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Stresstest Kärnten: “Der Wörthersee zieht nicht mehr”

Schlechtes Zeugnis für das südlichste Bundesland: Beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte liegen die Kärntner ebenso an letzter Stelle wie bei der Entwicklung im Tourismus. Außerdem ist nirgendwo die Arbeitslosenquote höher. Allein die wieder erwachte Industrieproduktion erweckt zumindest Anzeichen der Hoffnung: Mit einem Plus von 13, 8 Prozent ließ sich hier Kärnten nur vom Burgenland abhängen.

Jüngst sorgte der Bau der Umfahrung von Bad St. Leonhard beim Landesrechnungshof für Kopfschütteln: Die rund vier Kilometer lange Straße kostete 56 Millionen €. Damit war die Straße-laut Rechnungshof -“eines der aufwändigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen an das Land in Angriff genommenen Projekte”. Beim Spatenstich 2009 wurde die Frequenz mit 4000 Fahrzeugen pro Tag beziffert. Heute sind aber nur 16 Prozent des Verkehrs auf der neuen Umfahrung unterwegs -der Großteil rattert nach wie vor durch den Ort.

Zu teure Projekte

Überdimensioniert, teuer, ohne den gewünschten Lenkungseffekt: Es sind Projekte wie diese, die dazu beitragen, dass das südlichste Bundesland seinen Ruf als ökonomisches Schlusslicht Österreichs nicht loswird. Und jede Prüfung durch eine Kontrollinstanz fördert weitere Schwachstellen zutage: Sei es das Kärntner Stadion, die Hypo Alpe Adria oder -wie zuletzt -Intransparenz bei den Pflegetarifen oder die Säumigkeit bei der Angleichung des Pensionssystems für die Landesbeamten. Und bei der Familienförderung verteilt das Land überhaupt Steuergeld mit vollen Händen: So zahlt Kärnten pro Kind sechsmal so viel an direkten Förderungen wie Salzburg. Neugeborenengeld, Schulstartgeld, Jugendstartgeld und Müttergeld summieren sich in Kärnten auf jährlich 14, 83 Millionen € an direkten Geldleistungen.

Zum Vergleich: Salzburg wendet dafür lediglich 2, 4 Millionen € auf. Dabei zeitigt diese Politik, wie demografische Daten zeigen, kaum Erfolg. “Die Zahl der Kärntner stagniert”, sagt Wirtschaftsforscher Raimund Kurzmann von Joanneum Research in Graz, unter Verweis auf die aktuelle Bevölkerungsprojektion der Statistik Austria.

Politische Zuckerln

Blickt man auf die wirtschaftlichen Eckdaten des Landes, wird es verständlicher, warum die Landespolitiker den Bürgern gerne etwas zuschießen; So rangieren die 560. 000 Kärntner laut Statistik Austria nicht nur beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte mit 19. 000 €an letzter Stelle. Auch war hier die Arbeitslosenquote mit 9, 3 Prozent im Krisenjahr 2009 und 9, 1 Prozent im Vorjahr am höchsten.

Schuldenkaiser

Nur auf den ersten Blick vergleichsweise niedrig erscheint der Schuldenstand des Landes. Zu den offiziellen Landesschuldn von 1, 16 Milliarden € im Jahr 2009 (ein Plus von 17 Prozent gegenüber Ende 2008) kommen die ausgegliederten Schulden der Krankenhausgesellschaft KABEG, die mit 1, 8 Milliarden € beziffert werden (ein Plus von 800 Millionen € gegenüber 2008).

Positiv: Die im Krisenjahr 2009 verlorenen Warenexporte ins Ausland (minus 15 Prozent) können laut Schätzungen heuer ausgeglichen werden. Damit liegt die Entwicklung im Österreich-Schnitt. Die Industrieproduktion im Land steigerte sich um plus 13, 8 Prozent im Vorjahresvergleich der ersten drei Quartale: Das ist die zweithöchste Dynamik aller Bundesländer hinter dem Burgenland. Österreichweit lag der Zuwachs bei lediglich 6, 2 Prozent.

Tourismus-Probleme

Problematisch allerdings die Entwicklung im Tourismus: 2010 verzeichnete Kärnten bei den Nächtigungen einen Rückgang von 3, 7 Prozent. Das ist die schlechteste Entwicklung aller Bundesländer. Vor allem ausländische Gäste bleiben aus. “Den Kärntnern gelingt es offenbar nicht, für ihre Gäste die richtige Mischung zu finden”, vermutet Kurzmann: “Der Wörthersee zieht eben nicht immer.”

Aus der Serie Stresstest Bundesland für das Wirtschaftsblatt

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Stresstest Salzburg: Krieg gegen Bürokratie und Frösche

Mit den Fröschen hat das Unternehmen X (Firma der Redaktion bekannt. Anm.) seine Schwierigkeiten. Als der 65 Mitarbeiter- Betrieb expandieren wollte und eine neue Betriebsfläche erwarb, hagelte es auf einmal Auflagen. Was das Unternehmen vor Kauf nämlich unterschätzt hatte: Das Areal war zwar von der Gemeinde entsprechend gewidmet, befand sich aber in einem Landschaftsschutzgebiet und sohin im Einflussbereich mehrerer Behörden: Die schrieben Bepflanzungen und die Errichtung eines mehrere Meter hohen Erdwalls vor. Ein Froschexperte setzte ein Amphibien-Leitsystem aus Nirostastahl durch. Dazu kamen umfangreiche Teichanlagen samt Froschstiege in den nahen Bach. Als dann noch das geplante Flachdach für unzulässig erklärt wurde, beliefen sich die Mehrkosten für den Naturschutzmaßnahmen auf stolze 600.000 €.

Für die Wirtschaftskammer zeigen Fälle wie dieser den Reformbedarf in Salzburg. Für 2011 hat sich die Interessensvertretung das Motto “Gestalten statt Verwalten” auf die Fahnen geheftet. “Wir fragen Unternehmen, wo der Schuh drückt”, erklärt Franz Hirnsperger von der Wirtschaftskammer Salzburg, “die besten Ideen werden prämiert”. Im Kampf gegen unnötige Bestimmungen will Hirnsperger die Behörden als Partner gewinnen und gemeinsam Vorschläge für eine sinnvolle Entrümpelung der Gesetze erarbeiten. “Es ist immer schwieriger, etwas zurückschrauben als etwas neues zu erfinden”, räumt er ein, “und den Beamten wird dauernd ein neuer Rucksack an Vorschriften zur Vollziehung umgehängt”.

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Stresstest Tirol: Vorsicht vor der Schuldenfalle

Zwiespältig ist die Bilanz Tirols im Stresstest: Das Bruttoregionalprodukt ist das zweithöchste in Österreich, die Arbeitslosenquote niedriger als anderswo. Allerdings hält das Land bei den Löhnen die rote Laterne. Und 2011 rutscht Tirol tiefer in die roten Zahlen als je zuvor. Continue reading