Kommentar: Schrott, Straßen, Speckgürtel: warum Klimapolitik scheitert

21 11 2009

Als der damalige VP-Umweltminister Martin Bartenstein 1997 in Kioto seine Unterschrift unter das UN-Klimaprotokoll setzte, kommentierte er vollmundig: „Das war nur ein Anfang. Wir haben den Fuß in der Tür, die wir in den nächsten Jahren aufstoßen müssen.“ Zwölf Jahre später zeigt sich, dass die Tür in der Zwischenzeit nicht aufgestoßen wurde, sondern vernagelt.

Der Klimabericht der EU-Kommission von vergangener Woche ist ein weiterer Beleg dafür: Das Land verfehlt als einziges der alten EU-15 seine vertraglichen Ziele bei der Emissionsreduktion. Die Gründe dafür sind eine einlullend günstige Ausgangslage zu Beginn der 90er-Jahre sowie Feigheit und Fantasielosigkeit. Das zeigte sich etwa, wenn Wirtschaftsminister – unter ihnen auch Bartenstein, der dieses Ressort später übernahm – die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Dienste der Industrie hintertrieben. Das zeigte sich beim Ökostromgesetz, das man zugunsten der Energiekonzerne in lendenlahmer Fassung beschloss.

Vor allem zeigt es sich beim Autoverkehr, der für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist und dessen Anteil stetig wächst.

Statt auf den Verzicht fossiler Brennstoffe und auf ein geringeres Verkehrsaufkommen hinzuwirken, setzt die Politik kontraproduktive Anreize: Sie bietet Verschrottungsprämien, treibt die Zersiedelung voran, baut Umfahrungen, Tunnelröhren und legt Bahnlinien still. Sie will sogar den Gütertransport von der Schiene auf die Straße verlagern.

Keine leichte Ausgangslage für die österreichischen Verhandler in Kopenhagen. Wenigstens kann diesmal keiner behaupten, dass in Österreich alles zum Besten stünde.

“Falter” Nr. 47/09 vom 18.11.2009 Seite: 6 Ressort: Falter & Meinung




„Sie nennen mich einen Spinner“

21 11 2009


Ludwig Adamovich ist der angesehenste Jurist des Landes. Nun wurde er von Natascha Kampuschs Mutter geklagt. Wie konnte es dazu kommen? Was treibt den Berater des Bundespräsidenten an?
Porträt: Matthias G. Bernold und Florian Klenk

Rote Tapetentüren, an den Wänden Brokat, ein Kristallluster, der, von der meterhohen Decke hängend, das Licht tausendfach bricht. Hier in der Hofburg, wo einst die Berater des Kaisers logierten, sitzt Ludwig Adamovich, 77, auf einem der weiß-golden lackierten Plüschsessel und sagt: „Die Leute nennen mich einen Spinner. Das kränkt mich.“

Der angesehenste Jurist des Landes hat sich seinen Lebensabend wohl etwas anders vorgestellt. Er war Präsident des Verfassungsgerichtshofs, er ist der ehrenamtliche Berater des Bundespräsidenten. Dann ließ er sich vom Innenminister dazu breitschlagen, als Präsident der Kampusch-Evaluierungskommission zu arbeiten. Und nun das: ein Ehrenbeleidigungsprozess.

Nicht nur Adamovich ist dieser Tage gekränkt. Auch Brigitte Sirny, eine Schneiderin aus der Donaustädter Rennbahnwegsiedlung fühlt sich beleidigt – durch ihn, den Ehrenmann. Das Leben in Priklopils Gefangenschaft könnte für ihre Tochter Natascha Kampusch „allemal besser gewesen als das, was sie davor erlebt hat“, spekulierte Adamovich im Krone-Interview.

Wer die Leidensgeschichte von Natascha Kampusch kennt, die einen Teil ihrer Kindheit in einem unterirdischen Verlies verbringen musste – 181 Zentimeter breit, 246 Zentimeter lang, gesichert durch eine Betontüre, die jeden Schrei schluckt –, der wird die Empörung von Sirny begreifen. Auch Natascha Kampusch selbst sprach Montag Abend in einem ORF-Interview von einer „anmaßenden, unverständlichen“ Äußerung.

Doch Adamovich will sich nicht entschuldigen für seine „Hypothese“, auch wenn man über Formulierungen natürlich reden könne. Es sei „relativ gesehen denkbar, dass der Unterschied nicht übertrieben groß war, zumal man auch weiß, dass ihre Mutter nicht gerade zärtlich mit ihr umgegangen ist“. Adamovich: „Meine Stoßrichtung ist, dass es vorher vielleicht nicht so besonders gut und nachher nicht so besonders schlecht war.“

„Relativ gesehen denkbar“? „Allemal besser“? „Nicht besonders schlecht“? Was ist in Adamovich gefahren?

Wer dem Präsidenten dieser Tage gegenübersitzt, hat keinen Wirrkopf vor sich. Sorgfältig wählt Adamovich seine Formulierungen, so wie er es sein ganzes Leben lang tat. Er, den Freunde liebevoll „Fips“ nennen, ist Doktor honoris causa multiplex, war Professor für Verfassungsrecht in Graz. Sein Vater, Ludwig senior, sperrte 1945 als Justizminister der Zwischenkriegszeit den Verfassungsgerichtshof persönlich auf, damit wieder Recht herrschen möge in diesem zerbombten Land. Der Sohn, heute ein bürgerlich liberaler Freigeist, wollte eigentlich Gehirnchirurg werden. Doch auf Wunsch des Vaters begann auch er mit der Juristerei. Er arbeitete sich im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hoch, und Bruno Kreisky ernannte ihn 1984 zum Präsidenten des Höchstgerichts, das er 2002 verließ. Als zurückhaltender, humorvoller Jurist war Adamovich dort bekannt. Bei Sessionen zitierte er Richard Wagners „Meistersinger“. „Fanget an!“, ermunterte er einmal seinen Nachfolger Karl Korinek, der mit den Worten „Der Sänger wartet!“ ungeduldig seinen Vortrag angekündigt hatte.

Feine Klinge, leiser Humor, das sind die Waffen von Adamovich, der nicht einmal die Fassung verlor, als er sich von Jörg Haider wegen eines Erkenntnisses zu den Ortstafeln ob seines Namens nach seiner Aufenthaltsbewilligung fragen lassen musste. Und jetzt zückt er den Holzhammer, um auf die Mutter eines Opfers einzuschlagen?

Ereilt ihn bald das gleiche Schicksal wie diesen entrückten Grazer Richter Martin Wabl? Auch der unterstellte Mutter Kampusch eine Verwicklung in die Entführung und wurde dafür verurteilt.

Was also sind die Beweise, Herr Adamovich? „Brigitte Sirnys Biografie etwa“, sagt er, in der sie schildert, wie sie ihrer Natascha einen Klaps auf den Mund gegeben habe. Dann wären da noch Kinderfotos, die die kleine Natascha in Reitstiefeln zeigen – die Bilder landeten im April 1998 beim profil, das Kinderpornografie witterte. Heute spricht viel dafür, dass sich das Mädchen nur zum Spaß verkleidet hatte. Bei den Betrachtern des Bildes war wohl die Fantasie durchgegangen.

Adamovich aber meint, in den Ohrfeigen, im rüden Ton des Gemeindebaus und in den Fotos Indizien erkennen zu können. Was, wenn diese Fotos in die Hände von einem wie Priklopil gelangten? Was, fragt er, „wenn Priklopil, der unbestrittenerweise ein Bösewicht war, nicht diese Art Bösewicht war, die wir in ihm zu erkennen glauben. Dass es zum Beispiel ein Perverser war, aber einer, der mit ihr menschlich umgegangen ist?“

„Menschlich umgegangen“? Priklopil mit Kampusch? Wer die Einvernahmeprotokolle Kampuschs kennt (sie werden hier aus Respekt vor dem Opfer nicht zitiert) könnte Adamovich nun mit gutem Grund als ignoranten Wichtigtuer abmahnen, der in „paternalistischer Arroganz“ (ein mit dem Fall befasster Anwalt) über eine Arbeiterfamilie herzieht, deren Welt und Nöte der edle Bürger offenbar nicht kennt. Adamovich sagt dann: „Solche Vorwürfe schmerzen mich.“

Man könnte die Geschichte hier enden lassen. Aber Adamovich sagt noch etwas: „Es hat sich nichts bewegt in dieser Republik. Da hat sich eine gewisse Ungeduld eingestellt.“

Vielleicht ist das der Schlüsselsatz, um seine Motivation und seine Verirrung zu verstehen. Dass sich nichts bewegt in der Justiz. Dass man in diesem Land gegen Gummiwände läuft – und dabei vielleicht selbst Schaden nimmt.

Man muss noch einmal zurückblicken ins Jahr 2008, als alles begann. Im April saß ein anderer Würdenträger des Landes bei Melange und Marlboro im Café Eiles hinter dem Parlament und sinnierte: Herwig Haidinger, soeben als Chef des Bundeskriminalamts abgelöst, hatte gerade vor dem Nationalrat über die Sitten im Innenministerium ausgepackt. Im Fall Kampusch sei nicht nur gepfuscht worden, Handlanger der mittlerweile verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop hätten die Fehler auch noch vertuschen wollen. Das Kabinett der damaligen Innenministerin habe „die Sache ohne Eklat zu Ende bringen“ wollen.

Die schockierte Kampusch drohte mit Amtshaftungsklagen, und der damalige VP-Innenminister Günter Platter rief Adamovich zu Hilfe. Ihm zur Seite standen der Kriminalpsychologe Thomas Müller, eine Wiener Strafrechtsprofessorin, ein hochrangiger Kriminalist, ein Sektionschef und ein Präsident des OGH im Ruhestand.

Im Juni 2008 legte Adamovich seinen Bericht vor. Es war kein Staatsskandal, den er damals enthüllte, aber zwischen den Zeilen skizzierte er das Sittenbild eines von Unprofessionalität, Parteipolitik, Intrigen, und Chaos getriebenen Polizeiapparats, in dem eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Es ist ein Staat, der einem wie Adamovich nicht ganz geheuer ist – und dessen Ermittlungen er offenbar nicht mehr traut.

Da ist zunächst diese Sache mit dem Hundeführer Inspektor Christian P. Der Polizist aus Strasshof hatte den Wiener Ermittlern bereits 1998 von einem Muttersöhnchen berichtet, das in Strasshof hinter einer elektronisch gesicherten Hecke lebe. Der Eigenbrötler habe einen „Hang zu Kindern“, sagte P. Er besitze jenen weißen Kastenwagen, in den Kampusch laut Zeugen gezerrt worden sei. Der Name des Manns: Wolfgang Priklopil, er könnte bewaffnet sein.

Die Kriminalisten in Wien legten den Hinweis zu den Akten. Priklopil hatten sie ja schon einige Tage zuvor besucht, seinen Kastenwagen (voller Bauschutt) fotografiert.

Ein Fehler? Die Polizisten hatten bei ihrem Besuch nicht einmal die Personenbeschreibung jener Schülerin zur Hand, die die Entführung beobachtet hatte. Sie arbeiteten ohne Software, die Hinweise digital verknüpfen würde. Obwohl sie 2170 weitere Verdächtige überprüfen mussten.

All das ist tragisch, aber noch kein Skandal. Die Polizisten hätten damals wohl auch keinen Hausdurchsuchungsbefehl bekommen – und selbst dann wäre es fraglich, ob sie Kampusch im Verlies entdeckt hätten. Doch acht Jahre später, als Kampusch über die Hecke sprang und die Ermittler schockiert erkannten, dass sie den Hinweis auf Priklopil verschlampt hatten, da wurden die Fehler von einst vertuscht.

Generalmajor Nikolaus Koch, der Leiter der Kampusch-Ermittlung, schickte zwei Polizisten zum Hundeführer. „Bitte sag nichts!“, baten sie ihn. Dann schrieben die Polizisten einen Aktenvermerk: Der Hundeführer, so behaupteten sie, habe damals gar keinen Hinweis auf die pädophilen Neigungen Priklopils gegeben. Koch stellte sich vor die Presse und sagte keck: „Herr Priklopil hatte damals ein Alibi.“

Es sind solche Unsitten, die Adamovich misstrauisch machten. Führungskräfte der Polizei und sogar der Minister, heißt es in dem Bericht, hätten sich aufgrund unklarer Verantwortlichkeiten „ins Dunkle zurückziehen können“. Spitzenleute seien oft nicht nach fachlichen Kriterien, sondern aufgrund von „persönlichen Verbindungen und Zugehörigkeiten“ zu ihrem Job gekommen.

Auch der auf die Spitze getriebene Opferschutz missfällt ihm. Die Richter hatten Protokolle Kampuschs einfach in den Tresor gesperrt, aus Angst, die Dokumente könnten von geldgierigen Polizisten an die Presse verkauft werden. Nicht einmal der BKA-Chef Haidinger durfte eine Kopie erhalten. Auch Videokassetten und Tagebücher seien Kampusch zu früh ausgehändigt worden. Die Opferschützer hätten „eine Art Schutzschirm bilden können, der die ohnehin schon schwierigen Ermittlungen erheblich erschwerte“. Gleichzeitig, moniert Adamovich, habe das Innenministerium eine medial unerfahrene Beamtin vor die Kameras gestellt, die intime Details aus dem ersten Verhör Kampuschs gegenüber dem ORF ausplauderte.

Es ist diese Melange aus mangelnder Professionalität, Chaos und Unfähigkeit, dieAdamovich heute wohl so misstrauisch macht und die vielleicht erklärt, wieso er die Öffentlichkeit mit gewagten Hypothesen aufschrecken will.

Wie aber sind Adamovichs Andeutungen zu verstehen? Bedeutet all das schon, dass Kampuschs Mutter irgendwie in den Fall involviert ist? Bedeutet es, dass Kampusch mögliche Mitwisser schützen will – etwa den Freund Priklopils, den Techniker Ernst H., der am Wochenende noch einmal vernommen wurde. Was spricht für die Thesen, dass Kampusch in Lebensgefahr schwebe, wie Adamovich einmal behauptete?

Adamovich bietet keinerlei Beweise, aber er zeigt Widersprüche bei den Ermittlungsergebnissen auf. „Ich spüre schlicht und ergreifend: dass irgendetwas hier nicht stimmt. Es passt einfach nicht zusammen. Ich will einfach, dass sich jemand mit Energie und Konsequenz dahintersetzt. Was dabei herauskommt, kann ich nicht sagen.“

Diesen Wunsch hat das Justizministerium Adamovich erfüllt. Man übertrug die Causa dem Grazer Oberstaatsanwalt Thomas Mühlbacher. Er soll die Mosaiksteinchen erneut zusammensetzen, um zu sehen, ob sich darin ein neues Bild zeigt.

Da ist einmal die Behauptung der Schülerin Ischtar A., die bei der Entführung zwei Männer gesehen haben will. Dann gibt es diese Aussage von Kampusch. Sie kenne keine Namen von Mittätern, sagte sie. Bedeutet das, dass es welche gab und sie nur deren Namen nicht kennt?

Priklopil, sagte sie weiters aus, sei mit dem Bus, in dem sie gefesselt lag, zunächst auf einen Feldweg gefahren. Er habe dort telefoniert und gesagt: „Sie kommen nicht.“ Wen hatte er damit gemeint? Polizeiliche Verfolger? Oder Komplizen?

Dann sind da noch die Aussagen jener Polizisten, die Ernst H. in der Nacht von Priklopils Selbstmord observierten. Auffällig nervös sei der Kumpel des Täters damals gewesen. Er habe in einer Lagerhalle Kisten in einen Bus geschleppt, und bei einer ersten Begegnung mit einer Polizistin fragte er: „Hat er sie umgebracht?“ Er musste von Kampusch also gewusst haben.

Doch in der ersten Einvernahme sagte H. aus, von Priklopils Taten nichts erfahren zu haben. Die beiden seien zwar sechs Stunden im Auto gesessen, aber Priklopil habe bloß eine Alkofahrt gestanden.

Das war gelogen, wie die Staatsanwaltschaft seit Freitag weiß. Priklopil, so H.s neue Verantwortung, habe damals seine Lebensbeichte abgelegt. Auch bezüglich anderer Details hat H. nun anders ausgesagt. „Wir müssen klären, warum“, sagt Staatsanwalt Mühlbacher. „Mein Mandant hatte Angst“, erklärt H.s Anwalt Manfred Ainedter. Noch etwas ärgert die Kriminalisten. Die Kisten, die H. in der Tatnacht hektisch wegschaffte, wurden nie beschlagnahmt. Sein Wagen wurde nie auf Spuren untersucht. „In der Hektik“, erzählt ein Polizist, „wurde damals massiv geschlampt.“

Das soll nicht mehr passieren. Mühlbacher ließ deshalb sogar Material beim deutschen „IT-Spezialisten“ Thomas Vogel beschlagnahmen. Der besachwalterte Verschwörungstheoretiker mit dem Musketierbart gilt in Deutschland als Spinner, seine „Arbeitsfelder“, so sagte er einmal, seien „Visualisation, Telefon, Telepathie“. In Österreich wurde der Mann, der vorgibt, ein Sexvideo mit Kampusch zu besitzen, dennoch als Kronzeuge angeführt. In einem wirren Youtube-Video behauptet er, dass auch Mutter Kampusch in den Fall involviert sei.

Dass Vogel ein Spinner ist, weiß auch Adamovich, und doch begrüßt er die Hausdurchsuchung: „Herr Vogel bewegt sich in demselben Milieu, in dem sich auch Priklopil bewegt hat. Es ist nicht undenkbar, dass er etwas weiß.“

Der Absonderliche und der Präsident. Sie beide stellen ähnliche Hypothesen im Fall Kampusch auf, freilich aus völlig anderen Motiven. Was für den einen Narretei, ist für Adamovich Teil einer mühseligen Suche nach Erkenntnis.

Viel Platz, um auf die Gefühle der Opfer und ihrer Angehörigen Rücksicht zu nehmen, bleibt da nicht. „Es ist ein Risiko, das jeder trägt, der in eine strafbare Handlung hineingezogen wird“, sagt Adamovich. Das seien, wenn man so will, Kollateralschäden der Wahrheitsfindung.

Ist das so? Adamovich wird sich nun vor Gericht gegen Kampuschs Mutter in einer ungewohnten Perspektive wiederfinden: als Beschuldigter. Es gelten in seinem Fall mildernde Umstände.

“Falter” Nr. 47/09 vom 18.11.2009 Seite: 10 Ressort: Politik




„Unsere Freiheit endet im Stau“

21 11 2009

Gegen Verkehr, Zersiedelung, Apathie: Wie Claus Leggewie die Klimakrise kleinkriegen will

Matthias G. Bernold im Gespräch mit Claus Leggewie

Man könnte Claus Leggewie einen Hans Dampf in allen Gassen nennen. Der deutsche Kulturwissenschaftler forschte über Terror und Medien, verfasste Bücher über die Türkei und Europa, Bosnien nach dem Bürgerkrieg, die Globalisierung und den weltpolitischen Einfluss der USA. In seinem jüngsten Buch befasst sich Leggewie mit dem Klimawandel, und er entwirft die Utopie einer neuen Gesellschaft.

Falter: Warum ist Klimawandel ein Thema für einen Kulturwissenschaftler?

Claus Leggewie: Klimawandel heißt Kulturwandel. Und die Art und Weise wie wir das Klima – etwas das wir nicht riechen, schmecken und fühlen können – erfahren, ist kulturell geprägt. Die Naturforscher haben lange naiv geglaubt, dass die Menschen ihr Verhalten ändern würden, wenn man nur über die abstrakte Bedrohung aufklärt. Das geschieht aber nicht. Deswegen sind Kulturwissenschaftler gefragt, weil sie die symbolische, emotionale und Verhaltensebene in den Blick nehmen.

In Ihrem Buch führen Sie aus, dass mit den Rohstoffen auch die Errungenschaften der westlichen Moderne – Marktwirtschaft, Zivilgesellschaft und Demokratie – zur Neige gehen. Am Horizont lauert die Megakrise. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Leggewie: Die Erschöpfung der Marktgesellschaft hat man an der Wirtschaftskrise gesehen. Wir haben es mit dem größten Marktversagen der Geschichte zu tun. Es ist eben nicht so, dass alles eingepreist wird und die unsichtbare Hand des Marktes zu den erwünschten Resultaten führt. Gerade beim Klimawandel besteht ein Regulierungsproblem, für das die uns zur Verfügung stehenden nationalstaatlichen Instrumente nicht reichen. Es fehlt eine neue Architektur globaler Kooperation.

Als Gegenmaßnahme schlagen Sie in Ihrem Buch eine große gesellschaftliche Transformation vor: Bitte skizzieren Sie diesen Wandel.

Leggewie: Da sich das Gelegenheitsfenster zur Klimaschutzpolitik rasch schließt, ist breites Gegensteuern durch Gesetze und Marktanreize erforderlich, eine noch nie dagewesene Technologieentwicklung und erhebliche Lebensstiländerungen im Zeitraffertempo. Gleichzeitig müssen wir unseren Lebensalltag entschleunigen und uns von den Mustern industrieller Dynamik trennen, die am Wachstumsfetisch hängen. Ohne eine neue Kultur der politischen Partizipation der Bürger, die den Fernseher abstellen und aktiv werden, schaffen wir das nicht.

Wie muss sich unser Leben ändern?

Leggewie: Wir müssen an den großen drei Klimasünden ansetzen. Erstens: Unsere Ernährungsweise darf nicht länger die Ressourcen der Welt plündern. Zweitens: Unsere individuelle Mobilität muss energieeffizienter und reduziert werden. Drittens: unsere verschwenderische Raumnutzung muss urbanen, verdichteten Lebensräumen mit intelligenten Verkehrskonzepten weichen.

Sie kritisieren die Reparaturmaßnahmen in der Wirtschaftskrise als Bruch des Generationenvertrages, weil überkommene Industrien auf Pump erhalten werden und kein nachhaltiger Umbau betrieben wird. Hätten Sie die Konjunktur nicht gestützt?

Leggewie: Doch. Die Frage ist nur wie. Länder wie Südkorea oder China haben es vorgezeigt. Dort gibt es viel mehr Grün in den Stimulus-Packages als in den USA und Europa. Eine Abwrackprämie Umweltprämie zu nennen, zeigt ja, wie schlecht das Gewissen derjenigen sein muss, die so einen Blödsinn veranlassen. Fünf Milliarden Euro wurden ausgegeben, die nun nicht für eine energiepolitische Wende zur Verfügung stehen. Das Irre ist: die Politiker, mit denen man redet, wissen das, und die die Prämie in Anspruch nehmen auch. Weil wir wie die Junkies von der strukturellen und symbolischen Bedeutung des Automobils abhängig sind. Die Deutschen versichern selbstverständlich die Chromfelgen ihrer Autos, wären aber nicht bereit für eine Pflegeversicherung im Alter zu zahlen.

Aber es gibt eine kräftige Umweltbewegung. Menschen organisieren sich im Internet, grünes Gedankengut wird politischer Mainstream, und seit zwei Jahren ringen die Staaten um ein neues Klimaschutzabkommen, das in Kopenhagen unterzeichnet werden soll. Da tut sich doch was …

Leggewie: Das ist ja die Botschaft unseres Buches. Das Problem sind die vielen Meinungsführer und Schwerst-Intellektuellen, die uns mit Kopfschütteln begegnen und die sagen: Das schaffen wir nie. Als Trittbrettfahrer des Wohlstands und des Friedens der vergangenen 30, 40 Jahre, starren die 68er voller Pessimismus auf die nachfolgenden Generationen und sagen: So, das war’s. Diese Sorte von Defätismus und Zynismus der Meinungsführer ist lähmend.

Die Aussichten sind ja tatsächlich nicht rosig. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Pensionen gelten als unsicher, die Generation Praktikum taumelt von einem prekären Dienstverhältnis ins nächste, und dazu der Klimawandel mit seinen Horrorszenarien. Davon auszugehen, dass man den Lebensstandard der Eltern nicht mehr erreichen wird, ist doch nachvollziehbar.

Leggewie: Natürlich, aber das macht auch Spaß.

Wie meinen Sie das?

Leggewie: Das meiste, was wir als Freiheitsgewinn durch Wohlstand, Mobilität, Gourmetküche und so weiter erleben, ist Zwangsbeglückung oder oberflächliche Ablenkung. Die Freiheit, Auto zu fahren endet beispielsweise im Stau auf der Südosttangente. Mobilität ist oft Zwangsmobilität, weil man zur Arbeit oder in den Supermarkt fährt, die so weit weg sind.

Reden Sie uns den Verzicht schön?

Leggewie: Wir müssen uns auf Änderungen des Lebensstils einstellen, die wir aber nicht als Verzicht, sondern als Entlastung von Scheinfreiheiten und Zugewinnmöglichkeiten durch eine vita activa begreifen müssen. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer stärkeren politischen Partizipation, um überkommene Parteien- und Ressortpolitik, für die Österreich das beste Beispiel ist, aufzubrechen.

Sind die Hochschulproteste, wie wir sie gerade erleben, ein Beispiel für eine politische Partizipation in Ihrem Sinn?

Leggewie: Im Kern ist es das, was wir uns als Form der außerparlamentarischen Opposition erhoffen. Ich wünschte mir allerdings Protestbewegungen zu erleben, die nicht bloß von einem pseudo-gewerkschaftlichen Gesichtspunkt und der Verteidigung von Besitzstandswahrung motiviert sind oder davon, die Piefkes von den Unis wegzukriegen. Das große Ganze einer Bildungsreform sollte sich der Frage widmen: wie richten wir uns die Welt von morgen ein?

Wo geht es nur um Wahrung von Besitzständen und wo um die Gestaltung einer besseren Welt?

Leggewie: Ich denunziere materielle Interessenvertretung nicht. Ich wundere mich sogar, welchen Abbau des Wohlfahrtsstaates wir ohne nennenswerte Massenproteste zugelassen haben. Ich hätte nur die Vorstellung, dass zum Klein-Klein des Interessenkampfes Zukunftspathos tritt.

Wenn man Sie einen weltfremden Utopisten nennt, würde Sie das stören?

Leggewie: Nein. Da bin ich stolz drauf. Blamiert haben sich doch gerade die „Realisten“.

Zwei Fragen hätte ich noch: Welches Auto fahren Sie? Und: Auf wieviel Quadratmeter Raum wohnen Sie?

Leggewie: Solche Fragen finde ich überflüssig. Ich gebe nicht den Ökoengel und kann meine Thesen als Klimasünder genauso vertreten.

Mich interessiert, wie Sie es als Autor, der einen nachhaltigen Lebensstil einmahnt, persönlich mit dem Klimaschutz halten.

Leggewie: Wenn Sie es unbedingt wissen wollen: Ich habe einen spritschluckenden Oldie vor der Tür und fahre fast nur mit der Bahn, und in meiner Riesenaltbauwohnung herrscht eine durchschnittliche Raumtemperatur von 18 bis19 Grad. Dadurch und durch vieles andere unterschreitet mein ökologischer Fußabdruck den Mittelklassedurchschnitt nachweislich bei weitem.

Zur Person:

Claus Leggewie (geboren am 27. März 1950 in Wanne-Eickel) ist Leiter des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen.  1995 und 2006 war Leggewie Visiting Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien

Leggewie, Welzer: Das Ende der Welt, wie wir sie kannten S. Fischer, 278 S., € 19,95

“Falter” Nr. 47/09 vom 18.11.2009 Seite: 16 Ressort: Politik




Mediaforschung: Warum werben Sie mit Frauen für Whopper, Herr Mesaric?

12 11 2009

 

Alltagssituation in einer Westernstadt: Am Schuppen lehnt ein Cowboy und klemmt seine Daumen in den Hosenbund. Vor ihm posieren eine Blondine und eine Brünette, die zum Negligé Revolver und hochhackige Schuhe tragen. Ihr Blick: herausfordernd.

Diese angefeuchtete Variante einer Karl-May-Fantasie ist der jüngsten Plakat- und Printkampagne der Restaurantkette Burger King entschlüpft, die damit auf ihren neuen Western Whopper – ein 752 Kalorien starker Hamburger mit Speck und Barbecuesauce – aufmerksam macht. „Wir wollten eine Werbelinie mit mehr Emotion und mehr Menschen“, erklärt dazu Harald Mesaric, Chef der Werbeagentur z-works.

Die neue Kampagne ist mit November in Österreich und in der Schweiz angelaufen. Beim Fotoshooting in der Brigittenauer Millennium City traf Aktfotograf Manfred Baumann auf Modelle wie etwa Anna Hammel, die Miss Austria 2009. Mit den Maßen 90-63-92 entspricht Hammel, rehäugig, aus Gmunden, nicht dem Bild, das man sich gemeinhin von Fast-Food-Konsumentinnen macht. Widerspruch im Werbekonzept sieht Mesaric dennoch keinen. Erstens habe man Mädchen gewählt, „von denen Beobachter sagen: Das könnte auch ich sein.“ Zweitens werde niemand von einem einzigen Western Whopper dick und unansehnlich.

Auch seien nicht diätaffine Frauen Zielgruppe, sondern fleischeslustige Männer. Die reagieren, weiß der Werber, auf elementare Reize. Und verfügen offenbar über das nötige Abstraktionsvermögen, von Frauenleib auf Fleischlaberl zu schließen. „Wir konnten in den letzten neun Jahren tun, was wir wollten“, sagt Mesaric, „aber die Resonanz war minimal.“ Nun sei es anders. „Die Leute“, sagt er, „interessieren sich eben vor allem für Sodom und Gomorrha. Leider.“

Falter” Nr. 46/09 vom 11.11.2009 Seite: 21 Ressort: Medien





Denk doch nicht so viel nach: Hackel lieber!

11 11 2009

Machen statt Schlafen, Schimpfen, Träumen“ lautet die neue Kampagne der Wiener ÖVP. Endlich affichiert jemand, was längst gesagt gehört: Mit Schlafen beginnt der Müßig- und der Untergang. Im Bett sterben die Leut. Zumindest sind sie unproduktiv. Zwischen Schlafen und wohlig Räkeln ist nur ein Augenblick. Wer liegt, hat vielleicht die Hände unter der Tuchent oder – schlimmer – brütet vor sich hin. Träumt von der Zukunft, von Pensionen, Berufschancen oder – noch lächerlicher – von sozialer Gerechtigkeit oder Klimaschutz. Wenn er aufsteht, ist sein Hirn so voll mit Dreck, dass er schimpfen, geifern, aufbegehren muss. Er besetzt Unis, blockiert sogar den Autoverkehr. Dem Ratschlag der ÖVP ist zu folgen: Bürger, lasst die Politiker machen! Selbst wenn euch deren Ideenlosigkeit langweilt: Schlaft bloß nicht ein.

Falter” Nr. 46/09 vom 11.11.2009 Seite: 6 Ressort: Falter & Meinung





Dolm der Woche: Christoph Gruber Cartellverband-Chef

11 11 2009

Christoph Gruber will nicht, dass sich Studenten in alles einmischen

Sieht aus wie ein Dolm, redet wie ein Dolm und ist: ein CVler! Wir wissen schon, auf Altherrenseilschaften hinhacken, bloß weil sie ulkige Kappen tragen, ist boshaft und gemein. Wer es aber so vehement einfordert wie Christoph Gruber vom Cartellverband, der verdient es nicht besser. Schlimm genug, dass er zur ORF-Sendung „Im Zentrum“ im Wichs erschien und aussah wie der Villacher Faschingsprinz, hatte er während zwei Stunden Diskussion nichts zu sagen, außer: dass Studenten zu gesellschaftlichen Fragen schweigen sollen. Guter Gedanke, Herr Gruber. Jeder kümmere sich um seinen eigenen Kram: Studenten um die Mitschrift, Omis um die Pension, Banker um die Marie. Und für Sie organisieren wir demnächst eine Diskussion, die Sie mehr interessiert. Etwas rund um Korpsgeist und Klüngel zum Beispiel.





Endstation Selzthal

7 11 2009

In Selzthal, der Gemeinde, die einmal Rußloch genannt wurde, zittern die Eisenbahner um ihre Zukunft…

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Blick auf Selzthal. Die Bahn drückt den Ort förmlich gegen die Berge

Da, wo sich der Gleiskörper öffnet, um seine Schienenglieder in Richtung Bischofshofen und Richtung Rottenmann auszustrecken, ebenda kam Andreas Sandner auf die Welt. Der Mann, der mit seinen graumelierten Haaren und dem Schnurrbart der Fußballlegende Hans Krankl ähnelt, deutet auf ein Fenster im Oberstock seines Elternhauses. Hinter dieser Scheibe, wo in eineinhalb Meter Entfernung die Dampfloks vorbeirumpelten und sich der Ruß aus den Rauchfangen in dicken Flocken sammelte, rückte ihn vor 56 Jahren die Mutter ins Leben. “Die Eisenbahn hat Selzthal geboren”, sagt Sandner heute, “wenn die Eisenbahn stirbt, wird auch Selzthal zugrunde gehen”.

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Andreas Sandner vor seinem Geburtshaus

Wie ein Seismograf verzeichnet die steirische Gemeinde die kleinen und großen Erschütterungen der Österreichischen Bundesbahn. Wenn im Nationalrat – so wie in der vergangenen Woche – ÖBB-Bedienstete in Bausch und Bogen als Tachinierer verunglimpft werden. Wenn die ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria (RCA) ankündigt, Güter künftig vermehrt mit Lkw zu transportieren. Wenn Generaldirektoren Millionen Euro in den Abort der Finanzmärkte spülen und Personalchefs kranken Dienstnehmern unter die Bettdecke lugen. Dann bedeutet das für die Bewohner Selzthals den Bruch einer jahrelang geübten Solidarität und – vor allem – die Bedrohung der eigenen Existenz.

Um die Denkweise der Selzthaler, deren Leben wie nirgendwo sonst an der Eisenbahn hängt, zu verstehen, lohnt sich ein Gespräch mit Sandner, dem Obmann des Sterbevereins. Seit mehr als 80 Jahren gibt es diese Einrichtung. Wenn einer heiratet, so die Tradition, tritt er zugleich dem Sterbeverein bei. Solidarisch teilen sich die Mitglieder im Todesfall die Begräbniskosten. Den Leichnam festlich kleiden, ihn abholen, einsargen, aufbahren und einen Trauermarsch blasen – all das machten die Eisenbahner jahrzehntelang selber, ohne dazu ein kommerzielles Bestattungsunternehmen zu benötigen.

“Aber es funktioniert nur”, erklärt Sandner, “solange hinten einer nachkommt, wenn vorne einer stirbt.” Früher sei klar gewesen, dass, wenn der Vater Eisenbahner war, auch der Bub Eisenbahner würde. Aber jetzt sterben die Alten vorne, und die Jungen hinten gehen weg. Weg von der Eisenbahn, weg von Selzthal.

Lebten in den 60er- und 70er-Jahren knapp 3000 Menschen hier, so sind es heute gerade einmal 1749. Noch immer arbeiten 400 auf dem Bahnhof. Selzthal ist eine schrumpfende Stadt, ähnlich den Stahlindustrie- und Automobilstädten im Rust Belt von Nordamerika, wie Detroit, Pittsburgh oder Youngstown. Sollte die ÖBB, die aufgrund der Wirtschaftskrise massive Einbrüche beim Gütertransport verzeichnet, ihren Stückguttransport wie geplant auf die Straße verlagern, bedeutet das nicht nur 14.000 zusätzliche Lkw, sondern auch deutlich weniger Arbeit für das Verschubzentrum Selzthal. Jobs kostet auch die Schließung von Nebenstrecken, wie zuletzt die der bei Pendlern und Touristen beliebten Gesäusebahn nach Kleinreifling heuer im September.

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Blick aus einer Verschublok

Weniger Arbeit, das heißt weniger Bürger, weniger Kommunalabgaben und weniger Geld für die Gemeinde aus dem Finanzausgleich. Für den Sterbeverein von Andreas Sandner heißt das, dass man nicht mehr die vollen Kosten für die rund 25 Begräbnisse im Jahr übernehmen kann. Den Mitgliederschwund spüren auch der Musikverein, die Naturfreunde und der Eisenbahner-Fußballclub, der nur noch deshalb eine Kampfmannschaft zustande bringt, weil er sich mit dem Nachbarort und einstigen Lokalrivalen Rottenmann zusammenschloss. Heute stehen im Ortskern Geschäftslokale leer. Die Post sperrte 2001 ihre Filiale, die Polizei ihr Wachzimmer.

Die Selzthaler müssen nicht nur immer häufiger zur Arbeit in die umliegenden Orte pendeln, sie kaufen auch anderswo ein. “Ich vergleiche Selzthal mit einer Goldgräberstadt, der das Gold ausgeht”, sagt Bürgermeister Alois Eckmann, Jahrgang 1959, der selbstverständlich vor Beginn seiner politischen Karriere ebenfalls Eisenbahner war. Das Gold von Selzthal ist seine verkehrstechnisch günstige Lage im Zentrum Österreichs.


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Der Ort entstand erst, als die k.k. priv. Kronprinz-Rudolf-Bahn Aktiengesellschaft Ende des 19. Jahrhunderts mit den Bauarbeiten begann, um die bestehende West- an die Südbahnstrecke anzuschließen. Entlang der Gleise baute die Bahn Wohnbaracken für ihre Arbeiter, die aus allen Teilen des Staatsgebiets kamen. Die Einzigen, die schon früher den sumpfigen Talgrund besiedelt hatten, waren böhmische Torfstecher der Firma Pesendorfer. Das Wasser aus den Gebirgsbächen fand in den Dampfkesseln der Loks Verwendung und das Eis aus dem Speckmoser Teich im Kühlhaus, wo die Brauerei Gösser während des Sommers ihre Bierfässer lagerte, die man mit Pferdewagen zu den durstigen Torfstechern und Eisenbahnern brachte.

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Draisine

Wer von einem der umliegenden Berge auf Selzthal blickt, sieht, wie sich das Bahnhofsareal um die Häuser des Ortes legt wie eine schützende Hand. Eine Hand jedoch, die sehr fest zupackt. Eingekeilt zwischen dem Gleiskörper mit seinen 80 Haupt- und Nebengleisen und den steilen Hängen des Hausbergs Dürrenschöberl, ist nur wenig Raum für weitere Entfaltung oder die Hervorbringung alternativer Geschäftszweige. Der Bahnhof nimmt fast mehr Fläche ein als der Ort selbst. Stählernes Ratatata im Zehnminutentakt – für die Selzthaler gehört es zum Alltag. Täglich kommen rund 60 Reise- und ebenso viele Güterzüge durch: Aus dem Nordwesten aus Salzburg und Bayern, aus dem Nordosten aus Wels und Linz, in südlicher Richtung geht es nach Bruck, Graz und Richtung Westen durch das Ennstal weiter nach Bischofshofen.

“Ich habe die Eisenbahn nie als laut wahrgenommen?, erzählt Traudl Horvath, die ihre Jugend in Selzthal verbrachte, dann für 15 Jahre nach Stuttgart zog, um schließlich mit ihrer Familie in die Gegend zurückzukehren: “Da stört mich der Lärm der Autobahn mehr. Dieses Rauschen, das nie abreißt.” Ein Spaziergang mit Traudl Horvath wird zur Zeitreise in die Hochblüte des Ortes. Es sind die 60er-Jahre, und die Eisenbahner dürfen sich über Lohnerhöhungen und stete Verbesserungen ihrer sozialen Lage freuen.

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Zerstörte Glastür am alten Bahnhofsgebäude

Vom schattigen Ortskern führt der Weg zur Kirche mit dem Café Kurka vis-à-vis, das 1968 Treffpunkt der kräftigen Selzthaler Flower-Power-Bewegung war. Vorbei an der Volksschule, die damals nicht nur 42, sondern 200 Kinder besuchten. Vorbei an der Sparda-Bank und an einer Adeg-Filiale im Gebäude des ehemaligen Kinos. Hin zum neueren Teil des Ortes, der – weil er mehr Sonne hat – “Rosenviertel” genannt wird. 15 Gehminuten vom alten Ortskern baute die Eisenbahn ihren Mitarbeitern Wohnblocks und legte Schrebergärten an.

“Zwischen den Gärten haben wir Verstecken gespielt”, erinnert sich die energische Endfünfzigerin, “und auf der Straße Völkerball”. Gehörten die Straßen am Tag den spielenden Kindern, so nahmen den Ort in den Abendstunden durchreisende Zugmannschaften in Beschlag, die auf der Suche nach Zerstreuung von Gasthaus zu Gasthaus zogen.

“Heute gibt es noch drei Wirtshäuser, damals waren es 14, alle voll besetzt?, erinnert sich Karl Binder, ein ehemaliger Signalmeister und Musikant, “dazu ein paar Bauern, die schwarz ausgeschenkt haben”. Noch heute zeugen die Boxernasen vieler alteingesessener Bahnpensionisten von den Momenten, in denen raue Späße in rohe Handgreiflichkeit übergingen.

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Karl Binder

Wo 90 Prozent der Menschen einem Dienstherrn verpflichtet waren, der nicht nur für Wohnraum, sondern auch für Gesundheit und Alterssicherung sorgte, bildete sich eine Solidarität mit der ÖBB. Und mit der Partei, die traditionell die Interessen der Eisenbahner vertritt: der SPÖ. Selzthal ist blutrot.

Sozialdemokratischer als jede andere Gemeinde Österreichs: Ab 1925 hatten hier die republikanischen Schutzbündler einen Stützpunkt. In der Nazizeit wurde der Trafikant von der NSDAP zum Verwalter des Ortes eingesetzt, während in den Wäldern eine Gruppe Deserteure und Kommunisten ein Widerstandsnest errichtete. Die Selzthaler erzählen heute mit Stolz vom “Kommunistenputsch”, als aus dem Wald angeblich auf das Gemeindeamt geschossen wurde. Aber insgesamt blieb es vergleichsweise ruhig in Selzthal. Qualifizierter Bahnarbeiter zu sein, bedeutete sowohl im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Vorteil. Denn während Bauern und ungelernte Hilfskräfte an die Front gingen, brauchte man die Eisenbahner, um den Nachschub sicherzustellen.

Im April 1945 entrichtete der Ort allerdings hohen Blutzoll, als bei einem Bombenangriff der Alliierten 70 Menschen starben.

“Eisenbahner ist man 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, ein ganzes Leben lang”, erklärt Sterbevereinsobmann Sandner. Er beschreibt Lebensgefühl und Berufsstolz, die Außenstehenden anachronistisch anmuten. Umso mehr, als Eisenbahner heute nur noch als Krankenstandserschleicher, als desorganisierte Verspätungsverursacher und als privilegierte Frühpensionisten in die Schlagzeilen geraten.

didi und hanspeter

Hans-Peter Groß (l.) und Didi Wassertheurer

Gerade die Diskussion um das niedrige Pensionsalter empfinden viele hier als ärgerlich und ungerecht. “Wie ich nach der Lehre zur Bahn gegangen bin, haben meine Kollegen aus der Privatwirtschaft gesagt: Du bist ja deppert”, erzählt Sandner, “die haben als Lehrlinge mehr verdient als ich als Ausgelernter bei der Bahn nach fünf Jahren. Selbstverständlich bin ich auch deswegen zur Bahn gegangen, weil mir gesagt wurde, dass es ein sicherer Job ist und dass ich mit 35 Dienstjahren in Pension gehen kann.”

Am Stammtisch im Gasthof Eder lassen die Anwesenden kein gutes Haar an der Politik in Wien und an Managern, die – wie es Didi Wassertheurer ausdrückt – “mit Auszeichnung studiert haben, aber von Zügen so wenig verstehen, dass ihnen sogar eine Modelleisenbahn entgleisen würde”.  In Selzthal, der stärksten SPÖ-Gemeinde des Bundesgebietes, wo die Sozialdemokraten trotz Verlusten an die FPÖ immer noch mehr als 70 Prozent der Stimmen halten, ist man enttäuscht.

Hans-Peter Groß, früher Wagenmeister und heute Obmann des Sportvereins, ärgert sich über Lkw-Frächter im ÖBB-Aufsichtsrat, die “nur an einer Schwächung der Eisenbahn Interesse haben”. Egon Sinzinger, der Altbürgermeister, sieht in der Verkehrspolitik der vergangenen zehn Jahre sogar eine “gezielte Demontage” der Bahn.

Vielleicht sollte man an dieser Stelle eine kleine Rückschau auf die Unternehmensentwicklung der ÖBB halten. Der Staatsbetrieb, der zuletzt auf der Schiene 200 Millionen Fahrgäste und 19.000 Tonnen Güter transportierte, wird für die hohen (und starren) Kosten seiner rund 40.000 Mitarbeiter, für seine hohe Subventionierung durch den Bund (je nach Darstellung wird die Bahn mit zwei bis sieben Milliarden Euro gestützt) sowie für seine unausgegorene Strategie bei Großprojekten von Rechnungshof, Opposition und Medien kritisiert: Je nach politischer Wetterlage werden millionenschwere Investitionen wie der Bau des Wiener Zentralbahnhofs, des Koralm- oder des Semmeringbasistunnels einmal vorangetrieben, dann wieder blockiert. Fünf Jahrzehnte schon reichen die Versuche zurück, die Organisation des stählernen Riesen zu verbessern.

Wenn der Altbürgermeiser von Selzthal von Demontage spricht, dann meint er das Bundesbahnstrukturgesetz der schwarz-blauen Wenderegierung: Die ÖBB wurde damit in Teilunternehmen gespaltet, um auf diese Weise eine transparentere Verwendung von Betriebsmitteln sicherzustellen. Ab 2005 arbeiteten die ÖBBler nicht mehr alle für einen Arbeitgeber, sondern für zehn verschiedene, die bald unterschiedliche und mitunter widerstreitende Unternehmensziele zu verfolgen begannen.

“Wir waren auf einmal nicht mehr Kollegen”, erzählt Groß, “sondern wir mussten jeden Arbeitsvorgang gegenverrechnen”. Die Reform treibt skurrile Blüten. Eine neuerrichtete Werkstatt, die im Jahr 2000 noch von der ÖBB als am besten geführte Servicestelle des Landes gefeiert wird, stellt nach der Strukturreform ihren Betrieb ein. “Wir durften keine Reparaturen mehr selbst durchführen”, sagt Groß, “weil dafür war eine Abteilung in Linz zuständig, und die sind dafür eigens jedes Mal angereist.”

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Alle zehn Minuten fährt ein Zug durch Selzthal

Auch wenn die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verkehrsminister Hubert Gorbach inzwischen Geschichte ist. Obwohl SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures gerade dabei ist, das auch von Rechnungshof und ausländischen Experten kritisierte Strukturreformpaket teilweise rückgängig zu machen, ist den Selzthalern eines klar: Ihr Soziotop, wo Vereins- und Gartenarbeit das Leben der vielen Jungpensionisten bestimmten, wo man gemeinsam anpackte, um 10.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden in den Bau einer neuen Eisstockhalle und die Errichtung eines neuen Proberaums für den Musikverein zu stecken, und wo soziale Wärme herrschte, selbst wenn sich zur Winterzeit die Schneewächten auf den Schienensträngen häuften, ist ein Auslaufmodell.

Die Welt draußen ist eine andere geworden. Eine, in der sich auch Infrastruktur in erster Linie einmal rechnen muss, bevor sie der Gesellschaft nützlich sein darf. Eine Welt, in der zwar viel von Klimaschutz und Schiene statt Verkehrslawine gesprochen wird, in der aber die Verkehrspolitik entgegen ihren Worten handelt. Eine Welt der Transferkonten, in der jeder dem anderen das Schnitzel auf dem Teller neidet. Wo – wie Traudl Horvath es ausdrückt – “in einer Woche die Eisenbahner an den Pranger gestellt werden, in der nächsten die Lehrer, dann die Studenten, dann die Pensionisten und schließlich die Ausländer.” Die Hoffnung, die ÖBB würde sich auf ewig um ihre Stadt kümmern, gibt es nicht mehr. Lieber lässt die zuständige Infrastrukturgesellschaft Nutzflächen brachliegen, Werkstätten stillstehen und Gebäude verfallen, als sie der Gemeinde unter dem Marktpreis abzutreten.

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Ungewisse Zukunft

Die Bewohner suchen nach einer neuen Vision, abseits des Albtraums einer sterbenden ÖBB-Exklave. Der Bürgermeister will Wohnbauprojekte, der Sportvereinsobmann mehr Sportveranstaltungen. Doch viele hängen noch an der Vorstellung, dass der Zug der Zeit auch einmal in die Gegenrichtung abdampfen könnte. Was, wenn der Erdölpreis explosiv stiege? Was, wenn die SPÖ wieder mehr auf ihre Eisenbahner schaute? Was, wenn die ÖBB nach Schweizer Vorbild reformiert würde, sodass die Züge pünktlicher und öfter fahren?

Glaubt man Andreas Sandner, der als Obmann des Sterbevereins viel mit dem Ende zu tun hat, dann hat Selzthal bald die Endstation erreicht. Aber noch fahren die Züge. Und vom höher gelegenen Friedhof im Rosenviertel blickt man über das Tal und zu den Gleisen. Unten fährt gerade eine einzelne Taurus-Lok in Richtung Wels. Bei den Bahnschranken, ungefähr auf Höhe des Friedhofs, betätigt der Lokführer das Signalhorn. Als pfeife er seinen Kollegen einen letzten Salut.

“Falter” Nr. 44/09 vom 28.10.2009 Seite: 20 Ressort: Politik





Hegemon der Straße

6 11 2009

An der Kreuzung Vesterbrogade und Bernstorffsgade springt die Ampel auf Rot. Doch ein Radfahrer schafft es nicht mehr, anzuhalten. Auf seinem bremsenlosen Eingangfahrrad – dem dümmsten Trend seit Erfindung des Segway Stehrollers – jagt er weiter, schleift mit den Füßen am Asphalt, um sein Vehikel zu entschleunigen. Alles vergebens. Quietschend bremsen die Autofahrer. Endlich bekommt der Mann sein Rad unter Kontrolle, biegt links ab und fährt fort, als wäre nichts geschehen.

Was in Wien einen Proteststurm ausgelöst hätte, lässt die Kopenhagener völlig kalt. Kein Hupen, kein Stinkefinger, niemand öffnet das Seitenfenster, um den Mann wüst zu beschimpfen. In der dänischen Hauptstadt haben sich Radfahrer anscheinend einen völlig anderen Status erkämpft. Die Wertschätzung für Drahtesel und deren Fahrer schließt offensichtlich sogar Fehlverhalten mit ein. Immerhin, wissen die Dänen, ist das Fahrrad die perfekte Maschine, konkurrenzlos in Bezug auf Umweltfreundlichkeit, Kosten-Nutzen, Energieeffizienz und Fitnessmehrwert.

Die Kopenhagener Stadtverwaltung hat dies ebenfalls erkannt: Das Radwegenetz ist dicht, sodass keiner auf den Gehsteig auszuweichen braucht. Die Zahl der Stellplätze ist hoch. Die Fahrradwege sind breit genug – bis zu vier Radlern haben nebeneinander Platz, sodass Eltern ihre Kinder und Einkäufe auf dreirädrigen Lastenrädern bequem und sicher durch die Stadt bringen können.

Man muss der Stadt Wien zugestehen, dass auch sie einiges getan hat. Doch selbst, wenn das Radwegenetz ständig erweitert wird, sind die verkehrspolitischen Lösungen immer noch patschert und mitunter gefährlich. Das beginnt bei der mangelhaften Markierung, geht über abenteuerliche Streckenführung bis hin zu klaffenden Lücken im Radwegenetz, etwa entlang der Nussdorfer Straße. Ein offenes Bekenntnis, privaten Autoverkehr zugunsten von Radlern und Flaneuren aus den Innenbezirken zu entfernen, fehlt in Wien.

Als Konsequenz dieser Halbherzigkeit ist der Autofahrer in Wien nach wie vor der unbestrittene Hegemon des öffentlichen Raumes. Was das bedeutet, zeigte sich kürzlich am Nationalfeiertag. Radfahrer, die es wagten, den Ring entlang zu fahren, wurden von Fußgängern, die zwischen Parlament und Universität in Hunderschaften auf den Radwegen promenierten, beschimpft: “Hast keine Haxen!”, “Musst heute mit dem Fahrrad fahren, Depperter!” und ähnliches. In die Empörung mischte sich – so schien es mir – Genugtuung darüber, es den Gehsteigfahrern, Durchschlänglern, Autoverkehrbehinderern endlich heimzahlen zu können.

Auf die Idee, sich mit derselben Präpotenz auf die Ringstraße zu wagen, um auch den Autofahrern ein Stück Öffentlichkeit abzutrotzen, kam allerdings niemand.

“Wiener Zeitung”, Extra; vom Samstag, 07. November 2009





Lugner for President

5 11 2009

Nix gegen Heinz Fischer. Aber als Präsident bringt der’s nicht mehr. Er twittert nicht mal. In einer Zeit allgemeinen Selbstdarstellungsbrechdurchfalls brauchen wir aber einen, der da rausragt. Einen wie Richard Lugner. Als erfolgreicher Unternehmer und Opernballanarchist beweist er Gespür für Themen: gestern noch Michael-Jackson-Imitator, morgen Bundespräsident. Lugner als Staatsoberhaupt, das hieße: totale politische Transparenz von der Angelobung (in der Lugner City) bis hin zu 24/7-Übertragungen aus der Burg. Mit Hofräten und Gesandten statt der Reichen, Schönen und Dummschwätzer, die eh schon keiner mehr sehen will. Gäbe es dazu Präsidialpraktikantinnen vom Format einer Bambi Bruckner, übernähme Österreich vor Italien und Frankreich sogar die erotische Themenführerschaft. Transparenz und gute Laune Nix gegen Heinz Fischer. Aber als Präsident bringt der’s nicht mehr. Er twittert nicht mal. In einer Zeit allgemeinen Selbstdarstellungsbrechdurchfalls brauchen wir aber einen, der da rausragt. Einen wie Richard Lugner. Als erfolgreicher Unternehmer und Opernballanarchist beweist er Gespür für Themen: gestern noch Michael-Jackson-Imitator, morgen Bundespräsident. Lugner als Staatsoberhaupt, das hieße: totale politische Transparenz von der Angelobung (in der Lugner City) bis hin zu 24/7-Übertragungen aus der Burg. Mit Hofräten und Gesandten statt der Reichen, Schönen und Dummschwätzer, die eh schon keiner mehr sehen will. Gäbe es dazu Präsidialpraktikantinnen vom Format einer Bambi Bruckner, übernähme Österreich vor Italien und Frankreich sogar die erotische Themenführerschaft.

“Falter” Nr. 45/09 vom 04.11.2009 Seite: 6 Ressort: Falter & Meinung





Kauf das!

21 10 2009

Der umworbene Tschusch: Ausländerfeindlichkeit prägt Alltag und Wahlkämpfe in Österreich. Hinter den Kulissen werben Politik und Wirtschaft längst um die Zuwanderer

Bericht: Stefan Apfl, Matthias G.Bernold

Vor zwei Wochen trafen Orient und Okzident im gleichnamigen Lokal am Wiener Naschmarkt aufeinander. Drei türkischsprachige Fernsehteams justierten ihre Kameras, ein Dutzend türkischer Journalisten zückte die Schreibblöcke. Sie sollten über eine Novität berichten: Der Mobilfunkanbieter Drei bringt in diesem Herbst sein erstes, eigens für eine ethnische Community geschnürtes Tarifpaket auf den österreichischen Markt. Fünf Cent für Ferngespräche nach Ankara und Istanbul, dazu türkische TV- und Radiosender via UMTS-Streaming. „3 bringt die Heimat aufs Handy“, lautete der Slogan, der am nächsten Tag quer durch die türkische Medienlandschaft zitiert wurde.

Der Medienrummel im Multikultichic ist Ausdruck eines Phänomens, das die österreichische Gesellschaft grundlegend verändert: Zuwanderer werden als Kunden und Wähler wahrgenommen.

Während Kulturrabauken wie FPÖ-Chef H.C. Strache Muslimen zivilisatorische Unreife nachweisen wollen; Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) Reden hält, ohne das Thema Immigration auch nur zu erwähnen; Josef Cap (SPÖ) Wahlniederlagen mit dem Satz kommentiert: „Es ist Zeit, wieder mehr auf die Österreicher zu schauen“; und Journalisten wie Presse-Chefredakteur Fleischhacker politisch Korrekte als „verrückt“ bezeichnen – und die Krone mit „Große Mehrheit für strengere Ausländer-Politik. An der Ostgrenze regiert die Angst“ titelt. Während Medien und Politik wie gehabt die Ausländerfrage beantworten, werben – zaghaft noch und weitgehend unbemerkt – immer mehr Unternehmen und Politiker um den Ausländer und seinen Spross.

„Wir erleben gerade eine stille Revolution“, sagt der Wiener Integrationsberater Kenan Güngör. „Öffentliche Institutionen und die Wirtschaft haben die Zuwanderer entdeckt“, glaubt Kosmo-Chefredakteur Nedad Memic. „Mittelfristig kann man in Österreich ohne multiethnische Strategien weder Geld noch Stimmen machen“, prophezeit Christoph Hofinger vom Meinungsforschungsinstitut Sora.

Türken als perfekte Zielgruppe

Das begriff auch Drei-Marketingchef Thomas Malleschitz, als man die Kundenstruktur analysierte: Der Anteil türkischsprachiger Kunden war 20 Prozent höher als in der Bevölkerungsverteilung. „Unsere junge türkische Zielgruppe ist sehr kommunikativ. Sie ist technikaffin, heimatverbunden, marken- und konsumorientiert“, sagt Malleschitz. Eine perfekte Zielgruppe? Jedenfalls wächst sie viel schneller als die der österreichischen Plaudertaschen.

Jedes Jahr wandern 20.000 Menschen aus dem Ausland nach Wien ein. Inzwischen hat jeder dritte Wiener einen sogenannten Migrationshintergrund, in Bezirken wie Margareten oder der Brigittenau fast jeder zweite: Migrationshintergrund bedeutet, dass man entweder selbst im Ausland geboren wurde oder Kind von im Ausland geborenen Eltern ist.

Bundesweit trifft das auf 1,44 Millionen Menschen zu. Überrascht? Österreich ist eine Einwanderungsgesellschaft. Das ist ein Faktum. Spin-Doktoren und Integrationsberater raten Politikern noch ab, solche „angstbesetzten“ Begriffe zu verwenden. Denn nach wie vor assoziiert man „Einwanderung“ und „Ausländer“ hierzulande zuallererst mit Problemen. Wie eine vergangene Woche präsentierte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darlegt, haben Kinder von Einwanderern in Österreich – im Unterschied zu der Schweiz oder zu den USA – selbst bei gleicher Qualifikation deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Der deutsch-kurdische Integrationsexperte Kenan Güngör, der die Stadt Wien berät, ortet in Österreich eine ambivalente Situation: „Einerseits nehmen auf abstrakter politischer und medialer Ebene Xenophobie und Hysterisierung zu“, andererseits sei in Wirtschaft, in Verwaltung und auf landespolitischer Ebene eine zunehmende Pragmatisierung und Professionalisierung feststellbar. Immer mehr Unternehmen folgen den Empfehlungen von Ethnomarketingexperten, den „First-Mover-Advantage“ zu nutzen und rasch die neuen Marktnischen zu besetzen.

Der Möbelhersteller Kika etwa startet im November eine mehrsprachige Kampagne. Der Lebensmittelkonzern Rewe (Billa, Spar) hat bereits die ersten Ethnofoodregale eingerichtet. Und der Milchverarbeiter NÖM überlegt, islamgerechte Produkte anzubieten. Der Mobilfunker Drei schickt dutzende junge Türken mit Flugblättern in Vereinslokale, Bäckereien und Moscheen. „Wenn es sich als Erfolg erweist“, sagt Marketingchef Malleschitz, „werden wir das Angebot auch auf andere Communitys wie die der Exjugoslawen ausdehnen.“ Schließlich leben in Österreich 750.000 Menschen mit familiären Banden nach Serbien, Bosnien und Kroatien.

Anbiederung an die Parallelwelt?

„Die Nachkommen der Einwanderergenerationen geben das, was sie in Österreich verdienen, auch hier aus“, sagt Ivana Cucujkic, Journalistin beim Immigrantenmagazin Biber und Autorin einer Diplomarbeit zum Thema Ethnomarketing. „99 Prozent der jungen Leute verschwenden keinen Gedanken mehr daran, etwas in Kroatien oder Serbien zu investieren“, sagt Cucujkic. „Unsere Eltern haben unten noch ein Haus gebaut, aber das interessiert mich und meine Freunde nicht mehr.“ Cucujkic ist Teil einer Generation, die ihre Muttersprache nicht mehr als Handicap sieht, sondern als Bereicherung ihres Lebenslaufs.Ein Blick nach Deutschland, wo Ethnomarketing seit mehreren Jahren professionell betrieben wird, gibt einen Vorgeschmack auf die eigene Zukunft. Der Telekommunikationsanbieter E-Plus war 2004 einer der Ersten, die mit ay yildiz einen eigenen Tarif für Deutsch-Türken anboten. Mittlerweile schalten Unternehmen wie Citibank, Mercedes und Schuhhändler wie Jello Kampagnen auf Türkisch.

Ein Erfolgsbeispiel für die Erschließung eines ethnischen Markts sind Gummibären von Haribo. Um dieses Produkt für die 3,2 Millionen türkischstämmigen Deutschen genießbar zu machen, musste es erst „halal“ werden, also vereinbar mit den islamischen Ernährungsregeln. Weil Gummibären üblicherweise mit Schweinegelatine hergestellt werden, sind sie für gläubige Muslime tabu. Die deutsche Werbeagentur EthnoIQ empfahl Haribo daher, Gummibären aus Rindergelatine nach Deutschland zu importieren. „Seit zwei Jahren verkaufen wir Haribo halal in Supermärkten in Deutschland“, erklärt Engin Ergün, Chef von EthnoIQ, die auch Drei bei der aktuellen Kampagne berät.

Oder überfällige Normalisierung?

„Hurra, wir kapitulieren!“, würde der deutsche Integrationsskeptiker Henryk M. Broder angesichts dieser Entwicklung wohl ausrufen und die Wirtschaft zeihen, Erfüllungsgehilfe einer Parallelgesellschaft zu sein. Doch tatsächlich findet hier eine Annäherung statt. Zwei unterschiedliche Denkmuster treffen aufeinander, zwei Welten. Der Gummibär als waberndes Symbol eines Prinzips, auf dem auch die europäische Einigung fußt: Handel als Vehikel der Integration.

Es gibt auch in Österreich viele wie Broder, die vom Thron ihrer kulturellen Überlegenheit Ausländer zum Integrationsunterricht verdonnern. Zwar sprechen sie die richtigen Probleme an, seien es Patriarchat, Bildungsferne oder individuelle Unfreiheit im Namen der Religion. Doch übersehen sie dabei gerne, dass Integration zuallererst im Alltag passiert und oft mehr mit Coca-Cola, iPhone und Gummibären zu tun hat und weniger mit Einbürgerungstests, Verfassungstexten und Gesetzen. Sozialromantik verwechseln sie mit sozialen Realitäten.

Von einer „längst überfälligen Normalisierung“ spricht Darko Miloradovic. Der Austroserbe verdankt seinen Job bei der PR-Agentur Ecker & Partner der Tatsache, dass von Unternehmen immer häufiger Anfragen kamen, wie man „die Zielgruppe der neuen Österreicher“, wie er sie nennt, am besten anspreche. Seit Februar sitzt der ehemalige Möbelverkäufer in der neuen Stabsstelle für Migration und interkulturelle Kommunikation und macht, was er am besten kann: Er bringt Leute unterschiedlicher Herkunft zusammen und sorgt dafür, dass Werbung Menschen aus Exjugoslawien, China oder der Türkei erreicht.

„In der Werbung setzt man auf Emotionen“, sagt Miloradovic, „und dieses Gefühl der Nostalgie, der Verbundenheit zu einem Land oder einer Sprache und einer damit verbundenen kulturellen Sehnsucht kann man ansprechen.“ Experten wie Miloradovic helfen dabei, Fallen auszuweichen. So werden etwa die österreichischen Lotterien mit dem Spruch „Heute schon Schwein gehabt?“ langfristig nicht weit kommen. Schließlich sollen laut Schätzungen der Statistik Austria im Jahr 2050 zwei Millionen Muslime in Österreich leben.

Miloradovics wichtigste Partner sind Ethnomedien. Die deutschsprachige Zeitschrift Biber etwa, die eine junge, freche Migrantengeneration vor den Vorhang holt. Oder die türkische Monatszeitung Yeni Vatan Gazetesi (Neue Heimat Zeitung), die vom streitbaren Austrotürken Birol Kilic in einer Auflage von 50.000 Stück herausgegeben wird. Oder das serbokroatische Magazin Kosmo, das seit Mai monatlich in einer Auflage von 120.000 Stück gratis in Vereinslokalen, Geschäften und Zügen verteilt wird. „Wir haben Kosmo trotz der Wirtschaftskrise gelauncht“, sagt Chefredakteur Nedad Memic, „weil öffentliche Institutionen und die Wirtschaft gerade die Zuwanderer entdecken.“

Wer diese Zeitschriften durchblättert, der stößt nicht nur auf fremdsprachige Inserate von Raiffeisen und Volkshochschulen, von Dorotheum oder der Nationalbank. Er bemerkt auch Anzeigen österreichischer Parteien.

Politiker buhlen um die Zuwanderer

Längst buhlen heimische Parteien um die Stimmen der eingebürgerten Zuwanderer, auch wenn dies, verglichen mit den Ethnowahlkämpfen in den USA, noch zaghaft und verstohlen geschieht.

Während die Wiener SPÖ ihren irakischstämmigen Gemeinderat Omar Al-Rawi schon seit Jahren zum Stimmenfang in Moscheen entsendet, haben die Grünen mit Alev Korun sogar eine türkischstämmige Alevitin im Nationalrat. Bislang war diese Strategie – Migranten mit Migranten zu fischen – am erfolgversprechendsten.

Auch die FPÖ hat dazugelernt. FPÖ-Chef Strache posierte im Nationalratswahlkampf 2008 mit Brojanica, einem serbischen Armband. Er zieht die Grenze zwischen Gut und Böse seither nicht mehr zwischen Inländern und Ausländern, sondern zwischen Christen und Muslimen. Und selbst diese Grenze verschwimmt. So reiste der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer Anfang des Jahres in die osttürkische Kurdenhochburg Dyarbakir, weil in der krausen Gedankenwelt des deutschtümelnden Burschenschafters Kurden arischer scheinen als Türken. Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die ÖVP wiederum versucht derzeit, über katholische Kanäle innerhalb der kroatischen Community zu mobilisieren. Und BZÖ-Exvolksanwalt Ewald Stadler suchte im April gar die Armenier heim, als sie des Genozids durch die Türken gedachten.

Einen Ausländerwahlkampf der anderen Art musste auch der rote AK-Chef Herbert Tumpel bei den diesjährigen Arbeiterkammer-Wahlen ausfechten. Bei Kammer-Wahlen sind Migranten ohne österreichischen Pass stimmberechtigt – in Wien sind das bereits 60 Prozent der Wahlberechtigten. Die sozialdemokratische Fraktion schaltete daher nicht nur mehrsprachige Anzeigen in türkischen und serbischen Medien. Tumpel ließ sich aus Kalkül bei Vereinsveranstaltungen, Fußballspielen und gesellschaftlichen Anlässen von Neoösterreichern blicken.

„Machtopportunismus“ nennt Integrationsfachmann Güngör derlei Verhalten von Politikern: „Sie fragen sich: Wenn ich diese Gruppe gewinne, welche andere Gruppe verliere ich dadurch?“ Wer etwa um die Türken buhlt, könnte sich bei Armeniern und Kurden schwertun. Wer auf Serben fokussiert, vergrault Kroaten und Albaner. Und wer zu selbstbewusst auf Migranten zugeht, verliert die Stimmen mancher Einheimischen.

Integration als Wählerbetreuung

Auf die massiven Änderungen der Demografie hat auch die Stadt Wien reagiert, die mit mehrsprachigen Informationsbroschüren und eigenen Aufklärungskampagnen in den Zuwanderercommunitys präsent ist. „Dass die Wirtschaft die Zuwanderer entdeckt“, sagt die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), „ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalisierung.“

Zusammen mit Wirtschaftskammer und Wirtschaftsförderungsfonds unterstützt die Stadt Programme für Zuwanderer als Arbeitskräfte und Unternehmer. Für die SPÖ ist das Engagement nicht zuletzt auch eine Investition in eigene Kernwählerschichten. „Migranten sind das neue Proletariat von Wien“, sagt Frauenberger. So wird Integrationsarbeit zur permanenten Wählerbetreuung. Frauenberger: „Die Menschen merken ja, wer kurz vor der Wahl auf einen Sprung vorbeischaut und wer sich wirklich um sie kümmert.“

Wie erfolgreich die Annäherungsversuche von Parteien und Unternehmen letztlich sind, lässt sich derzeit nicht sagen. Noch gibt es zu wenige Untersuchungen zu Konsum- und Wahlverhalten von Migranten. „Migranten sind politisch kaum festgelegt“, sagt Sora-Meinungsforscher Christoph Hofinger, „sie hatten lange das Gefühl, der österreichischen Politik wurscht zu sein.“ Das Interesse am Alltag von Zuwanderern steige laut Hofinger jedenfalls. Mit gutem Grund. In einer Stadt wie Wien, wo jeder Zweite unter 18 Jahren Migrationshintergrund hat, komme weder Wirtschaft noch Politik ohne multikulturelle Strategien aus.

Ab dem Moment, wo Migranten politische Wahlen und Unternehmensumsätze maßgeblich mitbestimmen, so die Hoffnung, könnte das die öffentliche Wahrnehmung von Migranten und letztlich den Ton in den heimischen Integrationsdebatten verändern. Dieser Moment scheint gekommen. Wie es weitergeht?

„Die Einteilung von Zielgruppen nach ethnischen Kriterien wird im politischen und wirtschaftlichen Marketing langfristig eher abnehmen“, sagt Meinungsforscher Hofinger. Mit zunehmender Eingliederung der Einwanderergruppen in die Gesellschaft geht es nicht mehr darum, woher jemand kommt, ob Orient oder Okzident, sondern welche politischen und ökonomischen Verhaltensmuster und Werte er aufweist.

“Falter” Nr. 43/09 vom 21.10.2009 Seite: 10 Ressort: Politik