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Finanzpolizist über illegale Spielautomaten: “Dem Staat entgehen sechs Millionen Euro im Monat”

Wilfried Lehner, der Chef der Finanzpolizei, der seit einem Jahr über die Einhaltung des Glücksspielgesetzes wacht, zieht eine zwiespältige Bilanz. Kaum eine Materie ist umstrittener.

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wurm

Stresstest Kärnten: “Der Wörthersee zieht nicht mehr”

Schlechtes Zeugnis für das südlichste Bundesland: Beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte liegen die Kärntner ebenso an letzter Stelle wie bei der Entwicklung im Tourismus. Außerdem ist nirgendwo die Arbeitslosenquote höher. Allein die wieder erwachte Industrieproduktion erweckt zumindest Anzeichen der Hoffnung: Mit einem Plus von 13, 8 Prozent ließ sich hier Kärnten nur vom Burgenland abhängen.

Jüngst sorgte der Bau der Umfahrung von Bad St. Leonhard beim Landesrechnungshof für Kopfschütteln: Die rund vier Kilometer lange Straße kostete 56 Millionen €. Damit war die Straße-laut Rechnungshof -”eines der aufwändigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen an das Land in Angriff genommenen Projekte”. Beim Spatenstich 2009 wurde die Frequenz mit 4000 Fahrzeugen pro Tag beziffert. Heute sind aber nur 16 Prozent des Verkehrs auf der neuen Umfahrung unterwegs -der Großteil rattert nach wie vor durch den Ort.

Zu teure Projekte

Überdimensioniert, teuer, ohne den gewünschten Lenkungseffekt: Es sind Projekte wie diese, die dazu beitragen, dass das südlichste Bundesland seinen Ruf als ökonomisches Schlusslicht Österreichs nicht loswird. Und jede Prüfung durch eine Kontrollinstanz fördert weitere Schwachstellen zutage: Sei es das Kärntner Stadion, die Hypo Alpe Adria oder -wie zuletzt -Intransparenz bei den Pflegetarifen oder die Säumigkeit bei der Angleichung des Pensionssystems für die Landesbeamten. Und bei der Familienförderung verteilt das Land überhaupt Steuergeld mit vollen Händen: So zahlt Kärnten pro Kind sechsmal so viel an direkten Förderungen wie Salzburg. Neugeborenengeld, Schulstartgeld, Jugendstartgeld und Müttergeld summieren sich in Kärnten auf jährlich 14, 83 Millionen € an direkten Geldleistungen.

Zum Vergleich: Salzburg wendet dafür lediglich 2, 4 Millionen € auf. Dabei zeitigt diese Politik, wie demografische Daten zeigen, kaum Erfolg. “Die Zahl der Kärntner stagniert”, sagt Wirtschaftsforscher Raimund Kurzmann von Joanneum Research in Graz, unter Verweis auf die aktuelle Bevölkerungsprojektion der Statistik Austria.

Politische Zuckerln

Blickt man auf die wirtschaftlichen Eckdaten des Landes, wird es verständlicher, warum die Landespolitiker den Bürgern gerne etwas zuschießen; So rangieren die 560. 000 Kärntner laut Statistik Austria nicht nur beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte mit 19. 000 €an letzter Stelle. Auch war hier die Arbeitslosenquote mit 9, 3 Prozent im Krisenjahr 2009 und 9, 1 Prozent im Vorjahr am höchsten.

Schuldenkaiser

Nur auf den ersten Blick vergleichsweise niedrig erscheint der Schuldenstand des Landes. Zu den offiziellen Landesschuldn von 1, 16 Milliarden € im Jahr 2009 (ein Plus von 17 Prozent gegenüber Ende 2008) kommen die ausgegliederten Schulden der Krankenhausgesellschaft KABEG, die mit 1, 8 Milliarden € beziffert werden (ein Plus von 800 Millionen € gegenüber 2008).

Positiv: Die im Krisenjahr 2009 verlorenen Warenexporte ins Ausland (minus 15 Prozent) können laut Schätzungen heuer ausgeglichen werden. Damit liegt die Entwicklung im Österreich-Schnitt. Die Industrieproduktion im Land steigerte sich um plus 13, 8 Prozent im Vorjahresvergleich der ersten drei Quartale: Das ist die zweithöchste Dynamik aller Bundesländer hinter dem Burgenland. Österreichweit lag der Zuwachs bei lediglich 6, 2 Prozent.

Tourismus-Probleme

Problematisch allerdings die Entwicklung im Tourismus: 2010 verzeichnete Kärnten bei den Nächtigungen einen Rückgang von 3, 7 Prozent. Das ist die schlechteste Entwicklung aller Bundesländer. Vor allem ausländische Gäste bleiben aus. “Den Kärntnern gelingt es offenbar nicht, für ihre Gäste die richtige Mischung zu finden”, vermutet Kurzmann: “Der Wörthersee zieht eben nicht immer.”

Aus der Serie Stresstest Bundesland für das Wirtschaftsblatt

Frosch

Stresstest Salzburg: Krieg gegen Bürokratie und Frösche

Mit den Fröschen hat das Unternehmen X (Firma der Redaktion bekannt. Anm.) seine Schwierigkeiten. Als der 65 Mitarbeiter- Betrieb expandieren wollte und eine neue Betriebsfläche erwarb, hagelte es auf einmal Auflagen. Was das Unternehmen vor Kauf nämlich unterschätzt hatte: Das Areal war zwar von der Gemeinde entsprechend gewidmet, befand sich aber in einem Landschaftsschutzgebiet und sohin im Einflussbereich mehrerer Behörden: Die schrieben Bepflanzungen und die Errichtung eines mehrere Meter hohen Erdwalls vor. Ein Froschexperte setzte ein Amphibien-Leitsystem aus Nirostastahl durch. Dazu kamen umfangreiche Teichanlagen samt Froschstiege in den nahen Bach. Als dann noch das geplante Flachdach für unzulässig erklärt wurde, beliefen sich die Mehrkosten für den Naturschutzmaßnahmen auf stolze 600.000 €.

Für die Wirtschaftskammer zeigen Fälle wie dieser den Reformbedarf in Salzburg. Für 2011 hat sich die Interessensvertretung das Motto “Gestalten statt Verwalten” auf die Fahnen geheftet. “Wir fragen Unternehmen, wo der Schuh drückt”, erklärt Franz Hirnsperger von der Wirtschaftskammer Salzburg, “die besten Ideen werden prämiert”. Im Kampf gegen unnötige Bestimmungen will Hirnsperger die Behörden als Partner gewinnen und gemeinsam Vorschläge für eine sinnvolle Entrümpelung der Gesetze erarbeiten. “Es ist immer schwieriger, etwas zurückschrauben als etwas neues zu erfinden”, räumt er ein, “und den Beamten wird dauernd ein neuer Rucksack an Vorschriften zur Vollziehung umgehängt”.

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Wappen Tirol

Stresstest Tirol: Vorsicht vor der Schuldenfalle

Zwiespältig ist die Bilanz Tirols im Stresstest: Das Bruttoregionalprodukt ist das zweithöchste in Österreich, die Arbeitslosenquote niedriger als anderswo. Allerdings hält das Land bei den Löhnen die rote Laterne. Und 2011 rutscht Tirol tiefer in die roten Zahlen als je zuvor. Continue reading

kaese

Stresstest Vorarlberg: Rückenwind nach der Krise

Neue Serie: Nachdem Vorarlberg die Wirtschaftskrise 2009 kräftig ins Ruder gefahren ist, liegt das westlichste Bundesland inzwischen wieder auf Kurs. Im Windschatten der deutschen Konjunktur könnte Vorarlberg sogar schneller Fahrt aufnehmen als das restliche Österreich.

Schinda, schaffa, späre, husa – d’Katz verkaufa, sealbr musa“* – so ironisiert ein Sprichwort die Vorarlberger. Nicht selten bestätigen die Wirtschaftsdaten das Klischee: Das Bruttoregionalprodukt pro Einwohner ist mit 35.800 € höher als im Österreich-Schnitt. Beim Haushaltseinkommen (19.800 €) liegen die Vorarlberger ­hinter Wienern und Niederösterreichern an dritter Stelle. Bei eingereichten Patenten ist das westliche Bundesland sogar Spitze.

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ÖGUT Generalsekretär Herbert Greisberger_quer

Für Klimaschutz, gegen Zersiedelung: Wohnbauförderung für Einfamilienhäuser stoppen

Herbert Greisberger, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT), geht mit der Klimaschutzpolitik hart ins Gericht: Während sich Unternehmen als Wegbereiter ökologischer Reformen profilieren, stehle sich der Staat aus der Verantwortung.

Wirtschaftsblatt: Alljährlich treffen sich die Staatschefs zur Weltklimakonferenz. Regelmäßig mit mauem Ergebnis. Bringen es diese Konferenzen überhaupt?

Greisberger: Meiner Meinung nach machen die Konferenzen wie sie derzeit stattfinden wenig Sinn. Entscheidend ist doch, was die großen CO2-Emittenten – die USA, China, Brasilien, Europa und Japan – aushandeln. Dafür wären aber die G8 oder die G20 der bessere Platz. Beim Klimaschutz muss man die Großen an Bord zu haben, nicht die vielen.

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Die Luft, die wir atmen

Aus der Serie “Umweltpioniere” für das Wirtschaftsblatt

Zuerst kam der sauere Regen. Dann kamen Treibgase, Ozon und Feinstaub: Beim Messtechnikunternehmen Recordum überwacht man seit 30 Jahren die Schadstoffe in der Luft.

Manche Stellen auf der Landkarte sind zu eng mit Stecknadeln gespickt, als dass noch Platz für weitere wäre: Westeuropa, Kanada oder Südkorea zum Beispiel. Andere – so wie die USA oder Südamerika – sind hingegen so gut wie leer. “Wir expandieren sehr vorsichtig”, erklärt Jörg Kilgus, “wir gehen nur dann in eine Region, wenn wir dort verlässliche Vertriebspartner haben”.

Kilgus ist Eigentümer und Co-Geschäftsführer von Recordum GmbH, einem Luftmesstechnik-Unternehmen aus Mödling. Seit Jahren Marktführer in Europa, exportiert der Familienbetrieb seine Geräte inzwischen an Behörden und Industriebetriebe (fast) aller Erdteile: Insgesamt 5.000 Luftmesser zählen an den unterschiedlichsten Orten Schmutzpartikel aller Art und kontrollieren so die Anwendung von Luftreinhaltegesetzen.

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Umwelttechnik: Hoffnung für Wirtschaft und Klima

Für das Wirtschaftsblatt

Beim UN-Klimagipfel in Cancun stehen die Chancen für ein neues Abkommen schlecht. Der Boom bei den Grünen Technologien gibt jedoch Anlass zu Hoffnung.

In Kopenhagen 2009 wurden alle Erwartungen enttäuscht: Weder ließen sich die USA und China ins Boot holen, noch kam ein Folgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zustande. Beim Weltklimagipfel in Cancun scheint es kaum anders zu sein. “Eine einheitliche Klima-Architektur wird es nicht geben”, erklärt der Grazer Volkswirt und Wifo-Klimaexperte Stefan Schleicher, “wir werden das große Ziel dieses Jahrhunderts, die Erwärmung auf zwei Grad zu beschränken, nicht erreichen”. Schleichers Einschätzung deckt sich mit der von Umweltschützern, Klimaforschern und Politikern. Doch auch ohne verbindliches Abkommen besteht Grund zur Hoffnung. Nur sind die Hoffnungsträger andere: innovative Umwelttechnologieunternehmen. Continue reading

Michaela Reitterer beherbergt Gäste im ersten Passivhaus-Hotel

Für das Wirtschaftsblatt

Die Sache mit Lavandula angustifolia ergab sich zufällig. Als es darum ging, das Dach zu renovieren, pflanzte man bei der Gelegenheit Lavendel. Ein Glücksgriff: Sieht schön aus, duftet und hält obendrein die Gelsen fern.

Wie mit dem Lavendel erging es Michaela Reitterer bei vielen Neuerungen in ihrem Hotel. Zur Dachbegrünung kamen Photovoltaik-Module. Zur thermischen Sanierung die Regenwassernutzung. Heute ist das Boutiquehotel Stadthalle in Wien 15, das im November mit dem Klimaschutzpreis in der Kategorie Landwirtschaft und Gewerbe ausgezeichnet wurde, das erste Hotel, das eine Null-Energie-Bilanz schafft. Oder zumindest fast.

Michaela Reitterer auf der Terasse ihres Ökohotels. Foto: Bernold

“Ich bin keine, die in Birkenstockschlapfen und mit fettigen Haaren herumschlurft”, sagt Reitterer, die die Energie der erfolgreichen Geschäftsfrau verströmt. “Der Umweltgedanke hat das Hotelprojekt ungeplant immer weiter durchdrungen.”

Mit dem Hotel verwirklicht Reitterer, die am Mittwoch als Landesvorsitzende der Wiener Hoteliers wiedergewählt wurde, ihren Lebenstraum. Zur Jahrtausendwende kauft die zweifache Mutter, die lange ihr eigenes Reisebüro betrieb, ihren Eltern das Hotel ab. “Schon meine Mama hat auf Sparlampen und Mülltrennung gesetzt”, sagt Reitterer. Als Renovierungsarbeiten anstehen, setzt die junge Chefin den Weg fort. Konsequenter allerdings als je ein Hotelier zuvor. Seit 2007 entsteht das Öko-Hotel samt Zubau, der gänzlich in Passivhausbauweise errichtet wird. Mit Abwärmenutzung, Regenwasserspülung in den Klos und Elektro-Tankstelle für E-Bikes.

Einfach war der Bau nicht, sagt Reitterer: “Weil die Bauordnung etwa keine Vorgaben für Lüftungssysteme von Hotelküchen in Passivhäusern kennt.” Dass man heute noch nicht völlig energieautark sei, habe zwei Gründe. “Wir produzieren im Sommer einen Überschuss an Strom und müssen dafür im Winter zukaufen”, sagt Reitterer. Daneben verzögert ein Streit mit Anrainern die Errichtung von Windrädern auf dem Dach.

Fünf Millionen € hat der umweltfreundliche Umbau gekostet, 15 Prozent mehr als normal.

Rentiert habe sich das ganze allemal: “Die zusätzliche Aufmerksamkeit hat wahnsinnig viele Gäste gebracht. Durch die eingesparte Energie sind die extra Baukosten in acht bis neun Jahren hereingespielt.” Wenn dann doch einmal ein Zimmer leer bleibt, hat Reitterer noch eine Geschäftsreserve auf dem Dach: Der Lavendel wird nämlich zu Duftkissen verarbeitet und verkauft.


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