Stresstest Salzburg: Krieg gegen Bürokratie und Frösche


Mit den Fröschen hat das Unternehmen X (Firma der Redaktion bekannt. Anm.) seine Schwierigkeiten. Als der 65 Mitarbeiter- Betrieb expandieren wollte und eine neue Betriebsfläche erwarb, hagelte es auf einmal Auflagen. Was das Unternehmen vor Kauf nämlich unterschätzt hatte: Das Areal war zwar von der Gemeinde entsprechend gewidmet, befand sich aber in einem Landschaftsschutzgebiet und sohin im Einflussbereich mehrerer Behörden: Die schrieben Bepflanzungen und die Errichtung eines mehrere Meter hohen Erdwalls vor. Ein Froschexperte setzte ein Amphibien-Leitsystem aus Nirostastahl durch. Dazu kamen umfangreiche Teichanlagen samt Froschstiege in den nahen Bach. Als dann noch das geplante Flachdach für unzulässig erklärt wurde, beliefen sich die Mehrkosten für den Naturschutzmaßnahmen auf stolze 600.000 €.

Für die Wirtschaftskammer zeigen Fälle wie dieser den Reformbedarf in Salzburg. Für 2011 hat sich die Interessensvertretung das Motto “Gestalten statt Verwalten” auf die Fahnen geheftet. “Wir fragen Unternehmen, wo der Schuh drückt”, erklärt Franz Hirnsperger von der Wirtschaftskammer Salzburg, “die besten Ideen werden prämiert”. Im Kampf gegen unnötige Bestimmungen will Hirnsperger die Behörden als Partner gewinnen und gemeinsam Vorschläge für eine sinnvolle Entrümpelung der Gesetze erarbeiten. “Es ist immer schwieriger, etwas zurückschrauben als etwas neues zu erfinden”, räumt er ein, “und den Beamten wird dauernd ein neuer Rucksack an Vorschriften zur Vollziehung umgehängt”.

Die Notwendigkeit einer umfassenden, nachhaltig wirkenden Strukturreform, gerade auch vor dem Hintergrund ständig wachsender Schuldenberge, hat auch der Rechnungshof erkannt. Das Land kritisierte er etwa bei der Angleichung des Beamtenpensionsrechtes, wo Salzburg anders als etwa Vorarlberg, Steiermark, Burgenland und Kärnten säumig ist. Kritik übte der oberste Rechnungsprüfer auch bei der Anschaffung von medizinischen Gerätschaften durch die Landesspitäler, die nach undurchsichtigen Kriterien erfolgte. Schließlich ereignete sich in Salzburg mit der Affäre rund um die Bewerbung für die olympischen Winterspiele 2014 sogar ein handfester Skandal. Wie Rechnungshof, Landtag und Landesrechnungshöfe zu Tage förderten, gingen in dubiosen Rechnungskreisen und zwielichtigen Provisionszahlungen Millionenbeträge verloren. Der Zuschlag für die Spiele ging letztlich an das russische Sotschi.

Sieht man von derlei Schönheitsfehlern ab, steht Salzburg in wirtschaftlicher Hinsicht – nicht zuletzt auch aufgrund seiner starken Tourismusindustrie, nach Tirol ist dieses Segment in Salzburg am stärksten – nicht so schlecht da. Mit einem Bruttoregionalprodukt je Einwohner von 37.300 € und einem Durchschnittsjahresverdienst von 26.830 € liegen die Salzburger deutlich über dem österreichischen Durchschnitt.

Das Krisenjahr 2009 schlug zwar auch in Salzburg kräftig zu Buche – so schrumpfte das Wirtschaftswachstum um 4,2% – allerdings bewährte sich offenbar das Investitions- und Wachstumspaket in der Höhe von insgesamt 100 Mio. €: 2010 präsentierte sich die Salzburger Wirtschaft bereits wieder gut erholt. Nach Konjunkturabschwung, Steuerreform und Verschiebungen im Finanzausgleich erreicht allerdings auch Salzburg nicht mehr die Vorgaben aus dem Stabilitätspakt. 2011 soll die Neuverschuldung des Landes bei 128,3 Mill. € liegen.

Aus der Serie “Stresstest Bundesländer” für das Wirtschaftsblatt

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About Matthias Bernold

Matthias G. Bernold ist ein österreichischer Journalist, Jurist und Fotograf. Er lebt derzeit in New York.

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