Das Buch von Matthias Bernold, Sandra Larriva: Revolution 3.0 Die neuen Rebellen und ihre digitalen Waffen

Was verbindet den grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, den Thurgauer Papierindustriellen Daniel Model und den Wiener Studenten und Online-Experten Luca Hammer mit der ägyptischen Online-Radiomacherin Aman El Tunsi, mit der isländischen Bürgerrechtsaktivistin Birgitta Jonsdottir oder mit Sogol Arthunis aus Teheran, die als Teil der Widerstandszelle “uprising” gegen das Mullah-Regime mobil macht?

Sie alle stehen – so unterschiedlich ihre Ziele auch sein mögen – für eine neue Form des politischen Protests. Eines Protests, der sich eines digitalen Waffenarsenals bedient, um zu mobilisieren, Meinungen zu bilden und etablierte Machtverhältnisse herauszufordern.

Ob sie nun wie Regimekritikerin Sarrah Abdelrahman dafür gekämpft haben, einen autoritären Staatschef aus dem Amt zu hieven; ob sie wie Palmer gegen ein Bahnhofsprojekt auf die Barrikaden gehen; ob sie wie Model aus Verdruss über Demokratie und Sozialstaat einen autonomen Staat ausrufen: Den neuen Rebellen stehen Instrumente zur Verfügung, um die sie die Aufständischen vergangener Tage beneidet hätten.

Digital vernetzt verbreiten sie ihre Vorstellungen, verabreden sich zu Protestmärschen oder gar zum bewaffneten Kampf. In Sekundenschnelle, dezentral und unter Umgehung staatlicher Zensur. Im politischen Spektrum befinden sich diese Rebellen mitunter links, mitunter rechts vom Mainstream. Mitunter ist es gar nicht leicht, sie in eine politische Schublade zu stecken.

Aber sind die neuen Gegenbewegungen wirklich erfolgreicher als ihre Vorgänger? Sind sie Ausdruck erstarkten Demokratiebewusstseins oder untergraben sie unsere demokratischen Fundamente? Nehmen sie dauerhaft Einfluss auf die Gesellschaft? Oder verpuffen sie so schnell wie sie gekommen sind? Und: Wie stellen sich die politischen Kasten ihren virtuellen Herausforderern entgegen?

CHF 34.-, Euro 19.-

ISBN 978-3-905795-13-4

Jänner 2012

http://www.amazon.de/Revolution-3-0-politischen-Rebellen-Waffen/dp/3905795132

Wie seltsam wirtschaften Gemeinden? Kommunen langten bei Franken-Krediten kräftig zu


Just als der Kurs des Franken von Hoch zu Hoch eilte, vervielfachten die Gemeinden ihre Fremdwährungskredite. Warnungen wurden überhört, Experten sind irritiert.

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Finanzpolizist über illegale Spielautomaten: “Dem Staat entgehen sechs Millionen Euro im Monat”

Wilfried Lehner, der Chef der Finanzpolizei, der seit einem Jahr über die Einhaltung des Glücksspielgesetzes wacht, zieht eine zwiespältige Bilanz. Kaum eine Materie ist umstrittener.

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Interview mit Boris Palmer: Zeit des Neins

Im Nahen Osten protestieren die BürgerInnen gegen autoritäre Regime. In Stuttgart gegen ein gigantomanisches Bahnhofsprojekt. In Österreich gegen die Bildungspolitik. Woher kommt der Widerstandsgeist? Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, und eine Stimme der BürgerInnenbewegung gegen Stuttgart 21, erklärt im Progress-Interview, wie das Internet aus duldsamen Duckmäusern rebellische WutbürgerInnen formt.

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Stresstest Kärnten: “Der Wörthersee zieht nicht mehr”

Schlechtes Zeugnis für das südlichste Bundesland: Beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte liegen die Kärntner ebenso an letzter Stelle wie bei der Entwicklung im Tourismus. Außerdem ist nirgendwo die Arbeitslosenquote höher. Allein die wieder erwachte Industrieproduktion erweckt zumindest Anzeichen der Hoffnung: Mit einem Plus von 13, 8 Prozent ließ sich hier Kärnten nur vom Burgenland abhängen.

Jüngst sorgte der Bau der Umfahrung von Bad St. Leonhard beim Landesrechnungshof für Kopfschütteln: Die rund vier Kilometer lange Straße kostete 56 Millionen €. Damit war die Straße-laut Rechnungshof -“eines der aufwändigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen an das Land in Angriff genommenen Projekte”. Beim Spatenstich 2009 wurde die Frequenz mit 4000 Fahrzeugen pro Tag beziffert. Heute sind aber nur 16 Prozent des Verkehrs auf der neuen Umfahrung unterwegs -der Großteil rattert nach wie vor durch den Ort.

Zu teure Projekte

Überdimensioniert, teuer, ohne den gewünschten Lenkungseffekt: Es sind Projekte wie diese, die dazu beitragen, dass das südlichste Bundesland seinen Ruf als ökonomisches Schlusslicht Österreichs nicht loswird. Und jede Prüfung durch eine Kontrollinstanz fördert weitere Schwachstellen zutage: Sei es das Kärntner Stadion, die Hypo Alpe Adria oder -wie zuletzt -Intransparenz bei den Pflegetarifen oder die Säumigkeit bei der Angleichung des Pensionssystems für die Landesbeamten. Und bei der Familienförderung verteilt das Land überhaupt Steuergeld mit vollen Händen: So zahlt Kärnten pro Kind sechsmal so viel an direkten Förderungen wie Salzburg. Neugeborenengeld, Schulstartgeld, Jugendstartgeld und Müttergeld summieren sich in Kärnten auf jährlich 14, 83 Millionen € an direkten Geldleistungen.

Zum Vergleich: Salzburg wendet dafür lediglich 2, 4 Millionen € auf. Dabei zeitigt diese Politik, wie demografische Daten zeigen, kaum Erfolg. “Die Zahl der Kärntner stagniert”, sagt Wirtschaftsforscher Raimund Kurzmann von Joanneum Research in Graz, unter Verweis auf die aktuelle Bevölkerungsprojektion der Statistik Austria.

Politische Zuckerln

Blickt man auf die wirtschaftlichen Eckdaten des Landes, wird es verständlicher, warum die Landespolitiker den Bürgern gerne etwas zuschießen; So rangieren die 560. 000 Kärntner laut Statistik Austria nicht nur beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte mit 19. 000 €an letzter Stelle. Auch war hier die Arbeitslosenquote mit 9, 3 Prozent im Krisenjahr 2009 und 9, 1 Prozent im Vorjahr am höchsten.

Schuldenkaiser

Nur auf den ersten Blick vergleichsweise niedrig erscheint der Schuldenstand des Landes. Zu den offiziellen Landesschuldn von 1, 16 Milliarden € im Jahr 2009 (ein Plus von 17 Prozent gegenüber Ende 2008) kommen die ausgegliederten Schulden der Krankenhausgesellschaft KABEG, die mit 1, 8 Milliarden € beziffert werden (ein Plus von 800 Millionen € gegenüber 2008).

Positiv: Die im Krisenjahr 2009 verlorenen Warenexporte ins Ausland (minus 15 Prozent) können laut Schätzungen heuer ausgeglichen werden. Damit liegt die Entwicklung im Österreich-Schnitt. Die Industrieproduktion im Land steigerte sich um plus 13, 8 Prozent im Vorjahresvergleich der ersten drei Quartale: Das ist die zweithöchste Dynamik aller Bundesländer hinter dem Burgenland. Österreichweit lag der Zuwachs bei lediglich 6, 2 Prozent.

Tourismus-Probleme

Problematisch allerdings die Entwicklung im Tourismus: 2010 verzeichnete Kärnten bei den Nächtigungen einen Rückgang von 3, 7 Prozent. Das ist die schlechteste Entwicklung aller Bundesländer. Vor allem ausländische Gäste bleiben aus. “Den Kärntnern gelingt es offenbar nicht, für ihre Gäste die richtige Mischung zu finden”, vermutet Kurzmann: “Der Wörthersee zieht eben nicht immer.”

Aus der Serie Stresstest Bundesland für das Wirtschaftsblatt

Unsre neue Post

Unlängst fand ich einen Zettel an meiner Tür. Darin wurde ich informiert, dass die Sendung aus London – ich hatte bei einem Sportartikelproduzenten eine Fahrradhose gekauft – infolge meiner Abwesenheit nicht hatte zugestellt werden können. Das Kleidungsstück, hieß es in der Notiz, sei am nächstgelegenen FedEx-Standort abzuholen: In der Rauscherstraße – gute 20 Minuten zu Fuß von meiner Wohnung entfernt.

Mein erster Impuls war: Ärger. Befindet sich doch schräg vis-a-vis meiner Wohnung eine Postfiliale. Hätten mir die Briten mein Packerl auf konventionellem Weg geschickt, murrte ich, befände ich mich schon längst wieder daheim Hose probieren. Der folgende Spaziergang entschädigte mich jedoch für den Komfortverlust. Hatte ich doch Gelegenheit, über den Wandel der Welt nachzudenken. Und wie oft hat man das schon.

In diesen ereignisreichen Tagen erleben wir ja das Internet vor allem als Brandbeschleuniger revolutionärer Kräfte. Darüber vergessen wir allerdings leicht die primäre Auswirkung des Netzes: Die Beschleunigung von Konsum. Mussten wir kauffaule Menschen uns früher durch die Einkaufsstraßen quälen, ordern wir jetzt lümmelnd auf der Couch: Ein komplettes Sommer-Outfit bestellen, ist heute weniger aufwändig als die Bereitung einer Tasse Löskaffee. Allerdings: Man spart sich zwar den Gang durch die Geschäfte, nur spaziert man später durch den halben Bezirk, um das Packerl irgendwo abzuholen.

Irgendwo bedeutete in meinem Fall einen Handy-Shop. Zwischen Vitrinen mit Mobiltelefonen und Freisprecheinrichtungen, zwischen Regalen mit gebrauchten Monitoren und Koffern, lagern die Pakete. Als ich das Geschäft betrat, nickte der Geschäftsmann in Richtung seiner verschleierten Frau, die meinen FedEx-Zettel entgegennahm. “Jetzt müsste ich bitte noch ihren Ausweis sehen”, sagte sie, notierte Führerscheinnummer und meinen Namen, ließ mich unterschreiben und händigte mir die Hose aus.

Schlecht funktioniert hat das eigentlich nicht. Ich musste mich nicht anstellen, keiner drängte sich vor, das Service erfolgte prompt und – wie mir schien – äußerst gewissenhaft. Das ist sie also, die die neue Post, dachte ich.

Warum eigentlich nicht? Wer sagt, dass Einwanderer nur Toiletten reinigen dürfen und rund um die Uhr beim Bäcker Gül arbeiten? Jetzt übernehmen sie ebene Aufgaben, die einst pragmatisierte Postbeamte besorgten. Nur dass globalisierte Transportunternehmen ihren neuen Mitarbeitern Dumpingpreise  bezahlen, für die ein arrivierter Postler nicht ein Mal eine Briefmarke abgeleckt hätte.

Vielleicht muss man die Sache aber auch als gelebte Integration betrachten. Kommen doch im kleinen Handyshop Menschen alle Kulturen und Glaubensrichtungen zusammen, solange sie ihre Hosen im Internet kaufen jedenfalls. In diesem Sinn soll mir die neue Post nur recht sein.

Übrigens: Die Hose passte nicht. Ich musste sie zurückschicken.

Glosse für Extra, die Wochenendbeilage der Wiener Zeitung

Stresstest Salzburg: Krieg gegen Bürokratie und Frösche

Mit den Fröschen hat das Unternehmen X (Firma der Redaktion bekannt. Anm.) seine Schwierigkeiten. Als der 65 Mitarbeiter- Betrieb expandieren wollte und eine neue Betriebsfläche erwarb, hagelte es auf einmal Auflagen. Was das Unternehmen vor Kauf nämlich unterschätzt hatte: Das Areal war zwar von der Gemeinde entsprechend gewidmet, befand sich aber in einem Landschaftsschutzgebiet und sohin im Einflussbereich mehrerer Behörden: Die schrieben Bepflanzungen und die Errichtung eines mehrere Meter hohen Erdwalls vor. Ein Froschexperte setzte ein Amphibien-Leitsystem aus Nirostastahl durch. Dazu kamen umfangreiche Teichanlagen samt Froschstiege in den nahen Bach. Als dann noch das geplante Flachdach für unzulässig erklärt wurde, beliefen sich die Mehrkosten für den Naturschutzmaßnahmen auf stolze 600.000 €.

Für die Wirtschaftskammer zeigen Fälle wie dieser den Reformbedarf in Salzburg. Für 2011 hat sich die Interessensvertretung das Motto “Gestalten statt Verwalten” auf die Fahnen geheftet. “Wir fragen Unternehmen, wo der Schuh drückt”, erklärt Franz Hirnsperger von der Wirtschaftskammer Salzburg, “die besten Ideen werden prämiert”. Im Kampf gegen unnötige Bestimmungen will Hirnsperger die Behörden als Partner gewinnen und gemeinsam Vorschläge für eine sinnvolle Entrümpelung der Gesetze erarbeiten. “Es ist immer schwieriger, etwas zurückschrauben als etwas neues zu erfinden”, räumt er ein, “und den Beamten wird dauernd ein neuer Rucksack an Vorschriften zur Vollziehung umgehängt”.

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Stresstest Tirol: Vorsicht vor der Schuldenfalle

Zwiespältig ist die Bilanz Tirols im Stresstest: Das Bruttoregionalprodukt ist das zweithöchste in Österreich, die Arbeitslosenquote niedriger als anderswo. Allerdings hält das Land bei den Löhnen die rote Laterne. Und 2011 rutscht Tirol tiefer in die roten Zahlen als je zuvor. Continue reading “Stresstest Tirol: Vorsicht vor der Schuldenfalle”

Stresstest Vorarlberg: Rückenwind nach der Krise

Neue Serie: Nachdem Vorarlberg die Wirtschaftskrise 2009 kräftig ins Ruder gefahren ist, liegt das westlichste Bundesland inzwischen wieder auf Kurs. Im Windschatten der deutschen Konjunktur könnte Vorarlberg sogar schneller Fahrt aufnehmen als das restliche Österreich.

Schinda, schaffa, späre, husa – d’Katz verkaufa, sealbr musa“* – so ironisiert ein Sprichwort die Vorarlberger. Nicht selten bestätigen die Wirtschaftsdaten das Klischee: Das Bruttoregionalprodukt pro Einwohner ist mit 35.800 € höher als im Österreich-Schnitt. Beim Haushaltseinkommen (19.800 €) liegen die Vorarlberger ­hinter Wienern und Niederösterreichern an dritter Stelle. Bei eingereichten Patenten ist das westliche Bundesland sogar Spitze.

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