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Kommentar: Zuerst die Strafe, dann das Urteil

Am Tierschützerprozess in Wiener Neustadt zeigt sich ein neues Dilemma im österreichischen Strafprozess

Betrachtet man Martin Balluch als Kopf der österreichischen Tierschutzbewegung, dann ist Felix H. deren Faust. Der Obmann der Veganen Gesellschaft, ein 1,95 Meter großer Hüne mit flammend rotem Haar, ist derjenige, um den sich das Fangnetz der Justiz am festesten zuzieht: H. so die Anklageschrift im Tierschützerprozess verfasste Drohbriefe an Vertreter der Bekleidungsindustrie, riss sich von Polizisten los. Schließlich, und das gilt als saftigstes Indiz, fanden Ermittler H.s DNA auf einem Steinbrocken, der eine Kaufhausscheibe durchschlagen hatte.

Ins Deutsch der Strafrechtler übersetzt bedeutet das: Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung. Hätten die Behörden diese drei Delikte nicht in die Konstruktion des § 278a (kriminelle Vereinigung) gepackt, wäre H.s Fall längst schon mit Diversion oder bedingter Strafe abgeschlossen. So allerdings saß Felix H. 110 Tage in U-Haft, so hörten Staatspolizisten seine Telefonate ab und lasen seine E-Mails. So fährt H. seit bald fünf Monaten drei- bis viermal pro Woche nach Wiener Neustadt, um dort im Gerichtssaal zu brüten.

Man mag Felix H. und die zwölf übrigen Angeklagten für abgedrehte Spinner halten. Mag ihren Ekel vor Fleisch, Pelz und Leder als Hysterie abtun, ihren Einsatz für Tierrechte als Besserwisserei und ihre Vergleiche mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung als peinlich und hochtrabend. Man mag den Prozess als logische Folge ihres Engagements betrachten, das die Grenzen des Erlaubten wiederholt überschritt. Frei nach dem Juristenwort: Wer sich mit der Justiz einlässt, zieht einen Wolf an den Ohren. Aber nach fünf Monaten Prozess ist deutlich geworden, dass dieses Verfahren falls die Einleitung desselben je verhältnismäßig und gerecht war längst den Charakter einer Sanktion angenommen hat. Egal ob Richterin Sonja Arleth die Angeklagten frei oder schuldig sprechen wird: Sie werden finanziell schwer angeschlagen sein oder ruiniert.

Es ist ein Dilemma, vor dem die Justiz steht. Ein Dilemma, das immer dann auftritt, wenn die Komplexität des Falles ein Verfahren über Monate oder sogar Jahre hinauszögert. Ähnlich wie Ex-Bawag-General Helmut Elsner, der bald 1300 Tage in U-Haft sitzt, büßen auch die Tierschützer Strafe ohne Schuldspruch ab. Pro Tag haben sie (insgesamt) Anwaltskosten von 25.000 Euro zu berappen. Bei 40 Prozesstagen ist das inzwischen rund eine Million Euro. Dazu kommen Fahrtspesen, Ausgaben für private Gutachter und Verdienstentgang: Vier Angeklagte haben ihre Jobs bereits verloren.

Wer aber trägt Schuld daran, dass dieser Prozess nicht schon im Juni zu Ende ging? Ist es Richterin Arleths nervöse Prozessführung, die von diesem hochpolitischen und medial genau verfolgten Monsterverfahren überfordert ist? Sind es die Tierschützer, die den Prozess als Plattform nutzen, sich zum Sündenbock zu stilisieren? Hat das Strafrecht diese Situation heraufbeschworen?

Es ist wohl eine Mischung aus all den genannten Faktoren. In der Konzeption des österreichischen Strafprozesses sind monatelange Hauptverhandlungen mit einer Vielzahl beteiligter Personen eigentlich ein Sonderfall. Feststellung der materiellen Wahrheit, Zeugeneinvernahmen, Beweiswürdigungen und Richterspruch all das sollte nach dem Willen des historischen Gesetzgebers nach wenigen Tagen oder Wochen abgeschlossen sein. Allein in einer immer komplexeren Welt steht auch die Strafjustiz vor immer komplexeren Herausforderungen. Zehntausende Seiten Akten in großen Wirtschaftsverfahren wie im Bawag- oder im Hypo-Verfahren sind keine Seltenheit mehr. Um komplexe Verfahren erfolgreich abzuwickeln, braucht es ein optimales Prozessmanagement: Präzise Vorbereitung, Konzentration auf Schlüsselfragen, wohldosierter Umgang mit dem Fragerecht der Angeklagten wirken der Verschleppung entgegen.

Wo allerdings Sympathisanten vor den Toren trommeln; wo eine Anklageschrift trotz einer Vielzahl von Buttersäureanschlägen mit Sachschäden in Höhe von zehntausenden Euro und trotz umfangreichster Ermittlungen wenig Konkretes zutage fördert; wo sich Sachverständige blamieren und eloquente Angeklagte den Gerichtssaal als politisches Forum nutzen, ist dies für keinen Richter eine leichte Aufgabe. Dass sich Arleth so schwer tut, ist auch Folge des § 278a, der sich gegen Schlepper- und Drogenbanden bewährte, wo im Hintergrund schwere Straftaten standen, nicht aber im Kampf gegen militante Tierschützer, wo die schwer beweisbare Teilnahme an der kriminellen Organisation den Hauptanklagepunkt darstellt. Die umständliche Beweisführung, die tendenziell legale Kampagnen oder Demonstrationen problematisiert, ist Konsequenz eines schwammigen Paragrafen.

Es ist zu hoffen, dass der § 278a mit der Novellierung des Terrorismuspräventionsgesetzes präzisiert wird. Der Strafjustiz ist außerdem zu wünschen, dass sie Einzelrichter mit Monsterverfahren nicht alleine lässt. Aufwendige Ermittlungen, die Aktenberge produzieren und tief in die Privatsphäre eingreifen, brauchen auch in der Hauptverhandlung ausreichend personelle Ressourcen, um Strafverfahren innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne abschließen zu können. Ansonsten verkommt ein Instrument der Wahrheitsfindung zum Instrument der Repression. Und Felix H. zum Opfer.

“Falter” Nr. 30/10 vom 28.07.2010 Seite: 7 Ressort: Falter & Meinung

Im Zweifelsfall milder

Fall Krems: Wie ein ambitionierter Richter die Wahrheit suchte und am Korpsgeist der Ermittler scheiterte

Im Korneuburger Gasthof Zum Rattenfänger tunkt ein Mann mit Sorgenfalten auf der Stirn einen Schinkenkäsetoast ins Ketchup. Robert P. wartet auf das Ende der Mittagspause von Verhandlung 503Hv21/10h. In drei Stunden wird er wissen, wie das Landesgericht Korneuburg über jenen Streifenpolizisten urteilte, der seinen 14-jährigen Sohn aus zwei Meter Entfernung in den Rücken schoss. Und er wird „fassungslos“ sein.

„Ich kann nicht verstehen“, wird er sagen, „wie der Richter, nachdem er alles so genau wissen wollte, nachdem er alles aufgedeckt und jede Lüge entlarvt hat, so ein mildes Urteil fällen kann.“

Acht Monate Freiheitsstrafe, bedingt, fasste Revierinspektor Andreas K. aus. Er ist schuldig, Florian P. fahrlässig und unter besonders gefährlichen Verhältnissen getötet zu haben. Das (zu Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftige) Urteil ist strenger als alle gerichtlichen Entscheidungen, die je in Österreich gegen Polizisten nach einem Todesschuss gefällt wurden (siehe Kommentar auf Seite 6). Aber es ist mild genug, sodass auch dieser Beamte seine Karriere fortsetzen kann. Das Verfahren wiederum ist ein Beispiel dafür, wie falsch verstandener Korpsgeist unter Polizisten und angstvolle Behäbigkeit der Staatsanwaltschaft die Wahrheitsfindung erschweren.

„Wenn Sie Ihren Job ordentlich erledigt hätten, wäre Florian heute noch am Leben“, sagte Richter Manfred Hohenecker bei der Urteilsverkündung: „Ich werde Ihre Dienstwaffe an Ihr Polizeikommando senden. Und ich hoffe, dass Ihnen diese Waffe nie wieder ausgehändigt wird.“

Zurück zu den Geschehnissen in der Sommernacht des 5. August 2009, wie sie Richter Hohenecker mit Zeugenaussagen, ballistischen, chemischen, medizinischen und psychologischen Gutachtern minutiös zu rekonstruieren suchte.

Es ist 2.35 Uhr, als die Polizeistreife mit Andreas K. und seiner Kollegin Ingrid G. beim Kremser Merkur-Markt eintrifft. In einem dunklen Verbindungsgang stoßen die beiden auf Florian P. und dessen damals 16-jährigen Komplizen Roland T., die sich dort in einer Mauernische verstecken. Im Licht der Taschenlampen springen die Jugendlichen hervor und flüchten. „Wir haben nur die Kapuzen gesehen, die Vermummung“, erinnern sich die Beamten im Prozess, „wir sind total erschrocken.“ Es folgen die ersten beiden Schüsse: Andreas K. setzt einen Warnschuss, der wenige Zentimeter über den Köpfen der Flüchtenden vorbeizischt. Polizistin G. schießt Roland T. in die Oberschenkel. Die Polizisten folgen den beiden Jugendlichen mit der Waffe im Anschlag in den hellerleuchteten Verkaufsraum.

Roland T. liegt gleich hinter der Türe auf dem Boden, wo er infolge seiner Schussverletzung zusammenbrach. Florian P. versteckt sich hinter einem Stapel Flaschen. Als sich der Polizist nähert, springt der 14-Jährige auf. Erschreckt und abgelenkt von einem, wie der Angeklagte sagt, „Schatten oder Geräusch“, drückt er ab und trifft den Burschen aus zwei Meter Entfernung. In den Rücken deshalb, rechtfertigt sich der Polizist, weil der Jugendliche gerade eine „Drehbewegung“ durchführt.

Die Mediziner finden die Eintrittswunde links hinten in Höhe des neunten Brustwirbels. Das Projektil quetschte das Rückenmark, durchbohrte die Lunge und trat vorne wieder aus. Florian stürzt auf die rechte Gesichtshälfte und erleidet einen Schädelbruch.

Als der Arzt mit seinen Ausführungen beginnt, hält es den Vater nicht länger im Gerichtssaal. Er hört nicht mehr, wie besprochen wird, dass nach einer zweiten Streife ein Krankentransporter eintrifft: ohne Notarzt. Dass die Sanitäter seinen Sohn notdürftig versorgen, ihm eine Atemmaske aufs Gesicht pressen, obwohl seine kollabierten Lungenflügel gar keinen Sauerstoff mehr aufnehmen können. Dass es Florian zwar noch ins Spital schaffte, wo man aber – weil die Telefonverbindung nicht funktionierte – keine Zeit hatte, eine Notoperation vorzubereiten. Auch als der Arzt erzählt, dass Florian verblutete und erstickte, ist sein Vater nicht im Saal.

Was Robert P. allerdings sehr wohl mitbekommt, ist, wie die Kremser Polizisten versucht hatten, den Vorfall zu verschleiern. „Verantworten Sie sich wahrheitsgemäß“, mahnt der Richter, „das ist bei mir immer das Beste.“ Die Erinnerung erfolgt aus gutem Grund: Im Merkur-Supermarkt bereits wurde mit der Verschleierung begonnen. Ungeklärt ist bis heute, warum der durch den Schuss gelähmte Verletzte auf dem Rücken liegend aufgefunden wurde. Warum im ersten Festnahmebericht nicht von einem Angriff seitens der Einbrecher die Rede war, obwohl Andreas K. später erklärte, dass der 14-Jährige mit einer Gartenkralle auf ihn losgesprungen sei. Warum in späteren Einvernahmen Tatorte vertauscht, Distanzen falsch eingeschätzt und Licht mit völliger Dunkelheit verwechselt wurde. Warum man sogar vergaß zu erwähnen, dass Florian in den Rücken geschossen wurde.

Aber nicht nur die mangelnde Kooperation des angeklagten Polizisten und seiner Partnerin erschwerte die Aufklärung. Wie die ermittelnden Kriminalisten aus Oberösterreich im Prozess darlegen, wurden sie bei ihren Untersuchungen massiv behindert. Laut Aktenvermerk des Leiters der Sonderkommission, Oberst Wolfgang Palmetshofer, war bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg tagelang kein zuständiger Sachbearbeiter erreichbar, um eine U-Haft gegen den Beschuldigten zu veranlassen oder dessen Vernehmungsfähigkeit zu überprüfen.

Gut möglich, dass sich in den Reihen der Staatsanwaltschaft – auch unter dem Eindruck von Aussagen höchstrangiger Politiker – niemand darum riss, den brisanten Fall anzufassen. Für Heinz Patzelt von Amnesty International jedenfalls ist die Tatsache, dass erst nach vier Tagen ein zuständiger Staatsanwalt bestimmt war, „indiskutabel“: „Es kann nicht sein“, sagt Patzelt, „dass die Ermittler tagelang im luftleeren Raum arbeiten müssen.“

Als der Angeklagte am dritten Prozesstag seine Verantwortung von unschuldig auf schuldig ändert, ist Richter Hohenecker bereit, dieses – späte – Geständnis als mildernden Umstand zu berücksichtigen. „Im Zweifel ist anzunehmen“, schließt Hohenecker, „dass K. den Tod nicht in Kauf genommen hat und dass er in Verteidigungsabsicht handelte“: „Putativnotwehrexzess“ heißt das im Juristendeutsch.

Am Samstagvormittag nach dem Urteilsspruch weht ein starker Wind über den Kremser Friedhof. Wie jeden Tag ist der Vater da, um vor dem reich geschmückten Grab seines Sohnes zu gedenken. Auch 22 Jugendliche sind gekommen, sie diskutieren. Acht Monate bedingt: „So sieht Gerechtigkeit nicht aus“, sind sie sich einig. „Es gibt nichts Schlimmeres, als ein Kind zu verlieren“, sagt der Vater. Bis man Trauer, Wut und Fassungslosigkeit überwinde, sei es ein langer Weg. „Auch bis man akzeptiert, was da passiert ist“, sagt er. „Ich kann noch immer nicht glauben, dass Florian da drinnen liegt.“

“Falter” Nr. 11/10 vom 17.03.2010 Seite: 14 Ressort: Politik

„Nicht legal, aber super“

Wie der Angeklagte Martin Balluch im Tierschützerprozess die Verhandlungsführung übernahm

Wer vergangene Woche ortsunkundig aus dem Wiener Neustädter Bahnhofsgebäude trat, der brauchte nur den Klängen der Beastie-Boys-Nummer „Fight for Your Right“ zu folgen. Drei Dutzend Aktivisten hatten den Bereich vor dem Landesgericht in eine Protestzone verwandelt und beschallten Maria-Theresien-Ring und Stadtpark mit einer mächtigen Soundanlage. In einer Mobilküche bereiteten sie Gemüsemakkaroni und fleischloses Chili. Zwischen Transparenten mit Aufschriften wie „Tierschutz = Staatsfeind Nummer eins“, einer gefleckten Plastikkuh und Broschüren über Anarchoveganismus skandierten sie Trommeln schlagend und rosa Luftballons aufsteigen lassend: „Handler, du Lügner“, „Handler, du Lügner“.

Wolfgang Handler steht derweil im Schwurgerichtssaal, um die Anklage zu verlesen. Je tiefer die Bässe wummern, je wilder der Tusch wirbelt, umso konzentrierter setzt der Staatsanwalt mit den streng gelackten Haaren seine Rede fort. Nur einmal unterbricht er, um zu schmunzeln: Als Edith Piafs „Non, je ne regrette rien“ durch die Fenster des Gerichtssaals dringt.

Es ist die erste Woche im Tierschützerprozess. Und sie verläuft turbulent. Auf dem Programm stehen die Eröffnungsplädoyers und die erste Einvernahme. Die 13 Angeklagten müssen sich wegen Delikten wie Sachbeschädigung, Brandstiftung und Nötigung verantworten. Sechs von ihnen ausschließlich wegen § 278a des Strafgesetzbuchs, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation: dem sogenannten Mafiaparagrafen, der unter Strafrechtlern höchst umstritten ist.

„Sämtliche Angeklagte handelten in der Gewissheit um das Bestehen einer kriminellen Organisation“, sagt Staatsanwalt Handler. „Sie wollten Mitglieder sein und wussten um die kriminellen Zielsetzungen.“

„In der Begründung werden so viele Straftaten angeführt“, sagt Verteidiger Philipp Bischof, „warum sind sie nicht angeklagt?“

„Ich lehne Gewalt ab und distanziere mich davon“, sagt Martin Balluch, der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, der – wie alle anderen – auf unschuldig plädiert.

Der Reihe nach: Zunächst führt der Staatsanwalt den Zuhörer an den Beginn der Tierrechtsbewegung. Seit den 70er-Jahren befreiten radikale Tierschützer Labortiere und setzten Sabotageakte. In Österreich bildete sich erst zehn Jahre später eine Splittergruppe der – vom FBI als Terrororganisation eingestuften – Animal Liberation Front (ALF). 200 Anschläge gab es in der Folge in Österreich: gegen Tierversuchsanstalten, gegen den Zirkus Knie, gegen Jagdgesellschaften und gegen den Handel mit Pelzen bei Firmen wie Kleider Bauer, Fürnkranz oder Escada. Einzelne Mitarbeiter dieser Unternehmen wurden regelrecht gestalkt. Nicht selten ereigneten sich die Attentate parallel zu legalen Kampagnen der Tierschützer.

Der unter dem Eindruck der Terroranschläge von 9/11 im Jahr 2002 neugeschaffenen § 278a, der die Mitgliedschaft bei einer kriminellen oder einer terroristischen Organisation unter Strafe stellt, ermöglichte der Polizei den Einsatz eines großen Lauschangriffs. Im Frühjahr 2008 wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Tierschützer festgenommen. Zwei mannshohe Aktenschränke umfasst das Konvolut aus Telefonprotokollen, E-Mail-Abschriften und Medienberichten, das Handler in eine 217 Seiten starke Anklageschrift goss.

Folgt man den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, war Balluch nicht nur Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, sondern Fädenzieher jener kriminellen Organisation, die unter Pseudonymen wie ALF schwere Straftaten beging. Als Beweise führt die Anklage aus, dass Balluch mit militanten Tierschützern in England und Skandinavien Kontakt hielt. Dass er Gewaltaktionen sammelte, um darüber sympathisierend zu berichten. Und dass er – während er das friedliche Gesicht des Tierschutzes gab – Aktivisten zu Straftaten ermunterte und ihnen Tipps gab, sich vor den Behörden zu schützen. Sogar Bekennerschreiben soll der promovierte Physiker und Philosoph verfasst haben.

Als am zweiten Prozesstag die Einvernahme Balluchs beginnt, startet zugleich ein – wenn man so will – Lehrstück strafprozessualer Gruppendynamik: Richterin Sonja Arleth lässt belastendes Material an die Leinwand projizieren. Es sind E-Mails wie jenes, in dem Balluch nach einem Buttersäureanschlag in einer Kleider-Bauer-Filiale schreibt, dass es der effektivste Weg sei, „so viel Schaden wie möglich anzurichten, ohne die Sympathie der Öffentlichkeit zu verlieren“. Oder Telefongespräche, in denen Balluch von „offenen Befreiungen“ und „offenen Lagerfeuern“ in Zusammenhang mit Aktionen gegen Legebatterien spricht. Oder Onlinebeiträge, in denen Balluch davor warnt, sich beim Umwerfen und Umsägen von Hochständen zu verletzen, weil so DNA-Spuren zurückbleiben können.

Balluch soll mit kurzen Entscheidungsfragen aus dem Konzept gebracht werden: „Ist es nicht Ihre Einstellung, die Gesellschaft in eine vegane Gesellschaft umzubauen?“, „Wollen Sie eine Gesellschaft ohne Tierhaltung?“, „Was halten Sie von Keith Mann?“ (einem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Tierrechtler aus England, Anm.), „Sind Sie gegen die Jagd?“

Als die Richterin Balluch nicht zu Wort kommen lässt, schütteln die rund 50 meist mit den Tierschützern sympathisierenden Zuseher die Köpfe. Verärgertes Gemurmel setzt ein. Einer schreit: „Lass ihn aussprechen!“, eine andere: „Seid ihr komplett angelaufen?“ Die Richterin droht, den Saal zu räumen.

Gerade noch hat ihn Arleth von einer Frage zur nächsten getrieben, jetzt duckt sie sich hinter den Monitor oder unterhält sich mit dem Richteramtsanwärter. Balluch bekommt Oberwasser: „Frau Rat, hören Sie mir jetzt zu oder nicht?“ „Frau Rat, Sie sprechen, während ich rede. Das ist unhöflich.“ An einem Punkt trällert er sogar ins Mikrofon: „Lalala.“

Nach der Mittagspause, ein völlig anderes Bild. Arleth erkundigt sich, ob das vegane Menü in der Gerichtskantine gemundet habe. „Wir werden jetzt langsamer vorgehen“, sagt sie, „Punkt für Punkt.“ Spätestens als das Gericht auf Initiative der Verteidigung ein Video zeigt, mit dem Balluch Pelztierfarmen in Skandinavien dokumentierte, hat der Angeklagte die Verhandlungsführung praktisch übernommen. Vergleicht sich mit Martin Luther King. Pendelt zwischen dem Tisch der Verteidiger und dem der Richterin. Zeigt Dokumente, verweist auf sein Buch. Wenn der Staatsanwalt Belastendes zitiert, kann sich Balluch nicht mehr erinnern, vermutet, dass die Sätze aus dem Zusammenhang gerissen wären oder dass es sich um einen Scherz gehandelt habe. „Barry Horn wurde verurteilt, weil er 80 Versuchshunde und einen Delfin befreit hat“, setzt er eine Pointe, „das war vielleicht nicht legal, aber super.“

Kein Leichtes für Einzelrichterin Arleth, die sich im größten und medienwirksamsten Prozess in der Geschichte des Gerichts gegen die Phalanx aus Verteidigern, Publikum und einem wortgewandten Angeklagten beweisen muss. Aber die Dynamik eines Verfahrens ist schwer einschätzbar. Und bis im Juni Recht gesprochen wird, vergeht noch viel Zeit.

Bild: Erstangeklagter Martin Balluch zu Beginn des Prozesses in
Wiener Neustadt. Vor dem Gericht protestieren
Tierschutzaktivisten

“Falter” Nr. 10/10 vom 10.03.2010 Seite: 14 Ressort: Politik


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