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Kommentar: Zuerst die Strafe, dann das Urteil

Am Tierschützerprozess in Wiener Neustadt zeigt sich ein neues Dilemma im österreichischen Strafprozess

Betrachtet man Martin Balluch als Kopf der österreichischen Tierschutzbewegung, dann ist Felix H. deren Faust. Der Obmann der Veganen Gesellschaft, ein 1,95 Meter großer Hüne mit flammend rotem Haar, ist derjenige, um den sich das Fangnetz der Justiz am festesten zuzieht: H. so die Anklageschrift im Tierschützerprozess verfasste Drohbriefe an Vertreter der Bekleidungsindustrie, riss sich von Polizisten los. Schließlich, und das gilt als saftigstes Indiz, fanden Ermittler H.s DNA auf einem Steinbrocken, der eine Kaufhausscheibe durchschlagen hatte.

Ins Deutsch der Strafrechtler übersetzt bedeutet das: Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung. Hätten die Behörden diese drei Delikte nicht in die Konstruktion des § 278a (kriminelle Vereinigung) gepackt, wäre H.s Fall längst schon mit Diversion oder bedingter Strafe abgeschlossen. So allerdings saß Felix H. 110 Tage in U-Haft, so hörten Staatspolizisten seine Telefonate ab und lasen seine E-Mails. So fährt H. seit bald fünf Monaten drei- bis viermal pro Woche nach Wiener Neustadt, um dort im Gerichtssaal zu brüten.

Man mag Felix H. und die zwölf übrigen Angeklagten für abgedrehte Spinner halten. Mag ihren Ekel vor Fleisch, Pelz und Leder als Hysterie abtun, ihren Einsatz für Tierrechte als Besserwisserei und ihre Vergleiche mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung als peinlich und hochtrabend. Man mag den Prozess als logische Folge ihres Engagements betrachten, das die Grenzen des Erlaubten wiederholt überschritt. Frei nach dem Juristenwort: Wer sich mit der Justiz einlässt, zieht einen Wolf an den Ohren. Aber nach fünf Monaten Prozess ist deutlich geworden, dass dieses Verfahren falls die Einleitung desselben je verhältnismäßig und gerecht war längst den Charakter einer Sanktion angenommen hat. Egal ob Richterin Sonja Arleth die Angeklagten frei oder schuldig sprechen wird: Sie werden finanziell schwer angeschlagen sein oder ruiniert.

Es ist ein Dilemma, vor dem die Justiz steht. Ein Dilemma, das immer dann auftritt, wenn die Komplexität des Falles ein Verfahren über Monate oder sogar Jahre hinauszögert. Ähnlich wie Ex-Bawag-General Helmut Elsner, der bald 1300 Tage in U-Haft sitzt, büßen auch die Tierschützer Strafe ohne Schuldspruch ab. Pro Tag haben sie (insgesamt) Anwaltskosten von 25.000 Euro zu berappen. Bei 40 Prozesstagen ist das inzwischen rund eine Million Euro. Dazu kommen Fahrtspesen, Ausgaben für private Gutachter und Verdienstentgang: Vier Angeklagte haben ihre Jobs bereits verloren.

Wer aber trägt Schuld daran, dass dieser Prozess nicht schon im Juni zu Ende ging? Ist es Richterin Arleths nervöse Prozessführung, die von diesem hochpolitischen und medial genau verfolgten Monsterverfahren überfordert ist? Sind es die Tierschützer, die den Prozess als Plattform nutzen, sich zum Sündenbock zu stilisieren? Hat das Strafrecht diese Situation heraufbeschworen?

Es ist wohl eine Mischung aus all den genannten Faktoren. In der Konzeption des österreichischen Strafprozesses sind monatelange Hauptverhandlungen mit einer Vielzahl beteiligter Personen eigentlich ein Sonderfall. Feststellung der materiellen Wahrheit, Zeugeneinvernahmen, Beweiswürdigungen und Richterspruch all das sollte nach dem Willen des historischen Gesetzgebers nach wenigen Tagen oder Wochen abgeschlossen sein. Allein in einer immer komplexeren Welt steht auch die Strafjustiz vor immer komplexeren Herausforderungen. Zehntausende Seiten Akten in großen Wirtschaftsverfahren wie im Bawag- oder im Hypo-Verfahren sind keine Seltenheit mehr. Um komplexe Verfahren erfolgreich abzuwickeln, braucht es ein optimales Prozessmanagement: Präzise Vorbereitung, Konzentration auf Schlüsselfragen, wohldosierter Umgang mit dem Fragerecht der Angeklagten wirken der Verschleppung entgegen.

Wo allerdings Sympathisanten vor den Toren trommeln; wo eine Anklageschrift trotz einer Vielzahl von Buttersäureanschlägen mit Sachschäden in Höhe von zehntausenden Euro und trotz umfangreichster Ermittlungen wenig Konkretes zutage fördert; wo sich Sachverständige blamieren und eloquente Angeklagte den Gerichtssaal als politisches Forum nutzen, ist dies für keinen Richter eine leichte Aufgabe. Dass sich Arleth so schwer tut, ist auch Folge des § 278a, der sich gegen Schlepper- und Drogenbanden bewährte, wo im Hintergrund schwere Straftaten standen, nicht aber im Kampf gegen militante Tierschützer, wo die schwer beweisbare Teilnahme an der kriminellen Organisation den Hauptanklagepunkt darstellt. Die umständliche Beweisführung, die tendenziell legale Kampagnen oder Demonstrationen problematisiert, ist Konsequenz eines schwammigen Paragrafen.

Es ist zu hoffen, dass der § 278a mit der Novellierung des Terrorismuspräventionsgesetzes präzisiert wird. Der Strafjustiz ist außerdem zu wünschen, dass sie Einzelrichter mit Monsterverfahren nicht alleine lässt. Aufwendige Ermittlungen, die Aktenberge produzieren und tief in die Privatsphäre eingreifen, brauchen auch in der Hauptverhandlung ausreichend personelle Ressourcen, um Strafverfahren innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne abschließen zu können. Ansonsten verkommt ein Instrument der Wahrheitsfindung zum Instrument der Repression. Und Felix H. zum Opfer.

“Falter” Nr. 30/10 vom 28.07.2010 Seite: 7 Ressort: Falter & Meinung

Schluss mit dem Subventionswettstreit um den Boulevard

Das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten verrät viel über ein Land. In Italien droht Ministerpräsident Silvio Berlusconi dem staatlichen Fernsehen, sobald es einen Bericht bringt, der regierungskritischer ist als das, was Berlusconis Spaßsender produzieren. In Frankreich erklärt Staatspräsident Nicolas Sarkozy den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur werbefreien Zone, um den Werbekuchen ungeteilt befreundeten Privatfernsehmachern zu überlassen. In Nordkorea inhaftiert man US-Journalistinnen und nutzt sie als Faustpfand, damit der clowneske Staatschef ausländischen Politpensionisten die Hand schütteln darf.

In Österreich zeigt sich zweierlei: Das Land wird von Hans Dichand beherrscht. Und das Land hat fantasielose Politiker, die in ihrer schmachtenden Ergebenheit nicht einmal versuchen, dem Einfluss des greisen Zeitungsmoguls zu entkommen. In dieses Bild passt, dass Bundeskanzler Werner Faymann der Krone am vergangenen Donnerstag eine Aufmerksamkeit in Form einer 20-seitigen Beilage spendierte.

Seit seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat ist Faymann Politiker von Dichands Gnaden. Bundeskanzler wurde er, weil ihn der Herausgeber gegen den ungeliebten Alfred Gusenbauer unterstützte. Der gesamte Erfolg Faymanns steht und fällt mit dem Wohlwollen Dichands. Versagt ihm der 88-Jährige die Gunst – wie zuletzt bei den EU-Parlamentswahlen –, dann purzeln die SPÖ-Wahlergebnisse in den Keller. Seine Politik auch auf andere Fundamente zu stellen, hat Faymann bisher verabsäumt. Doch die Unterstützung ist – wie sich zeigt – trügerisch. Denn Dichand, die Nase tief im Abwind des Volkes, hat bereits neue, schickere Handlanger in den beiden Prölls gefunden, die er an die Staatsspitze schreibt.

Die Jubelstrecke im Kleinformat vom vergangenen Donnerstag, in der sich die sozialdemokratisch geführten Ministerien mit ihren Verdiensten brüsten, zeigt, dass Faymann seine Lektion nicht gelernt hat. Tollpatschig bettelt er weiter um die Gunst des Alten, krümmt sich tiefer und tiefer zum Kotau. Der absurde Subventionswettstreit um den Boulevard, den er sich mit Pröll liefert und der die Regierung im Vorjahr 35 Millionen Euro kostete, geht weiter. 2007 gelobten Sozialdemokraten und Volkspartei noch, die vom Rechnungshof 2003 formulierten Grundsätze für politische Werbung in ein Gesetz zu gießen. Nichts geschah. Vielleicht ist es – und das sei dem Kanzler ans Herz gelegt – an der Zeit, sich weniger um die Gunst des Zeitungszaren zu sorgen als um die eigene Glaubwürdigkeit.

Erschienen in Falter 33


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