Finanzpolizist über illegale Spielautomaten: “Dem Staat entgehen sechs Millionen Euro im Monat”


Wilfried Lehner, der Chef der Finanzpolizei, der seit einem Jahr über die Einhaltung des Glücksspielgesetzes wacht, zieht eine zwiespältige Bilanz. Kaum eine Materie ist umstrittener.

WirtschaftsBlatt: Seit fast einem Jahr bekämpfen Sie das illegale Glücksspiel in Österreich. Wie geht es Ihnen damit?

Wilfried Lehner: Wenn ein neues Gesetz in Kraft tritt, versuchen die Betroffenen, alle Möglichkeiten und Lücken auszuschöpfen. Genau in dieser Situation befinden wir uns im Moment. So gut wie jede unserer Amtshandlungen wird von Lokalbesitzern und Automateneigentümern angefochten. Das ist natürlich sehr aufwändig. Wie Sie wissen, ist sehr viel Geld im Spiel. Die Stadt Wien beziffert ihre Einnahmen aus dem Glücksspiel mit 55 Millionen €.

Wie viele illegale Glücksspielautomaten gibt es in Österreich?

Wir gehen von zumindest 10.000 illegalen Spielautomaten aus. Schätzungsweise 600€ pro Monat und Automat an Glücksspielabgabe gehen dem Staat dadurch verloren: Das sind vorsichtig gerechnet sechs Millionen €im Monat.

Wie viel Steuern führen die Auomaten denn insgesamt an die Finanzämter ab?

Das ist sehr schwierig zu sagen, weil wir im Moment noch kein durchgehendes Monitoring haben. Deswegen warten wir schon ungeduldig auf die Anbindung aller Automaten an das Bundesrechenzentrum, wo die Umsätze dann automatisch übermittelt werden.

Wie viele Fälle konnten seit dem Inkrafttreten des Glücksspielgesetzes abgeschlossen werden?

Ich glaube nicht, dass ein Verfahren bereits gänzlich abgeschlossen wurde. Selbst ohne Rechtsmittel dauert das zumindest ein Jahr. Es geht ja in der Regel bei einem Fall zunächst um die Beschlagnahme von Geräten, dann um deren Einziehung und schließlich wird ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Das dauert.

Wie geht es denn der Rechtsmittelinstanz damit?

Einige unabhängige Verwaltungssenate hatten anfänglich nicht mit einer derartigen Fülle an Verfahren gerechnet. Ich bin mir aber sicher, dass sich das einspielen wird. Spätestens, wenn wir einige höchstgerichtliche Entscheidungen zu den wesentlichen Rechtsfragen in der Hand haben. Das wird allerdings sicher noch ein Jahr brauchen.

Wie sieht eine typische Kontrolle der Finanzpolizei aus?

Jede Kontrolle eines Glücksspielgerätes beginnt damit, dass wir dort “probespielen” und diese Testspiele fotografisch dokumentieren. Auch wenn ein Automat nicht gemeldet ist, können wir ihn nur dann beschlagnahmen, wenn er betriebsbereit ist, ein Glücksspiel darauf installiert hat und Gewinn in Aussicht gestellt wird.

Mit welchen Tricks wollen sich die Automatenbetreiber Ihrem Zugriff entziehen?

Was wir häufig erleben ist, dass die Betreiber sagen: Unsere Automaten sind gar keine Glücksspielgeräte, sondern bloß Eingabeterminals zu Geräten in der Steiermark. Daher sei auch die Rechtslage dort maßgeblich. Oder wir finden Automaten mit dem Aufkleber “Es erfolgt keine Gewinnauszahlung”, zugleich gibt es dort Anschläge mit dem zugrunde liegenden Gewinnplan, der den Aufkleber als Schutzbehauptung entlarvt. Schließlich gibt es Automatenbetreiber, die mit einer Lizenz aus Malta auftreten, die originellerweise überall in Europa gelten soll, nur nicht dort.

Das ist aber nicht legal?

Nein, ist es nicht. Zum Glück gibt es inzwischen eine klare EuGH-Rechtsprechung, die aufzeigt, dass derartige Offshore-Lizenzen nicht anzuerkennen sind. Allenfalls wäre eine solche Konstellation denkbar, wenn es in Österreich keine adäquate Regelung gäbe.

Eines der Argumente, das Glücksspielgesetz zu novellieren, war die Überlegung, dass mit einer neuen, besseren Rechtsgrundlage dem illegalen Glücksspiel der Boden entzogen würde. Ist das Ihrer Ansicht nach gelungen?

Vom Standpunkt des Vollzugs lässt sich nicht sagen, dass das bloße Erlauben von Automaten zum Verschwinden der illegalen Automaten geführt hätte. Letztlich ist die Kontrolle entscheidend. Wenn man nicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, erwischt zu werden, macht man weiter und zahlt die Steuer eben nicht.

Wie viele Ressourcen bindet das Glücksspiel in Ihrer Behörde?

Hier möchte ich mich bewusst nicht festlegen. Die Finanzpolizei will und muss unberechenbar bleiben.

Zusammen mit Petra Spescha

“WirtschaftsBlatt” Nr. 3911/2011 vom 27.07.2011

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About Matthias Bernold

Matthias G. Bernold ist ein österreichischer Journalist, Jurist und Fotograf. Er lebt derzeit in New York.

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