für Entwicklung und Forschung angeht, treten die Tiroler allerdings immer noch eher knausrig auf: Mit einer Forschungsquote von 2, 4 Prozent des Bruttoregionalprodukts liegt Tirol knapp unter dem österreichischen Schnitt.

Mehr Geld als in die Forschung fließt in die Agrarförderung, deren Praxis Autor Hans Weiss in seinem “Schwarzbuch Landwirtschaft” scharf kritisierte. Wie aus der Transparenzdatenbank ersichtlich war, gingen 80 Prozent aus den EU-Fördertöpfen nicht an Bergbauern, sondern an große Lebensmittelkonzerne, Privatstiftungen und Großbauern.

Die Verteilung der Fördermittel ist momentan allerdings nicht öffentlich. Wurde doch die Transparenzdatenbank nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs im November 2010 gesperrt.

Aus der Serie “Stresstest Bundesland” für das Wirtschaftsblatt

Die Kehrseite: Vorarlberg erlebte im Krisenjahr 2009 einen starken Einbruch. So sank das Bruttoregionalprodukt um 5,5 Prozent, die Arbeitslosenquote stieg auf fünf Prozent. Nur Wien lag mit 7,5 Prozent darüber. Im vergangenen Jahr setzte der Aufholprozess ein: Im ersten Halbjahr wuchs die Wirtschaft um 1,6 Prozent. Für heuer rechnen Ökonomen wie Peter Mayerhofer vom Wifo mit plus 2,2 Prozent. Der Aufschwung sei derzeit allerdings „nicht hausgemacht, sondern aus Deutschland importiert“.

Wunschliste

Im Wirtschaftsbarometer der Wirtschaftskammer problematisieren Unternehmer Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland, Facharbeitermangel sowie beschränkte und kostspielige Betriebserweiterungsmöglichkeiten. Auf der Wunschliste vieler – erklärt Armin Immler von der WKÖ  Vorarlberg – stehe der Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt und der Rheintalautobahn.
Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat aufzeigt, liegt Vorarlberg mit einer Forschungsquote von 1,4 Prozent am Bruttoregionalprodukt abgeschlagen unter den letzten drei Bundesländern und weit hinten im EU-Vergleich. Andererseits meldet kein Österreicher mehr Patente an als der Vorarlberger: 480 allein im Jahr 2005. Relativ folgsam zeigen sich die Vorarlberger gegenüber dem Rechnungshof: Von 29 Empfehlungen im Jahr 2008 – der Rechnungshof untersuchte den Katastrophenfond, die Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks sowie kommunale Projekte – waren 2009 bereits 16 umgesetzt. Auch räumt der Rechnungshof ein, dass es dem Land gelungen sei, das Pensionssystem für seine Beamten an das Niveau der Bundes­beamten anzugleichen.
Größter Pluspunkt im Ländle ist schließlich die ­Budgetdisziplin: Während das Land sogar im Krisenjahr 2009 mit einem moderaten Minus von fünf  Millionen € bilanzierte, verzeichneten die Vorarlberger Gemeinden ein Plus von 16 Millionen €.

Bevölkerungsdichte

Zum Hintergrund: Mit einer Fläche von 2601 Quadratkilometern ist Vorarlberg (nach Wien) das zweitkleinste Bundesland. 2009 lebten hier ca. 368.000 Personen, 4,4 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung. Mit 141 Einwohnern je Quadratkilometer erreicht das Ländle – nach Wien – die höchste Bevölkerungsdichte. Spürbar wird das im Rheintal, das sich zu einer zersiedelten Super-Vorstadt entwickelt, wo auf rund 20 Prozent der Fläche des Landes 80 Prozent der Bevölkerung leben.

Starker Wandel

Die Ökonomie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. So sank der Anteil von Land- und Forstwirtschaft von 36 Prozent im Jahr 1910 auf heute zwei Prozent, und der Dienstleistungs­sektor erhöhte sich von 18 Prozent auf 58 Prozent. Der Anteil der Sachgüterproduktion reduzierte sich seit 1910 zwar nur von 46 auf 40 Prozent, allerdings sind die ­Güter heute völlig andere.

Dominierten einst Textilbetriebe, liegt inzwischen der Maschinen-Metall-Sektor mit einem Anteil von 51  Prozent vorne, dahinter folgen Nahrungsmittel, Elektronik und Holz. Die 372 Industrie- und die rund 7500 Gewerbe­betriebe erbringen ein Drittel der Wertschöpfung.

* Übersetzung: „Schinden, Arbeiten, Sparen, Hausbauen – die Katze verkaufen und selber mausen.“

Aus der Serie “Stresstest Bundesland” für das Wirtschaftsblatt