Interview mit Boris Palmer: Zeit des Neins


Im Nahen Osten protestieren die BürgerInnen gegen autoritäre Regime. In Stuttgart gegen ein gigantomanisches Bahnhofsprojekt. In Österreich gegen die Bildungspolitik. Woher kommt der Widerstandsgeist? Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, und eine Stimme der BürgerInnenbewegung gegen Stuttgart 21, erklärt im Progress-Interview, wie das Internet aus duldsamen Duckmäusern rebellische WutbürgerInnen formt.

Für die Zeitschrift Progress

PROGRESS: Während sich die BürgerInnen in Stuttgart gegen den neuen Bahnhof mit Händen und Füßen wehren, zahlen die WienerInnen sogar Eintritt, um beim Bau eines neuen Zentralbahnhofs zuzuschauen. Sind die Menschen in Baden-Württemberg rebellischer als in Wien?
Palmer: Da kenne ich die Wiener Mentalität nicht gut genug. Soweit ich weiß, gibt es einen wesentlichen Unterschied verkehrstechnischer Art: Bei Ihnen werden zwei Bahnhöfe verbunden. Bei uns reißt man einfach einen ab und baut einen neuen hin. Das allein erklärt allerdings noch nicht die Dynamik der Bewegung.

Sondern?
Umfragen zeigen: Die Bürger ärgern sich vor allem über die Missachtung ihres Willens. Ein Bürgerbegehren, das fast 70.000 Leute unterschrieben haben, wurde einfach niedergebügelt. Die Bürger ärgert noch etwas: Die unzutreffende Information der Öffentlichkeit über die Kosten, aber auch über die Leistung des angeblichen Jahrhundertprojektes. Man fühlt sich schlecht und falsch informiert. Man fühlt sich übergangen.

Ist die Empörung in dieser Form etwas Neues?
Ja. Die Empörung ist neu. Weil sich die Vorgangsweise der Politiker über die Jahre ja nicht geändert hat. Da wird grundsätzlich nie gefragt: Was wollen die Leute eigentlich? Es läuft immer so ab, dass sich ein paar Entscheidungsträger zusammensetzen, um etwas festzulegen. Danach prüfen die Verwaltungsbehörden, ob und wie sie das durchziehen können oder ob es grob rechtswidrig ist. Rechtswidrig ist es aber eigentlich nie. Die Parlamente nicken am Ende nur die Entscheidungen ab. Das ist das bürgerfernste, das man sich vorstellen kann.

Wenn es immer schon so war: Warum revoltieren die Leute gerade jetzt?
Ich führe es auf die neue Informationsgesellschaft zurück. Um Protest zu organisieren, war man früher darauf angewiesen, Flugblätter zu kopieren und sie zu verteilen. Das war mühsam. Über das Internet mobilisiert man die Leute hingegen sehr einfach: Wenn ein Baumfällung verhindert werden soll, oder wenn es gegen ein autoritäres Regime geht.

Viele erfolgreiche Gegenbewegungen gab es allerdings lange vor Mobiltelefon, Facebook oder Twitter. In Österreich übernachteten 1984 Zehntausende mitten im Winter in der Hainburger Au, um den Bau eines Kraftwerks zu verhindern…
Das stimmt natürlich. Auch in Deutschland hatten wir erfolgreiche Protestbewegungen. Der Unterschied ist, dass die Leute heute besser informiert sind als früher. Deshalb haben sie mehr Möglichkeiten, über Vorgänge zu urteilen und sich einzumischen. Anders formuliert: Spätestens seit Tschernobyl ist es allgemein bekannt, dass Atomkraft gefährlich ist. Dafür oder dagegen zu sein, ist eine relativ einfache Entscheidung. Für Ja oder Nein-Antworten brauche ich kein Internet. Das lese ich auf einem Flugblatt oder auf einem Atomkraft-Nein-Danke-Aufkleber. Aber der Widerstand gegen ein Projekt wie Stuttgart 21 lässt sich nicht so weit vereinfachen. Er speist sich eben nicht aus der Ablehnung von Bahnhöfen, sondern aus einer differenzierten Erkenntnis, gewonnen aus Informationen, die ohne Internet nicht zur Verfügung gestanden wären.

Glauben Sie wirklich, dass alle, die in den vergangenen Wochen gegen Stuttgart 21 demonstriert haben, zuvor hunderte Seiten Pläne und Studien im Internet durchgeackert haben?
Es ist jedenfalls so, dass viele in der Bewegung mehr Originaldokumente gelesen haben als die Parlamentarier, die darüber abstimmen. Wer mehr weiß, will auch mehr mitreden. Das Argument: Ihr habt in der Frage nichts zu sagen, weil ihr nicht genug Bescheid wisst, gibt es nicht mehr. Das löst sich durch das Internet in Luft auf. Wer nicht erklären kann, warum es besser ist, einen Bahnhof abzureißen und für teures Geld neu zu bauen statt zu modernisieren, hat schlechte Karten. Ich glaube, dass die kommenden Landtagswahlen das bestätigen werden.

Inwieweit wird das unsere Demokratie verändern?
Auf mittlere Sicht ganz erheblich. Weil wesentlich komplexere Argumente möglich sind, so wird auch die Politik komplexer. Hoffentlich auch konstruktiver. Man ist nicht mehr einfach nur dagegen – sondern gezwungen, sich Alternativen zu überlegen.

Im Fall des Bahnhofsprojektes machen Sie sich für eine verbindliche Volksabstimmung stark. Gibt es für Sie eine Grenze für die Anwendung von Plebisziten?
Es gibt natürlich Projekte, die niemand haben will: Wenn ich irgendwo eine Müllverbrennungsanlage hinbaue oder eine Justizanstalt, werden die Anrainer nicht begeistert sein. Ich glaube, man muss die Anwendung dort beschränken, wo das Gemeinwohl bedroht ist. Es darf nicht sein, dass es unter Berufung auf die Bürgerdemokratie zu undifferenzierten Verweigerungshandlungen kommt.

Sie sind ja nicht nur Aktivist gegen Stuttgart 21, sondern tragen als Bürgermeister auch Regierungsverantwortung: Waren Sie in Tübingen mit derlei – wie sie meinen – fehlgeleiteten Verweigerungshandlungen konfrontiert?
Ich hatte mehrfach Aktivisten hier im Rathaus, die unter Berufung auf den Widerstand gegen Stuttgart 21 versucht haben, das eine oder andere Projekt zu blockieren. Einmal wurde sogar der Gemeinderat am Tagen gehindert. Das ist ein Unterschied! Ich würde mich niemals an einer Sitzblockade gegen ein Parlament beteiligen. Das ist etwas ganz anderes, als auf der Straße gegen die Entscheidung eines Parlaments zu demonstrieren.

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About Matthias Bernold

Matthias G. Bernold ist ein österreichischer Journalist, Jurist und Fotograf. Er lebt derzeit in New York.

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  1. Interview mit Boris Palmer: Zeit des Neins | Der Bernold - February 28, 2011

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