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Wie Reagan, nur andersrum

Edward Balleisen

Edward Balleisen

Durham, North Carolina. *An der Duke University in North Carolina befasst sich Edward J. Balleisen mit den Wechselwirkungen von Wirtschaftskrise und Präsidentenwahl. Für den Volkswirten und Historiker ist, was sich gerade in den USA abspielt, eine Wiederholung der Wahlen von 1980, als Ronald Reagan eine rechte Wende hin zum Wirtschaftsliberalismus einleitete. Nur unter umgekehrten Vorzeichen. Egal, wer die Wahlen gewinnt, glaubt der Ökonom: Nach fast 30 Jahren Neoliberalismus wird es wieder eine Wende geben. Diesmal nach links.

/Wiener Zeitung: Die Welt durchlebt eine der massivsten Finanzkrisen. Hat der Kapitalismus versagt?/

Nein. Der Kapitalismus hat viele Ausformungen und viele Gesichter. Sagen wir so: Ein morscher Ast des Kapitalismus ist abgefault. In den letzten zwei Jahrzehnten sind wir durch eine Ära der Deregulierung gegangen. Leider hat sich die These, wonach auf kurzfristigen Profit gepolte Anleger der Gesamtwirtschaft langfristig und dauerhaft Wohlstand bescheren, als falsch erwiesen. Die Krise zwingt uns, elementare Fragen über die Ethik einer Unternehmensführung und die moralischen Obligationen eines Bankdirektors neu zu stellen.

/Wird Barack Obama – wie von so vielen prognostiziert – von der Finanzkrise profitieren und ins Weiße Haus einziehen?/

Vielleicht. Viel wichtiger ist, dass es mit Obama genauso wie mit McCain einen spürbaren Linksruck geben wird. Wir erleben eine ähnliche Situation wie 1980, als Ronald Reagan an die Macht kam. Vor Reagan war Amerika links. Das gilt für John F. Kennedy und Jimmy Carter, aber auch für den Republikaner Richard Nixon, der in seinen Positionen zu Umweltschutz und Gesundheitsreform, zu Negativsteuer für Arme sowie Preis- und Gehaltskontrolle heute links neben der Demokratischen Partei stünde. Auch damals ging der Staat durch eine finanzielle Krise. Damals schien Deregulieren die beste Antwort. Heute ist das Gegenteil richtig.

/Wie kommt man aus der Krise hinaus, ohne gleich wieder in die nächste zu stolpern?/

Die Art und Weise wie Finanzunternehmen geführt werden, muss sich radikal ändern. Vielleicht braucht es gewählte Funktionäre, Lokalpolitiker oder Universitätsprofessoren in den Aufsichtsräten, die die breiten Interessen der Gesellschaft vertreten. Schließlich geht es darum, wieder ganz elementare Regeln einzuführen. Etwa die, dass Banken sich nicht mehr als in zwölffacher Höhe ihres Eigenkapitals verschulden dürfen.

/Unter dem Druck des Wettbewerbs lockerten Finanzmarktplätze viele ihrer Regeln. Wie verhindert man Kapitalflucht, wenn andere Finanzstandorte mit weniger Kontrolle locken?/

In Zeiten des Optimismus flüchtet das Kapital dorthin, wo die Regeln am lockersten und die Steuern am niedrigsten sind. In Zeiten der Krise, ist das, was die Anleger wollen, Zuversicht und Sicherheit. Und das bekommen sie dort, wo verlässliche Regeln bestehen, die vernünftiges Anlegen gewährleisten.

/Viele Menschen haben Probleme zu verstehen, wie es gerechtfertigt sein kann, einem Vorstandsdirektor einer Bank hunderte Millionen Dollar Einkommen zu bezahlen. Verstehen Sie das?/

Wenn Historiker eines Tages auf diese Zeit zurück blicken, werden sie sich sehr wundern. Derartige Spitzengehälter werden eines jener Rätsel sein, die wohl ewig ungelöst bleiben. Zu ihrer Frage: Nein, ich verstehe es nicht. Es ist nicht die Logik des Marktes. Das steht fest. Es ist das System einer Oligarchie, in der sich Menschen über ihre Tätigkeiten in diversen Aufsichtsräten gegenseitig Spitzenverträge zuschanzen. Es ist auch nicht über Nacht passiert, sondern im Verlauf von 40 Jahren. Einen Vorstand in den 1970er-Jahren hätte nie im Leben ein derartiges Salär akzeptiert. Dem hätte es die Schamesröte ins Gesicht getrieben.

Hoffen auf frühe Vögel

Polling station at Duke University, Durham, NC

Polling station at Duke University, Durham, NC

Durham, North Carolina. Anju ist aufgeregt. Die Studentin an der Duke Universität in North Carolina hat gerade zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Präsidentschaftswahl gewählt. „Es geht sich knapp aus für mich”, sagt sie, „am 2. November ist mein 18. Geburtstag”.

Dass Anju – ihre Eltern emigrierten in den 90er-Jahren aus Indien in die USA – zwei Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin wählen kann, verdankt sie dem so genannten Early Voting. Je nach Ausgestaltung der diversen bundesstaatlichen Wahlgesetze haben seit Ende vergangener Woche bestimmte Wahllokale in North Carolina und in 30 weiteren US-Staaten geöffnet. Rund ein Drittel der Wähler in den USA hat die Möglichkeit, vor dem 4. November die Stimme abzugeben. Das sind 20 Prozent mehr als bei den Wahlen 2004. Vor allem die Kampagne von Barack Obama hat das frühzeitige Wählen massiv gefördert. Die Demokraten hoffen, damit einerseits mehr Wähler zu mobilisieren und andererseits von ihrem derzeitigen Hoch in den Umfragen zu profitieren.

Landon Harward

„Es ist sehr angenehm für die Leute”, sagt Landon Harward, ein pensionierter Software-Spezialist, der das Wahllokal an der Duke Universität leitet, „sie sparen sich das Schlange stehen am 4. November, und sie können wählen, selbst wenn sie die Registrierungsfrist versäumt haben”.

Das Lokal an der Duke Universität ist ein so genannter One-Stop-Shop. Registrieren und Wählen finden am selben Ort zum selben Zeitpunkt statt. Die Wähler bringen einen Ausweis, um zu belegen, dass sie im entsprechenden Wahlsprengel wohnen. Am Stimmzettel stehen nicht nur die Präsidentschaftskandidaten, sondern auch Kandidaten für Positionen auf bundesstaatlicher Ebene. In manchen Staaten gibt es außerdem Plebiszite. Wie etwa in Kalifornien, wo über ein Verbot der Homo-Ehe abgestimmt wird.

Nachdem der Wähler den Zettel ausgefüllt hat, steckt er ihn in eine Maschine, die aussieht wie ein Kopierer. Oben hat das Gerät ein Display, das zeigt, wie viele Leute bereits gewählt haben. Jede weitere Information bleibt bis zum Wahltag verborgen. „Wenn am Samstag in einer Woche die Frist für das Early Voting endet”, erklärt Harward, „werden die Maschinen abmontiert und zur Wahlbehörde gebracht”.

Die Demokraten um Barack Obama haben das vorzeitige Wählen massiv gefördert. Der hohe Grad der Mobilisierung gilt auch als einer der Gründe dafür, dass Obama auch in einigen traditionell republikanisch gesinnten Staaten wie etwa North Carolina in den Umfragen vorne liegt. Es ist begreiflich, dass die Republikaner alles daran setzen, die Wahlbeteiligung von traditionell demokratisch gesinnten Wählerschichten einzudämmen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Thematisierung von Unregelmäßigkeiten bei der Wähler-Registrierung durch das Unternehmen Acorn zu sehen. Inwieweit diese Unregelmäßigkeiten das tatsächliche Wahlergebnis verfälschen könnten, ist umstritten. Der Chef des Wahllokals an der Duke Universität sieht kein Problem. „Es ein Betrug, den die Angestellten von Acorn gegenüber Acorn begangen haben”, sagt er, „weil sie nach der Zahl der registrierten Personen bezahlt wurden”. Die Wahlbehörde überprüfe die Personen auf den Listen, vergleiche Sozialversicherungsnummern und Wohnadressen. „Kommt es da zu Ungereimtheiten, werden die Personen aus dem Wählerregister gestrichen”.

Im Jahr 1994 lag die Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent. Ein – verglichen mit anderen westlichen Staaten – sehr niedriger Wert. Laut einer Studie des „Pew’s Center in the States”, einer in Washington angesiedelten NGO, die die Effizienz von Wahlen analysiert, wählen in den USA am ehesten Weiße, besser Verdienende, Ältere und Gebildete. „Wer hingegen jung ist, farbig, ungebildet und öfter seinen Wohnort wechselt, wählt – statistisch gesehen – seltener”, heißt es in einem Bericht des Instituts.

Konsequenter Weise setzt Obama in seiner Kampagne auf die Aktivierung der Jungen und der Erstwähler. Auf Leute wie die Studenten Anju oder Chris, der aus Rhode Island stammt. „Ich sehe es als moralische Verpflichtung”, sagt der Geschichte/Wirtschaftsstudent, „jeder sollte wählen gehen. Es ist gut, dass es den Leute erleichtert wird”. Chris ist eingetragner Republikaner: „Aber jetzt ist einfach der Zeitpunkt, etwas neues auszuprobieren”.


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