Wie seltsam wirtschaften Gemeinden? Kommunen langten bei Franken-Krediten kräftig zu



Just als der Kurs des Franken von Hoch zu Hoch eilte, vervielfachten die Gemeinden ihre Fremdwährungskredite. Warnungen wurden überhört, Experten sind irritiert.

Wien. Es war im April 2010, als die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Kreditinstitute eine Warnung versandte: Angesichts des Wechselkursrisikos sollten an Private keine Kredite in ausländischer Währung mehr vergeben werden. Vielleicht hätte die Behörde ihre Warnung damals auf die Kommunen ausweiten sollen. Wie eine Statistik der Oesterreichi schen Nationalbank (OeNB), die dem Wirtschafts Blatt exklusiv vorliegt, zeigt, haben die Kommunen just in dem Zeitraum, in dem der Franken zum Höhenflug ansetzte, das Kreditvolumen in der Schweizer Währung massiv erhöht.

Hatten die Gemeinden 2009 noch 770 Millionen € in Franken ausgeborgt, waren es ein Jahr später bereits 1,9 Milliarden -die Summe hatte sich mehr als verdoppelt. Ein Teil dieses Zuwachses entfalle auf Wechselkurseffekte, hieß es dazu aus der OeNB, aber der Großteil seien Neuaufnahmen. Zum Stichtag 31. Mai 2011 entfallen von insgesamt 2,8 Milliarden €Fremdwährungskrediten rund 2,1 Milliarden auf die Gemeinden, der Rest auf die Länder. Angesprochen auf diese Entwicklung reagiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer überrascht: “Ich kann nur vermuten, dass die großen Städte für den Anstieg verantwortlich sind.”

Der Bund, der seinen Geldbedarf vornehmlich über Anleihen finanziert, ist in Aufstellungen des Staatsschuldenausschusses erfasst. Demzufolge gelang es dem Bund, die Fremdwährungsanleihen deutlich zu reduzieren: Konkret von 5,1 im Jahr 2009 auf 3,9 Milliarden €im Vorjahr.

Trotz aller Warnungen

Die Zahlen sind umso brisanter, als nicht nur die FMA vor den Gefahren der Fremdwährungskredite warnte, sondern auch der Gemeindebund in seinen Finanzrichtlinien 2009. Wie teuer es werden kann, den guten Rat auszuschlagen, muss gerade die Stadt Linz erfahren: Wegen riskanter Franken-Swaps droht der Stadt ein Verlust von bis zu 264 Millionen €, das ist fast das Doppelte der Kreditsumme, die mit den Swaps hätte abgesichert werden sollen. Die Stadt streitet mit der Bawag um eine Rückabwicklung. Die im März angekündigte Klage gegen die Bank wurde allerdings bis dato nicht eingebracht.

Betroffen ist auch die Stadt Wien: Laut Rechnungsabschluss 2010 beliefen sich die Währungsverluste aus Franken-Krediten im Vorjahr auf 205,7 Millionen €. Dabei hatte die Bundeshauptstadt ihren Anteil an Fremdwährungs finanzierungen seit 2005 von fast 85 Prozent auf aktuell rund die Hälfte reduziert.

Nur Buchverluste

“Es handelt sich nur um Buchverluste”, heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner. In den nächsten zwei Jahren stünden auch keine Tilgungen von Franken-Krediten an. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt zwischen 2001 und dem Vorjahr rund 220 Millionen €an Zinsersparnis lukriert habe.

Von der Kommunalkredit, Kreditgeber eines Großteils der Gemeinden, war keine Stellungnahme zu erhalten. Man benötige mehr Zeit, um die Daten zu analysieren, sagte eine Sprecherin.


Zusammen mit Alexander Hahn

“WirtschaftsBlatt” Nr. 3909/2011 vom 25.07.2011               Seite 2

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About Matthias Bernold

Matthias G. Bernold ist ein österreichischer Journalist, Jurist und Fotograf. Er lebt derzeit in New York.

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