Klimawandel: Man wird bescheiden


Mit der traurigsten Kyoto-Bilanz aller EU-Staaten reist Österreich nach Kopenhagen. Wie gehen die Verhandler damit um?

Wer den Lebensminister an seinem Arbeitsplatz besucht, dem fallen die beiden KTM-Fahrräder im Vorzimmer auf: Vor der Sitzgruppe beim Fenster lehnt ein Elektrofahrrad, daneben ein buntes Citybike für Damen. Mit ersterem war Nikolaus Berlakovich sogar schon auf dem Großglockner. Ansonsten dürften die Gefährte die Räumlichkeiten des Kabinetts noch nicht sehr oft verlassen haben. Die Ketten sind staubfrei, die Reifen recken noch die kleinen Gummitentakel in die Höhe, die sie erst nach ein paar Kilometern Asphalt verlieren.

Die prominent platzierten Fahrräder stehen symbolisch für den österreichischen Klimaschutz. Nur vordergründig bemüht man sich um ein untadeliges Öko-Image: beschließt halbherzige Ökostrompakete und Klimaverträglichkeitsprüfungen. Vor zwei Wochen veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, wonach Österreich als einziges Mitglied der EU15 sein Kyoto-Ziel verpassen wird. Statt gegenzusteuern, wird in der Wirtschaftskrise mit einer Verschrottungsprämie zum Autokauf animiert. Auch das hat Symbolwert: Am autofreien Tag, den immerhin sein eigenes Ressort zusammen mit dem Klimaschutzbündnis veranstaltete, pendelte der Umweltminister mit dem Dienstwagen vom Burgenland in die Innenstadt.

Welchen Beitrag kann Österreich bei dieser kläglichen Ausgangslage zum Weltklimagipfel leisten? Wie ehrlich ist es, sich neu zu verpflichten, wenn das Land schon bei der Erfüllung des alten Paktes scheiterte? Und wie geht es den österreichischen Unterhändlern, die nächste Woche nach Kopenhagen fahren?

Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, kann man sich ins Umweltministerium begeben, jenen Teil des Lebensressorts, der getrennt vom Landwirtschaftsressort und dem Ministerbüro – in einem dunklen 1970er-Jahre Zweckbau in der Stubenbastei untergebracht ist.

In einem winzigen Büro mit Aquarellen an den Wänden bereitet sich dieser Tage die Juristin Gertraud Wolansky auf die Klimakonferenz vor. Über ihren Schreibtisch wandert seit zwei Jahren jedes Stück Papier, jeder Vertragsentwurf und jeder Abänderungsantrag, der in der vorbereitenden Arbeitsgruppe „Verpflichtungen für Industrieländer“ zum Klimagipfel, in der Wolansky den stellvertretenden Vorsitz führt, besprochen wird.

Zwölf Jahre ist Gertraud Wolansky schon mit internationalen Umweltschutzverträgen befasst. „Man wird bescheiden“, sagt sie heute, „auch uns geht es in den Verhandlungen oft zu langsam“.

Internationale Vertragsverhandlungen laufen in der Regel so ab: Die Vorsitzenden verfassen einen Basistext. Die Parteien reichen sodann Ergänzungen und Änderungsvorschläge ein, die in eckigen Klammern zum Kernentwurf gestellt werden. Bei den Klimakonferenzen auf Expertenebene – heuer gab es bereits fünf – feilschen die Beamten in den Sitzungssälen, während der Text an die Wand projiziert wird. „Die Kenntnis der Geschäftsordnung ist dabei das allerwichtigste“, sagt Günther Liebl, Sektionschef im Umweltministerium, „wenn du nicht weißt, in welchem Verhandlungssaal du gerade sein musst, wie die Abstimmungsmodalitäten sind und wann in welcher Form du einen Antrag einbringen kannst, bist du verloren.“ Wieder und wieder stimmt man über die Optionen ab, schließt Varianten aus, präzisiert Formulierungen. Schrumpft den Text von ursprünglich mehreren hundert Seiten immer weiter zusammen. Das letzte Wort sprechen die Umweltminister. Bis zum Schluss – wie im Fall des Kyoto-Protokolls zum Beispiel – gerade einmal 34 Seiten stehen.

Zwei Kernziele verfolgt man in Kopenhagen: Ein Nachfolgeabkommen für die 2012 endende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu beschließen. Und – zweitens – auch jene Staaten ins Boot zu holen, die beim letzten Mal draußengeblieben waren. Vor allem die USA und China, die beiden größten Dreckschleudern: Von den rund 28 Milliarden Tonnen Treibhausgas, die der Mensch jährlich in die Atmosphäre stößt, stammt die Hälfte von dort.

Obwohl über die Dimensionen des Klimawandels und dessen verheerende Auswirkungen heute unter Wissenschaftlern und Politikern weitgehend Konsens herrscht, stehen die Chancen für eine Einigung momentan schlecht. Zum einen, weil die USA keine verbindlichen Zugeständnisse machen können, da ihr nationales Klimapaket im Senat feststeckt. Zäh laufen die Verhandlungen aber auch, weil es um mehr geht als nur um die Berechnung und Begrenzung von Gaspartikeln. „Die Entwicklungsländer versuchen“, sagt Michael Desser, der für das Außenministerium nach Kopenhagen fährt, „über die Gespräche zum Klimaschutz auch die historische Ungerechtigkeit in der Welt zu beseitigen“.

Da geht es um den Nord-Süd-Konflikt zwischen den reichen Industrienationen, mit ihren ehemaligen Kolonien, die heute in der Schuldenfalle sitzen und kein Geld für teure Anpassungs- und Schutzmaßnahmen haben. Es geht um Ernährungsfragen, um Wasserverteilung, um schwelende Konflikte, die durch den Klimawandel angeheizt werden. Um Millionen Menschen auf der Flucht. Es geht um wirtschaftliche Interessen wie Standortschutz, Konkurrenz und um Patente auf Grüne Technologie. Dazu bringen die Staaten ihre Partikularinteressen ein: Für Österreich – das seine Position mit den anderen EU-Staaten in Einklang bringen muss – wird das etwa die Bewertung von Nuklearenergie sein, oder auch die Frage der CO2-Bilanz der Forstwirtschaft.

Unter den rund 15.000 Delegierten, die ab Montag im Bella Center am Stadtrand von Kopenhagen aufeinander treffen, sind – neben den verhandelnden Beamten – auch Wissenschaftler, Lobbyisten und die Vertreter von NGOs. Alle versuchen, in letzter Minute noch ihre Anliegen in den Vertragstext zu quetschen.

Österreich entsendet insgesamt 25 Delegierte. Neben den Unterhändlern sind Leute wie Andreas Zahner von der Entwicklungshilfeorganisation Care dabei, der ankündigt, ein bisschen Bewegung in dieses „Mikadospiel“ zu bringen, „in dem der verliert, der sich zuerst bewegt“. Der studierte Biologe will vor allem eines erreichen: „Dass Menschen in extremer Armut die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.“ In Zahlen übersetzt heißt das: Jährlich rund 100 Milliarden Euro an Grünen Investitionen, damit sich die Entwicklungsländer an die Erderwärmung anpassen können. Von dieser Zahl geht zumindest Nicholas Stern, der ehemalige Weltbank-Chefökonom und jetzige Leiter des volkswirtschaftlichen Dienstes der britischen Regierung, aus. Für die Umweltorganisation Global 2000 reist der gebürtige Schweizer Manuel Graf nach Kopenhagen, der darauf drängen will, dass die EU ehrgeizigere Ziele fasst als 20 Prozent Emissionsreduktionen bis 2020: „Weil jeder Europäer pro Kopf etwa drei Mal so viel CO2 emitiert wie ein Chinese.“

Interessensvertreter wie Graf oder Care-Mann Zahner sehen die Konferenz als Chance, nahe an Entscheidungsträger heranzukommen, die hier von acht Uhr morgens, wenn das Tagesprogramm festgelegt wird, bis spät in die Nacht zwischen Verhandlungen und Rahmenveranstaltungen hin- und herwuseln. Im Gepäck haben Graf und Zahner, die nicht bei allen Verhandlungen dabei sein dürfen, wissenschaftliche Analysen und Forderungskataloge, die sie bei Gelegenheit den Delegierten zustecken. Während die Vertragstexte in den Verhandlungsrunden kleiner und kleiner werden, „achten wir darauf, dass nichts Wichtiges rausfällt“, sagt Zahner. „Wir haben eine Watchdog-Funktion“, erklärt Graf, „wir halten die Leute draußen darüber auf dem Laufenden, was drinnen passiert.“

Mit Ausnahme von Barack Obama, der in der ersten Woche vorbeischauen wird, stoßen die Regierungsmitglieder – so auch Berlakovich – erst in Woche zwei zu der Tagung. „Gerade in den letzten Tagen gibt es eine große Dynamik“, sagt Berlakovich, „da sind Überraschungen möglich.“

Auch wenn der Minister beteuert, wegen der traurigen österreichische Kyoto-Bilanz keinen Nachteil zu haben: Leicht verhandelt es sich mit so einer Ausgangslage nicht. Als einziges EU-Mitgliedsland verfehlt Österreich nicht nur sein Kyoto-Ziel der Reduktion der Treibhausgase. Sondern die Emissionen stiegen im Vergleich zum Basisjahr 1990 sogar noch. Der Klimaschutzbericht des österreichischen Umweltbundesamtes, geht davon aus, dass das Kyoto Ziel für Österreich unerreichbar geworden ist. Für das Jahr 2020 rechnen die Experten den CO2-Ausstoß zumindest auf 90 Millionen Tonnen CO2 hoch. Wenn nicht gegengesteuert wird, werden es sogar 98 Millionen Tonnen sein – ein Plus von 20 Prozent. Für diesen Verstoß gegen den völkerrechtlichen Vertrag müsste Österreich bis zu 500 Millionen Euro zusätzliche CO2-Zertifikate ankaufen.

„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“, mahnt Umweltminister Berlakovich. Aber die engen Kompetenzen seines Ressorts lähmen sein Vorhaben. „Es ist nicht so“, betont Berlakovich, dass Klimaschutz nur den Umweltminister etwas angeht. Ich hoffe, dass im Lichte des Klimagipfels ein allgemeines Umdenken statfindet“.

Bisher vermochte die österreichische Klimastrategie nicht zu überzeugen. Reduktionen bei Raumwärme und Landwirtschaft durch die Förderung der thermischen Sanierung oder die Produktion von Biosprit sind zwar ehrenhaft. Doch der Autoverkehr, der heute doppelt so viele Emissionen wie 1990 erzeugt, bleibt unangetastet. Maßnahmen wie stärkere Geschwindigkeitskontrollen und erhöhte Treibstoffeffizienz genügen nicht, um die Vervielfachung des Straßenverkehrsaufkommens zu kompensieren. Weitergehende Ansätze, wie eine Hebung der Mineralölsteuer, sind nicht einmal angedacht. Das schlechte Abschneiden bei den Kyoto-Zielen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich 2006 bei den Treibhausgasemissionen pro Bruttoinlandsprodukt immer noch an drittbester Stelle lag. Nur Schweden und Frankreich wiesen niedrigere Emissionen pro Kaufkraftstandard auf.

An diese im internationalen Vergleich günstige Bilanz erinnert auch Dieter Drexel, der Umweltbeauftragte der Industriellenvereinigung, der dagegen ankämpft, dass die EU beim Klimaschutz „weiter vorprescht“. Ähnlich wie Drexel argumentiert auch Isabella Plimon, die Klimalobbyistin der Wirtschaftskammer, die die Notwendigkeit einer globalen Vereinbarung hervorstreicht und ansonsten auf positive Anreize setzt: Windräder, Biomassekraftwerke. „Wir müssen das Klimaproblem mit Hilfe innovativer Technologie lösen“, sagt Plimon.

Zwischen Lobbyisten und Umweltschützern, umgeben von seinen Beamten und im Einklang mit den anderen EU-Ministern, wird Umweltminister Berlakovich in zwei Wochen das letzte politische Wort sprechen. Zwei Herausforderungen hat er dabei zu meistern: Dass er – anders als seine Vorgänger – ein Abkommen schließt, das für Österreich erfüllbar ist und dem Land nicht neuerlich Strafzahlungen beschert. Und: dass er die umweltpolitische Wende in diesem Land wirklich vorantreibt und nicht nur so tut als ob.

Das hätte Symbolkraft: wenn er die Fahrräder, die in seinem Zimmer parken, auch bestiege.

“Falter” Nr. 49/09-Extra vom 02.12.2009 Seite: k6 FALTER KLIMA-SPECIAL
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About Matthias Bernold

Matthias G. Bernold ist ein österreichischer Journalist, Jurist und Fotograf. Er lebt derzeit in New York.

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